Im Wesentlichen gegen die Nichtanwendung des § 191 Abs 1 und Abs 2 StPO richtet sich die, lediglich aus dem Grund der Z 9 lit b (der Sache nach teilweise auch Z 9 lit a) des § 281 Abs 1 StPO erhobene, Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt.Im Wesentlichen gegen die Nichtanwendung des Paragraph 191, Absatz eins und Absatz 2, StPO richtet sich die, lediglich aus dem Grund der Ziffer 9, Litera b, (der Sache nach teilweise auch Ziffer 9, Litera a,) des Paragraph 281, Absatz eins, StPO erhobene, Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt.
Das Erstgericht trat dieser Maßnahme aus generalpräventiven Überlegungen nicht näher, weil nach seiner Überzeugung die Bewilligung der Durchführung des Zollverfahrens im vereinfachten Versandverfahren eine besondere Vertrauensstellung der damit befassten Mitarbeiter bedinge und ein großes Maß an Genauigkeit und Verlässlichkeit und die strikte Einhaltung der vorgesehenen Bestimmungen erfordere (US 9).
Die unsubstantiierte Kritik des Beschwerdeführers, „durch die Bestrafung lediglich aus generalpräventiven Gründen" werde „diese Bestimmung" (gemeint: § 191 StPO) „ad absurdum geführt", lässt eine methodengerechte, an den gesetzlichen Voraussetzungen für das angestrebte Vorgehen, wonach zusätzlich zum geringen Störwert der Tat (§ 191 Abs 1 Z 1 StPO) das (selbstständig zu prüfende) Fehlen (auch) generalpräventiver Bedenken (§ 191 Abs 1 Z 2 StPO) erforderlich ist (vgl Schroll, WK-StPO § 191 Rz 35 und 68), orientierte Argumentation vermissen (RIS-Justiz RS0116565).Die unsubstantiierte Kritik des Beschwerdeführers, „durch die Bestrafung lediglich aus generalpräventiven Gründen" werde „diese Bestimmung" (gemeint: Paragraph 191, StPO) „ad absurdum geführt", lässt eine methodengerechte, an den gesetzlichen Voraussetzungen für das angestrebte Vorgehen, wonach zusätzlich zum geringen Störwert der Tat (Paragraph 191, Absatz eins, Ziffer eins, StPO) das (selbstständig zu prüfende) Fehlen (auch) generalpräventiver Bedenken (Paragraph 191, Absatz eins, Ziffer 2, StPO) erforderlich ist vergleiche Schroll, WK-StPO Paragraph 191, Rz 35 und 68), orientierte Argumentation vermissen (RIS-Justiz RS0116565).
Die Behauptung, das „für den Angeklagten mit spürbaren Unannehmlichkeiten verbundene Einschreiten des Zollamtes Salzburg" habe „den Erfordernissen der Generalprävention" entsprochen, weil es „prompt" erfolgt sei, entfernt sich von den Urteilsannahmen und gelangt daher ebenso wenig prozessordnungsgemäß zur Darstellung (RIS-Justiz RS0099810). Nach den Feststellungen praktizierte der Beschwerdeführer die inkriminierte Vorgangsweise nämlich mehr als zehn Monate (vgl auch ON 2 S 5, wonach die erste Verdachtsmeldung des Zollamts Berg an das Hauptzollamt Salzburg erst nach beinahe neun Monaten erfolgte) in einer nicht näher spezifizierten Anzahl von Angriffen und mit Beziehung auf einen beträchtlichen Warenwert. In welcher Weise die Reaktion des Staates zudem „nach außen hin sichtbar" geworden sei - mithin fallbezogen unter dem Aspekt der Generalprävention zur Stärkung und Bestätigung des Rechtsbewusstseins anderer beigetragen habe - führt die Rüge nicht aus. Die abschließende - im Widerspruch zum übrigen Rechtsmittelvorbringen stehende - Kritik, das Erstgericht habe für die Abstandnahme von einer Einstellung aus generalpräventiven Erfordernissen „nur spezialpräventive Gründe angeführt", entzieht sich mangels argumentativen Substrats einer sachbezogenen Erwiderung. Weshalb die Feststellungen „über das Vorliegen oder Nichtvorliegen der subjektiven Tatseite nichts aussagen" (vgl demgegenüber US 6) und daher „den Schuldspruch nicht zu tragen" vermögen (der Sache nach Z 9 lit a), legt der Beschwerdeführer schließlich - den Anforderungen an eine gesetzmäßige Rechtsrüge zuwider - nicht im einzelnen bestimmt dar (RIS-Justiz RS0099620, RS0098664).Die Behauptung, das „für den Angeklagten mit spürbaren Unannehmlichkeiten verbundene Einschreiten des Zollamtes Salzburg" habe „den Erfordernissen der Generalprävention" entsprochen, weil es „prompt" erfolgt sei, entfernt sich von den Urteilsannahmen und gelangt daher ebenso wenig prozessordnungsgemäß zur Darstellung (RIS-Justiz RS0099810). Nach den Feststellungen praktizierte der Beschwerdeführer die inkriminierte Vorgangsweise nämlich mehr als zehn Monate vergleiche auch ON 2 S 5, wonach die erste Verdachtsmeldung des Zollamts Berg an das Hauptzollamt Salzburg erst nach beinahe neun Monaten erfolgte) in einer nicht näher spezifizierten Anzahl von Angriffen und mit Beziehung auf einen beträchtlichen Warenwert. In welcher Weise die Reaktion des Staates zudem „nach außen hin sichtbar" geworden sei - mithin fallbezogen unter dem Aspekt der Generalprävention zur Stärkung und Bestätigung des Rechtsbewusstseins anderer beigetragen habe - führt die Rüge nicht aus. Die abschließende - im Widerspruch zum übrigen Rechtsmittelvorbringen stehende - Kritik, das Erstgericht habe für die Abstandnahme von einer Einstellung aus generalpräventiven Erfordernissen „nur spezialpräventive Gründe angeführt", entzieht sich mangels argumentativen Substrats einer sachbezogenen Erwiderung. Weshalb die Feststellungen „über das Vorliegen oder Nichtvorliegen der subjektiven Tatseite nichts aussagen" vergleiche demgegenüber US 6) und daher „den Schuldspruch nicht zu tragen" vermögen (der Sache nach Ziffer 9, Litera a,), legt der Beschwerdeführer schließlich - den Anforderungen an eine gesetzmäßige Rechtsrüge zuwider - nicht im einzelnen bestimmt dar (RIS-Justiz RS0099620, RS0098664).
Demnach waren die Nichtigkeitsbeschwerde (§ 285d Abs 1 StPO) und die - im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehene - Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld schon bei der nichtöffentlichen Beratung zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Linz zur Entscheidung über die Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe folgt (§ 285i StPO).Demnach waren die Nichtigkeitsbeschwerde (Paragraph 285 d, Absatz eins, StPO) und die - im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehene - Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld schon bei der nichtöffentlichen Beratung zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Linz zur Entscheidung über die Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe folgt (Paragraph 285 i, StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO.Der Kostenausspruch beruht auf Paragraph 390 a, Absatz eins, StPO.