Der Oberste Gerichtshof hat am 1. August 2007 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Ratz als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Kirchbacher und Dr. Lässig und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Mag. Hetlinger und Mag. Fuchs als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Höller als Schriftführerin in der Strafsache gegen Ilhan H***** und andere Angeklagte wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB idF vor BGBl I 2001/130, AZ 20 Hv 12/04g des Landesgerichtes Feldkirch, über die Anzeige der Ausgeschlossenheit des Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Zehetner und des Hofrates des Obersten Gerichtshofes Dr. Ebner in nichtöffentlicher Sitzung den BeschlussDer Oberste Gerichtshof hat am 1. August 2007 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Ratz als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Kirchbacher und Dr. Lässig und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Mag. Hetlinger und Mag. Fuchs als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Höller als Schriftführerin in der Strafsache gegen Ilhan H***** und andere Angeklagte wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach Paragraph 201, Absatz eins, StGB in der Fassung vor BGBl römisch eins 2001/130, AZ 20 Hv 12/04g des Landesgerichtes Feldkirch, über die Anzeige der Ausgeschlossenheit des Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Zehetner und des Hofrates des Obersten Gerichtshofes Dr. Ebner in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss

gefasst:

Senatspräsident des Obersten Gerichtshofes Dr. Zehetner und Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Ebner sind von der Entscheidung über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten Ilhan H*****, Mevlüt H***** und Rahime H***** gegen das Urteil des Landesgerichtes Feldkirch als Schöffengericht vom 19. März 2007, GZ 20 Hv 12/04g-179, ausgeschlossen.

Gründe:

Senatspräsident des Obersten Gerichtshofes Dr. Zehetner und Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Ebner haben im gegenständlichen Strafverfahren bei der Entscheidung über Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten mitgewirkt (AZ 11 Os 125/97) und sind daher von der Entscheidung über Rechtsmittel der Angeklagten im gemäß § 363a StPO erneuerten Strafverfahren ausgeschlossen (§ 68 Abs 4 StPO).Senatspräsident des Obersten Gerichtshofes Dr. Zehetner und Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Ebner haben im gegenständlichen Strafverfahren bei der Entscheidung über Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten mitgewirkt (AZ 11 Os 125/97) und sind daher von der Entscheidung über Rechtsmittel der Angeklagten im gemäß Paragraph 363 a, StPO erneuerten Strafverfahren ausgeschlossen (Paragraph 68, Absatz 4, StPO).