Der Oberste Gerichtshof hat am 13. Oktober 2011 durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Ratz als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher und Dr. Lässig, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Ludwig als Schriftführer in der Strafsache gegen Dr. Reinhard F***** wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, AZ 17 St 49/11d der Staatsanwaltschaft Innsbruck, über die Beschwerde des Helmut K***** gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Beschwerdegericht vom 2. August 2011, AZ 7 Bs 381/11d, nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten denDer Oberste Gerichtshof hat am 13. Oktober 2011 durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Ratz als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher und Dr. Lässig, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Ludwig als Schriftführer in der Strafsache gegen Dr. Reinhard F***** wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach Paragraph 302, Absatz eins, StGB, AZ 17 St 49/11d der Staatsanwaltschaft Innsbruck, über die Beschwerde des Helmut K***** gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Beschwerdegericht vom 2. August 2011, AZ 7 Bs 381/11d, nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten den

Beschluss

gefasst:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe:

Mit der angefochtenen Entscheidung wies das Oberlandesgericht Innsbruck die Beschwerde des Helmut K***** gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 17. Juni 2011, GZ 21 Bl 165/11i-3, mit welchem der Antrag des Beschwerdeführers auf Fortführung eines von der Staatsanwaltschaft Innsbruck eingestellten Ermittlungsverfahrens abgewiesen worden war, als unzulässig zurück (§ 196 Abs 3 zweiter Satz StPO), soweit sich die Beschwerde gegen den Auftrag zur Zahlung eines Pauschalkostenbeitrags richtete (vgl § 196 Abs 2 zweiter Satz StPO), wurde ihr - entgegen § 33 Abs 2 erster Satz StPO durch einen Senat von drei Richtern -  nicht Folge gegeben.Mit der angefochtenen Entscheidung wies das Oberlandesgericht Innsbruck die Beschwerde des Helmut K***** gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 17. Juni 2011, GZ 21 Bl 165/11i-3, mit welchem der Antrag des Beschwerdeführers auf Fortführung eines von der Staatsanwaltschaft Innsbruck eingestellten Ermittlungsverfahrens abgewiesen worden war, als unzulässig zurück (Paragraph 196, Absatz 3, zweiter Satz StPO), soweit sich die Beschwerde gegen den Auftrag zur Zahlung eines Pauschalkostenbeitrags richtete vergleiche Paragraph 196, Absatz 2, zweiter Satz StPO), wurde ihr - entgegen Paragraph 33, Absatz 2, erster Satz StPO durch einen Senat von drei Richtern -  nicht Folge gegeben.

Die dagegen erhobene Beschwerde war als unzulässig zurückzuweisen, weil die Strafprozessordnung gegen Entscheidungen des Beschwerdegerichts kein Rechtsmittel vorsieht (§ 89 Abs 6 StPO).Die dagegen erhobene Beschwerde war als unzulässig zurückzuweisen, weil die Strafprozessordnung gegen Entscheidungen des Beschwerdegerichts kein Rechtsmittel vorsieht (Paragraph 89, Absatz 6, StPO).