Der Oberste Gerichtshof hat am 20. Oktober 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel und Dr. Setz-Hummel in der Strafsache gegen Bilal A***** wegen des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB, AZ 11 U 113/20t des Bezirksgerichts Schwechat, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 denDer Oberste Gerichtshof hat am 20. Oktober 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel und Dr. Setz-Hummel in der Strafsache gegen Bilal A***** wegen des Vergehens der Urkundenfälschung nach Paragraph 223, Absatz 2, StGB, AZ 11 U 113/20t des Bezirksgerichts Schwechat, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß Paragraph 62, Absatz eins, zweiter Satz OGH-Geo 2019 den

Beschluss

gefasst:

Die Strafsache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Bezirksgericht Judenburg delegiert.

Gründe:

Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO iVm § 9 Z 1 2. Fall 1. COVID-19-JuBG, BGBl I 2020/16 (iVm § 1 VO, mit der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 besondere Vorkehrungen in Strafsachen getroffen werden, BGBl II 2020/13) war spruchgemäß zu entscheiden.Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des Paragraph 39, StPO in Verbindung mit Paragraph 9, Ziffer eins, 2. Fall 1. COVID-19-JuBG, BGBl I 2020/16 in Verbindung mit Paragraph eins, VO, mit der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 besondere Vorkehrungen in Strafsachen getroffen werden, BGBl II 2020/13) war spruchgemäß zu entscheiden.