Der Oberste Gerichtshof hat am 11. Oktober 2017 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Lässig, Mag. Michel, Dr. Oberressl und Dr. Brenner in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Wetter als Schriftführer in der Strafsache gegen Aouatif R***** und einen Angeklagten wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Angeklagten Aouatif R***** gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 2. März 2017, GZ 16 Hv 36/16s-35, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:Der Oberste Gerichtshof hat am 11. Oktober 2017 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Lässig, Mag. Michel, Dr. Oberressl und Dr. Brenner in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Wetter als Schriftführer in der Strafsache gegen Aouatif R***** und einen Angeklagten wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach Paragraphen 146, 147, Absatz 2, 148, zweiter Fall StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Angeklagten Aouatif R***** gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 2. März 2017, GZ 16 Hv 36/16s-35, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in Ansehung der Angeklagten Aouatif R***** im Schuldspruch II und demzufolge auch in dem die Genannte betreffenden Strafausspruch sowie der zugleich ergangene Beschluss auf Absehen vom Widerruf bedingter Entlassung und vom Widerruf bedingter Strafnachsicht und Verlängerung der Probezeiten aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache im Umfang der Aufhebung an das Landesgericht für Strafsachen Graz verwiesen.In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in Ansehung der Angeklagten Aouatif R***** im Schuldspruch römisch zwei und demzufolge auch in dem die Genannte betreffenden Strafausspruch sowie der zugleich ergangene Beschluss auf Absehen vom Widerruf bedingter Entlassung und vom Widerruf bedingter Strafnachsicht und Verlängerung der Probezeiten aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache im Umfang der Aufhebung an das Landesgericht für Strafsachen Graz verwiesen.

Die Nichtigkeitsbeschwerde im Übrigen wird zurückgewiesen.

Mit ihrer Berufung wird die Angeklagte Aouatif R***** auf die Aufhebung des Strafausspruchs verwiesen.

Der Genannten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurden Aouatif R***** und Wilhelm S***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB (I) und des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB (II) schuldig erkannt.Mit dem angefochtenen Urteil wurden Aouatif R***** und Wilhelm S***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach Paragraphen 146, 147, Absatz 2, 148, zweiter Fall StGB (römisch eins) und des Vergehens der Urkundenfälschung nach Paragraph 223, Absatz 2, StGB (römisch zwei) schuldig erkannt.

Danach haben sie – soweit für die Behandlung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – im bewussten und gewollten Zusammenwirken

I. in L***** mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, und in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung von teils schweren Betrugshandlungen längere Zeit hindurch ein nicht bloß geringfügiges fortlaufendes Einkommen zu verschaffen, Alexander und Marion Sa***** durch Täuschung über Tatsachen zu Handlungen, nämlich zur Übergabe teils 5.000 Euro übersteigender Geldbeträge verleitet, wodurch sie die Genannten in dem 5.000 Euro übersteigenden Gesamtbetrag von 147.450 Euro am Vermögen schädigten, wobei Aouatif R***** und Wilhelm S***** jedenfalls mehr als zwei solche – Aouatif R***** unter anderem auch die im Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz zu AZ 7 Hv 71/12s rechtskräftig abgeurteilten – Taten begangen haben, nämlichrömisch eins. in L***** mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, und in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung von teils schweren Betrugshandlungen längere Zeit hindurch ein nicht bloß geringfügiges fortlaufendes Einkommen zu verschaffen, Alexander und Marion Sa***** durch Täuschung über Tatsachen zu Handlungen, nämlich zur Übergabe teils 5.000 Euro übersteigender Geldbeträge verleitet, wodurch sie die Genannten in dem 5.000 Euro übersteigenden Gesamtbetrag von 147.450 Euro am Vermögen schädigten, wobei Aouatif R***** und Wilhelm S***** jedenfalls mehr als zwei solche – Aouatif R***** unter anderem auch die im Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz zu AZ 7 Hv 71/12s rechtskräftig abgeurteilten – Taten begangen haben, nämlich

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6. im Zeitraum von 12. Dezember 2011 bis einschließlich 23. Oktober 2013 in rund zehn Angriffen durch die wahrheits- und tatsachenwidrigen Vorgaben, rückzahlungsfähige und -willige Darlehensnehmer zu sein, unter anderem für Miete, Kleidung, Lebensmittel und ein Flugticket zur Übergabe von insgesamt 7.450 Euro,

II. im Dezember 2013 in G***** vorsätzlich eine „gefälschte Urkunde“, nämlich einen Kontoauszug der *****, zur Kontonummer ***** vom 10. Dezember 2013, auf dem der Kontostand auf 4.229.223,79 Euro verfälscht war, im Rechtsverkehr gebraucht, indem sie diesen an Alexander und Marion Sa***** zum Beweis der Tatsache übermittelten, nunmehr die fälligen Rückzahlungen leisten zu können.römisch zwei. im Dezember 2013 in G***** vorsätzlich eine „gefälschte Urkunde“, nämlich einen Kontoauszug der *****, zur Kontonummer ***** vom 10. Dezember 2013, auf dem der Kontostand auf 4.229.223,79 Euro verfälscht war, im Rechtsverkehr gebraucht, indem sie diesen an Alexander und Marion Sa***** zum Beweis der Tatsache übermittelten, nunmehr die fälligen Rückzahlungen leisten zu können.

Ausdrücklich nur gegen die Schuldsprüche I.6. und II. richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Aouatif R*****.Ausdrücklich nur gegen die Schuldsprüche römisch eins.6. und römisch zwei. richtet sich die auf Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 5 und 5 a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Aouatif R*****.

Zutreffend zeigt die Mängelrüge zu Schuldspruch II. eine Aktenwidrigkeit (Z 5 fünfter Fall) in der Beweiswürdigung zur Feststellung auf, die von Wilhelm S***** vorgenommene Veränderung und Übermittlung des Kontoauszugs an das Ehepaar Sa***** sei in Absprache mit Aouatif R***** erfolgt (US 8). Entgegen der Darstellung in den Entscheidungsgründen, wonach sich in Ansehung dieses Urteilsfaktums die Konstatierungen zum objektiven Tathergang und daraus abgeleitet jene zur subjektiven Tatseite auch auf die „geständigen Verantwortungen“ der Erst- und des Zweitangeklagten stützen (US 11), hat sich Wilhelm S***** ohne Belastung seiner Ehefrau damit verantwortet, dass er den Kontoauszug gefälscht und dem Ehepaar Sa***** übermittelt habe (ON 24 S 7 f), und gab die Rechtsmittelwerberin an, davon erst nachträglich Kenntnis erlangt zu haben (ON 24 S 3, 5; vgl auch ON 2 S 29). Das Erstgericht hat demnach in der Beweiswürdigung den eine entscheidende Tatsache betreffenden Inhalt einer Aussage in einem wesentlichen Teil unrichtig wiedergegeben, indem es referierte, auch die Erstangeklagte habe sich geständig verantwortet.Zutreffend zeigt die Mängelrüge zu Schuldspruch römisch zwei. eine Aktenwidrigkeit (Ziffer 5, fünfter Fall) in der Beweiswürdigung zur Feststellung auf, die von Wilhelm S***** vorgenommene Veränderung und Übermittlung des Kontoauszugs an das Ehepaar Sa***** sei in Absprache mit Aouatif R***** erfolgt (US 8). Entgegen der Darstellung in den Entscheidungsgründen, wonach sich in Ansehung dieses Urteilsfaktums die Konstatierungen zum objektiven Tathergang und daraus abgeleitet jene zur subjektiven Tatseite auch auf die „geständigen Verantwortungen“ der Erst- und des Zweitangeklagten stützen (US 11), hat sich Wilhelm S***** ohne Belastung seiner Ehefrau damit verantwortet, dass er den Kontoauszug gefälscht und dem Ehepaar Sa***** übermittelt habe (ON 24 S 7 f), und gab die Rechtsmittelwerberin an, davon erst nachträglich Kenntnis erlangt zu haben (ON 24 S 3, 5; vergleiche auch ON 2 S 29). Das Erstgericht hat demnach in der Beweiswürdigung den eine entscheidende Tatsache betreffenden Inhalt einer Aussage in einem wesentlichen Teil unrichtig wiedergegeben, indem es referierte, auch die Erstangeklagte habe sich geständig verantwortet.

Dieser Begründungsmangel führte zur Aufhebung des Schuldspruchs II. in Ansehung der Angeklagten Aouatif R***** (§ 285e StPO). Daraus folgte die Aufhebung des die Genannte betreffenden Strafausspruchs sowie des Beschlusses auf Absehen vom Widerruf bedingter Entlassung und vom Widerruf bedingter Strafnachsicht und Verlängerung der Probezeiten. Auf diese Entscheidung war die Rechtsmittelwerberin mit ihrer Berufung zu verweisen.Dieser Begründungsmangel führte zur Aufhebung des Schuldspruchs römisch zwei. in Ansehung der Angeklagten Aouatif R***** (Paragraph 285 e, StPO). Daraus folgte die Aufhebung des die Genannte betreffenden Strafausspruchs sowie des Beschlusses auf Absehen vom Widerruf bedingter Entlassung und vom Widerruf bedingter Strafnachsicht und Verlängerung der Probezeiten. Auf diese Entscheidung war die Rechtsmittelwerberin mit ihrer Berufung zu verweisen.

Nicht im Recht ist hingegen die gegen den Schuldspruch I.6. gerichtete Tatsachenrüge (Z 5a). Diese erschöpft sich darin, der Begründung der bezughabenden Feststellungen (US 10 f) eigene Beweiswerterwägungen zu den „an sich übereinstimmenden Aussagen der Ehegatten Sa***** und der Angeklagten“ entgegenzustellen und wendet sich damit nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung (§ 283 Abs 1 StPO) in unzulässiger Weise gegen die tatrichterliche Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO).Nicht im Recht ist hingegen die gegen den Schuldspruch römisch eins.6. gerichtete Tatsachenrüge (Ziffer 5 a,). Diese erschöpft sich darin, der Begründung der bezughabenden Feststellungen (US 10 f) eigene Beweiswerterwägungen zu den „an sich übereinstimmenden Aussagen der Ehegatten Sa***** und der Angeklagten“ entgegenzustellen und wendet sich damit nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung (Paragraph 283, Absatz eins, StPO) in unzulässiger Weise gegen die tatrichterliche Beweiswürdigung (Paragraph 258, Absatz 2, StPO).

In diesem Umfang war die Nichtigkeitsbeschwerde daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO).In diesem Umfang war die Nichtigkeitsbeschwerde daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (Paragraph 285 d, Absatz eins, StPO).

Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO.Der Kostenausspruch beruht auf Paragraph 390 a, Absatz eins, StPO.