Der Oberste Gerichtshof hat am 14. Dezember 2005 durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Brustbauer als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Rouschal, Dr. Philipp, Hon. Prof. Dr. Schroll und Hon. Prof. Dr. Kirchbacher als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Gomez Reyes als Schriftführer in der Strafsache gegen Zurab M***** wegen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen und räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall, 131 erster Fall und 15 StGB, über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes Ried im Innkreis als Schöffengericht vom 13. Oktober 2005, GZ 7 Hv 139/05m-78, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:Der Oberste Gerichtshof hat am 14. Dezember 2005 durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Brustbauer als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Rouschal, Dr. Philipp, Hon. Prof. Dr. Schroll und Hon. Prof. Dr. Kirchbacher als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Gomez Reyes als Schriftführer in der Strafsache gegen Zurab M***** wegen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen und räuberischen Diebstahls nach Paragraphen 127, 130, erster Fall, 131 erster Fall und 15 StGB, über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes Ried im Innkreis als Schöffengericht vom 13. Oktober 2005, GZ 7 Hv 139/05m-78, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung an das Landesgericht Ried im Innkreis zurückverwiesen.

Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.

Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Zurab M***** wurde im zweiten Rechtsgang erneut des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen und räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall, 131 erster Fall und 15 StGB schuldig erkannt.Zurab M***** wurde im zweiten Rechtsgang erneut des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen und räuberischen Diebstahls nach Paragraphen 127, 130, erster Fall, 131 erster Fall und 15 StGB schuldig erkannt.

Danach haben er und Tariel Ma*****

am 19. Februar 2005 mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz und in der Absicht, sich durch wiederkehrenden Diebstahl eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, Gewahrsamsträgern fremde bewegliche Sachen weggenommen, zu 2. wegzunehmen versucht, und zwar

1. in A***** der Fa. B***** GesmbH ca 10 l Treibstoff im Wert von 10 Euro,

1. 2.Ziffer 2
   in G***** Verfügungsberechtigten des Elektrogeschäfts M*****,
2. 3.Ziffer 3
   in Sch***** der Maria D***** eine Geldbörse samt 5 Euro, wobei „sie beim Diebstahl auf frischer Tat betreten wurden und dabei Gewalt gegen Maria D***** anwendeten, indem (der gesondert verfolgte) Tariel Ma***** mit dem PKW auf Maria D***** zufuhr, um Zurab M***** die weggenommene Sache zu erhalten."

Der aus Z 5, 5a und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt - in Übereinstimmung mit der Ansicht der Generalprokuratur - Berechtigung zu. Eingangs ist allerdings klarzustellen, dass das Schöffengericht hinsichtlich des durch die Taten begründeten Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall StGB angesichts des insoweit bereits in Teilrechtskraft erwachsenen Schuldspruchs nicht erneut abgesprochen (US 4 vorletzter Absatz), vielmehr den Schuldspruch nur - wenngleich wenig sachgerecht, worauf der Verteidiger zutreffend hinweist - erneut im Erkenntnis wiedergegeben hat. Ein Eingehen auf die diesen Umstand betreffende Rechtsrüge (Z 9 lit b) erübrigt sich damit.Der aus Ziffer 5, 5 a und 9 Litera b, des Paragraph 281, Absatz eins, StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt - in Übereinstimmung mit der Ansicht der Generalprokuratur - Berechtigung zu. Eingangs ist allerdings klarzustellen, dass das Schöffengericht hinsichtlich des durch die Taten begründeten Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach Paragraphen 127, 130, erster Fall StGB angesichts des insoweit bereits in Teilrechtskraft erwachsenen Schuldspruchs nicht erneut abgesprochen (US 4 vorletzter Absatz), vielmehr den Schuldspruch nur - wenngleich wenig sachgerecht, worauf der Verteidiger zutreffend hinweist - erneut im Erkenntnis wiedergegeben hat. Ein Eingehen auf die diesen Umstand betreffende Rechtsrüge (Ziffer 9, Litera b,) erübrigt sich damit.

Aus der Tatsache, dass der Angeklagte, nachdem es ihm gelungen war, mit dem von Tariel M***** gelenkten PKW zu fliehen, die von Maria D***** gestohlene Geldtasche samt Inhalt ca 350 m vom Tatort entfernt wegwarf (S 141), ergeben sich für den Obersten Gerichtshof jedoch erhebliche Bedenken an den der Annahme räuberischen Diebstahl zugrunde liegenden entscheidenden Tatsachen (Z 5a). Denn es bestand zu diesem Zeitpunkt keine Veranlassung, sich auch des Geldes zu entledigen, um nicht Gefahr zu laufen, aufgrund der Beute als Täter des Diebstahls entlarvt zu werden. Dazu kommt die verfehlte Überlegung des Schöffengerichtes, wonach allein aus der Tatsache, dass die Diebstähle gewerbsmäßig begangen wurden, „zwingend logisch" auf eine zwecks Erhalt der weggenommenen Sache geübte Gewalt zu schließen sei (US 5 unten).Aus der Tatsache, dass der Angeklagte, nachdem es ihm gelungen war, mit dem von Tariel M***** gelenkten PKW zu fliehen, die von Maria D***** gestohlene Geldtasche samt Inhalt ca 350 m vom Tatort entfernt wegwarf (S 141), ergeben sich für den Obersten Gerichtshof jedoch erhebliche Bedenken an den der Annahme räuberischen Diebstahl zugrunde liegenden entscheidenden Tatsachen (Ziffer 5 a,). Denn es bestand zu diesem Zeitpunkt keine Veranlassung, sich auch des Geldes zu entledigen, um nicht Gefahr zu laufen, aufgrund der Beute als Täter des Diebstahls entlarvt zu werden. Dazu kommt die verfehlte Überlegung des Schöffengerichtes, wonach allein aus der Tatsache, dass die Diebstähle gewerbsmäßig begangen wurden, „zwingend logisch" auf eine zwecks Erhalt der weggenommenen Sache geübte Gewalt zu schließen sei (US 5 unten).

Demnach zeigte sich bereits bei der nichtöffentlichen Beratung, dass das Urteil aufzuheben und eine neue Hauptverhandlung anzuordnen ist (§§ 285e erster Satz, 288 Abs 2 Z 1 StPO).Demnach zeigte sich bereits bei der nichtöffentlichen Beratung, dass das Urteil aufzuheben und eine neue Hauptverhandlung anzuordnen ist (Paragraphen 285 e, erster Satz, 288 Absatz 2, Ziffer eins, StPO).

Die Kostenersatzpflicht des Angeklagten gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO.Die Kostenersatzpflicht des Angeklagten gründet sich auf Paragraph 390 a, Absatz eins, StPO.