Der Oberste Gerichtshof hat am 24.September 1997 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Brustbauer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Markel, Dr.Rouschal, Dr.Habl und Dr.Ratz als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag.Schillhammer als Schriftführer, in der Strafsache gegen Günther M***** wegen des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 12 (dritter Fall), 302 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt als Schöffengericht vom 17. April 1997, GZ 15 Vr 586/96-32, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung denDer Oberste Gerichtshof hat am 24.September 1997 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Brustbauer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Markel, Dr.Rouschal, Dr.Habl und Dr.Ratz als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag.Schillhammer als Schriftführer, in der Strafsache gegen Günther M***** wegen des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach Paragraphen 12, (dritter Fall), 302 Absatz eins, StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt als Schöffengericht vom 17. April 1997, GZ 15 römisch fünf r 586/96-32, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluß

gefaßt:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Mit dem angefochtenen (auch den rechtskräftigen Freispruch eines Mitangeklagten enthaltenden) Urteil wurde Günther M***** des Mißbrauchs der Amtsgewalt als (Ketten-)Bestimmungstäter nach §§ 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er (zusammengefaßt) im Herbst 1992 über Wilhelm T*****Mit dem angefochtenen (auch den rechtskräftigen Freispruch eines Mitangeklagten enthaltenden) Urteil wurde Günther M***** des Mißbrauchs der Amtsgewalt als (Ketten-)Bestimmungstäter nach Paragraphen 12, zweiter Fall, 302 Absatz eins, StGB schuldig erkannt, weil er (zusammengefaßt) im Herbst 1992 über Wilhelm T*****

a) den (Amts-)Sachverständigen Ing.Josef Schr***** zur Erstellung eines Prüfungsbefundes (§ 31 Abs 2 und Abs 3 KFG) ohne tatsächliche Überprüfung unda) den (Amts-)Sachverständigen Ing.Josef Schr***** zur Erstellung eines Prüfungsbefundes (Paragraph 31, Absatz 2 und Absatz 3, KFG) ohne tatsächliche Überprüfung und

b) den Hofrat Dipl.Ing.Walter Sch***** zur Erteilung der Einzelgenehmigung

für ein erst in der Folge herzustellendes Kraftfahrzeug, mithin Beamte mit dem Vorsatz, den Staat in seinem Recht auf Einhaltung der zur Betriebs- und Verkehrssicherheit erlassenen Bestimmungen des § 31 KFG zu schädigen, wissentlich dazu veranlaßte, ihre Befugnis, im Namen des Bundes als dessen Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, zu mißbrauchen.für ein erst in der Folge herzustellendes Kraftfahrzeug, mithin Beamte mit dem Vorsatz, den Staat in seinem Recht auf Einhaltung der zur Betriebs- und Verkehrssicherheit erlassenen Bestimmungen des Paragraph 31, KFG zu schädigen, wissentlich dazu veranlaßte, ihre Befugnis, im Namen des Bundes als dessen Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, zu mißbrauchen.

Die aus Z 4, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel.Die aus Ziffer 4, 5 und 9 Litera a, des Paragraph 281, Absatz eins, StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel.

Der Antrag auf "kriminologische Untersuchung" der "handschriftlich angebrachten Vermerke" auf dem "Prüfungsbefund vom 27.11.1992" (AS 633), entbehrte einer Begründung, weshalb die verlangte Beweisaufnahme den Nachweis, "daß diese Stornierung am 27.11.1992 erfolgt ist", erwarten ließ und war als Erkundungsbeweis solcherart unzulässig (vgl Mayerhofer StPO4 § 281 Z 4 ENr 88). Dazu kommt, daß das (verspätet) im Rechtsmittel genannte Beweisziel, daß "Ing.Schr***** kein Amtsmißbrauch vorzuwerfen ist" (§ 302 StGB), wegen der selbständigen Strafbarkeit der Beteiligten (§ 13 StGB) keine erhebliche Tatsache (§ 254 StPO) berührt (Mayerhofer aaO ENr 64), womit die Verfahrensrüge (Z 4) versagt.Der Antrag auf "kriminologische Untersuchung" der "handschriftlich angebrachten Vermerke" auf dem "Prüfungsbefund vom 27.11.1992" (AS 633), entbehrte einer Begründung, weshalb die verlangte Beweisaufnahme den Nachweis, "daß diese Stornierung am 27.11.1992 erfolgt ist", erwarten ließ und war als Erkundungsbeweis solcherart unzulässig vergleiche Mayerhofer StPO4 Paragraph 281, Ziffer 4, ENr 88). Dazu kommt, daß das (verspätet) im Rechtsmittel genannte Beweisziel, daß "Ing.Schr***** kein Amtsmißbrauch vorzuwerfen ist" (Paragraph 302, StGB), wegen der selbständigen Strafbarkeit der Beteiligten (Paragraph 13, StGB) keine erhebliche Tatsache (Paragraph 254, StPO) berührt (Mayerhofer aaO ENr 64), womit die Verfahrensrüge (Ziffer 4,) versagt.

Die mit dem (gesetzesfremden) Begriff der "Vortypisierung" angeblich verbundene Vorstellung des Angeklagten haben die Tatrichter, der Mängelrüge (Z 5) zuwider, gar wohl erörtet, sind aber mit ausreichender Begründung seiner Verantwortung, er habe Wilhelm T***** nur beauftragt, eine Art Einzelgenehmigungszusage für den Fall der Herstellung des Kraftfahrzeuges zu erwirken, nicht gefolgt.Die mit dem (gesetzesfremden) Begriff der "Vortypisierung" angeblich verbundene Vorstellung des Angeklagten haben die Tatrichter, der Mängelrüge (Ziffer 5,) zuwider, gar wohl erörtet, sind aber mit ausreichender Begründung seiner Verantwortung, er habe Wilhelm T***** nur beauftragt, eine Art Einzelgenehmigungszusage für den Fall der Herstellung des Kraftfahrzeuges zu erwirken, nicht gefolgt.

Weil die tatsächlichen Entscheidungsgründe sowohl den Schädigungsvorsatz als auch die Kenntnis des Angeklagten vom Veranlassen eines Befugnismißbrauchs klar erkennen lassen, die Rechtsrüge (Z 9 lit a) dies aber negiert, fehlt ihr ein prozeßordnungsgemäßer Bezug zu den Urteilsfeststellungen.Weil die tatsächlichen Entscheidungsgründe sowohl den Schädigungsvorsatz als auch die Kenntnis des Angeklagten vom Veranlassen eines Befugnismißbrauchs klar erkennen lassen, die Rechtsrüge (Ziffer 9, Litera a,) dies aber negiert, fehlt ihr ein prozeßordnungsgemäßer Bezug zu den Urteilsfeststellungen.

Der (der Sache nach aus Z 5 erhobene) Einwand schließlich, die subjektive Tatseite (§ 5 Abs 3 StGB) sei bloß aus dem "Wissen der Fachkreise" über die Handhabung des Genehmigungsverfahrens im Burgenland erschlossen worden, ist unrichtig und übergeht die weiteren Argumente der Tatrichter.Der (der Sache nach aus Ziffer 5, erhobene) Einwand schließlich, die subjektive Tatseite (Paragraph 5, Absatz 3, StGB) sei bloß aus dem "Wissen der Fachkreise" über die Handhabung des Genehmigungsverfahrens im Burgenland erschlossen worden, ist unrichtig und übergeht die weiteren Argumente der Tatrichter.

Die Kostenersatzpflicht des Angeklagten gründet auf § 390 a StPO.Die Kostenersatzpflicht des Angeklagten gründet auf Paragraph 390, a StPO.