Der Oberste Gerichtshof hat am 1. Dezember 2004 durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Brustbauer als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Rouschal, Hon. Prof. Dr. Ratz, Hon. Prof. Dr. Schroll und Dr. Kirchbacher als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Pablik als Schriftführer in der Strafsache gegen Giorgi J***** wegen des Verbrechens des versuchten, gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 15, 127, 129 Z 1, 130 vierter Fall StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 28. Juli 2004, GZ 124 Hv 67/04p-56, sowie über die Beschwerde des Angeklagten gegen den zugleich gefassten Beschluss nach § 494a Abs 1 Z 4 StPO nach Anhörung des Generalprokurators in nichtöffentlicher Sitzung den BeschlussDer Oberste Gerichtshof hat am 1. Dezember 2004 durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Brustbauer als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Rouschal, Hon. Prof. Dr. Ratz, Hon. Prof. Dr. Schroll und Dr. Kirchbacher als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Pablik als Schriftführer in der Strafsache gegen Giorgi J***** wegen des Verbrechens des versuchten, gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach Paragraphen 15, 127, 129, Ziffer eins, 130, vierter Fall StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 28. Juli 2004, GZ 124 Hv 67/04p-56, sowie über die Beschwerde des Angeklagten gegen den zugleich gefassten Beschluss nach Paragraph 494 a, Absatz eins, Ziffer 4, StPO nach Anhörung des Generalprokurators in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.

Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Giorgi J***** des Verbrechens des versuchten, gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 15, 127, 129 Z 1, 130 vierter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 7. April 2004 in Wien im einverständlichen Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgten Zaza K***** sowie einem unbekannt gebliebenen Täter gewerbsmäßig fremde bewegliche Sachen, und zwar Bargeld sowie weitere verwertbare Gegenstände, nachgenannten Personen durch Einbruch in ein Gebäude mit dem Vorsatz wegzunehmen versucht, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, wobei die Tat nur deshalb misslang, weil das mitgebrachte Tatwerkzeug, nämlich ein Dolch mit 30 cm Klingenlänge, nicht geeignet war, die Türen bzw Türschlösser aufzubrechen und nur Kratzspuren hinterließ, und zwarMit dem angefochtenen Urteil wurde Giorgi J***** des Verbrechens des versuchten, gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach Paragraphen 15, 127, 129, Ziffer eins, 130, vierter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 7. April 2004 in Wien im einverständlichen Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgten Zaza K***** sowie einem unbekannt gebliebenen Täter gewerbsmäßig fremde bewegliche Sachen, und zwar Bargeld sowie weitere verwertbare Gegenstände, nachgenannten Personen durch Einbruch in ein Gebäude mit dem Vorsatz wegzunehmen versucht, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, wobei die Tat nur deshalb misslang, weil das mitgebrachte Tatwerkzeug, nämlich ein Dolch mit 30 cm Klingenlänge, nicht geeignet war, die Türen bzw Türschlösser aufzubrechen und nur Kratzspuren hinterließ, und zwar

1. der Angelika S*****, indem sie sich bemühten, die Tür ihres Fotogeschäftes aufzubrechen;

2. dem Leopold A*****, indem sie sich bemühten, die Tür und die Fenster seines Foto- und Optikergeschäftes aufzubrechen.

Der dagegen gestützt auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. In der Mängelrüge behauptet der Beschwerdeführer eine mit sich selbst in Widerspruch stehende bzw offenbar unzureichende Begründung seiner Täterschaft, indem er die von den Tatrichtern ausführlich gewürdigten Beweisergebnisse anders interpretiert und lediglich günstigere Schlussfolgerungen zieht. Damit vermag er keinen Begründungsmangel darzutun.Der dagegen gestützt auf Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 5, StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. In der Mängelrüge behauptet der Beschwerdeführer eine mit sich selbst in Widerspruch stehende bzw offenbar unzureichende Begründung seiner Täterschaft, indem er die von den Tatrichtern ausführlich gewürdigten Beweisergebnisse anders interpretiert und lediglich günstigere Schlussfolgerungen zieht. Damit vermag er keinen Begründungsmangel darzutun.

Die vorgebrachte Unvollständigkeit liegt schon deswegen nicht vor, weil sich das Erstgericht mit der in der Beschwerde problematisierten Wahrnehmungsfähigkeit der Zeugin L***** umfassend auseinandersetzte (US 8 f).

Der in der Rüge aufgezeigte Umstand, wonach die Erhebungsergebnisse der Polizei zumindest nicht ausschließen, dass zur Tatzeit in der vom Beschwerdeführer angegebenen Wohnung in der S*****gasse ***** in *****, mehrere (auf Grund der unzureichenden Angaben des Rechtsmittelwerbers nicht ausforschbare) rumänische Staatsbürgerinnen aufhältig waren und daher die Verantwortung des Angeklagten, er habe sich bei diesen Frauen bis 4.15 Uhr des Tattages aufgehalten - entgegen den Erwägungen des Schöffengerichtes (US 9) - insoweit nicht widerlegt wurde, kann dahingestellt bleiben, weil einerseits damit ein Alibibeweis nicht erbracht wurde und andererseits das erkennende Gericht die eine Anwesenheit am Tatort leugnende Einlassung von Giorgi J***** auch aus anderen Gründen als unglaubwürdig bewertete (US 9 f), sodass eine unvollständige (gemeint unzureichende) Begründung im Hinblick darauf, dass mit diesem Einwand nur eine von mehreren beweiswürdigenden Erwägungen bekämpft wird, nicht vorliegt (vgl Ratz in WK-StPO § 281 Rz 455).Der in der Rüge aufgezeigte Umstand, wonach die Erhebungsergebnisse der Polizei zumindest nicht ausschließen, dass zur Tatzeit in der vom Beschwerdeführer angegebenen Wohnung in der S*****gasse ***** in *****, mehrere (auf Grund der unzureichenden Angaben des Rechtsmittelwerbers nicht ausforschbare) rumänische Staatsbürgerinnen aufhältig waren und daher die Verantwortung des Angeklagten, er habe sich bei diesen Frauen bis 4.15 Uhr des Tattages aufgehalten - entgegen den Erwägungen des Schöffengerichtes (US 9) - insoweit nicht widerlegt wurde, kann dahingestellt bleiben, weil einerseits damit ein Alibibeweis nicht erbracht wurde und andererseits das erkennende Gericht die eine Anwesenheit am Tatort leugnende Einlassung von Giorgi J***** auch aus anderen Gründen als unglaubwürdig bewertete (US 9 f), sodass eine unvollständige (gemeint unzureichende) Begründung im Hinblick darauf, dass mit diesem Einwand nur eine von mehreren beweiswürdigenden Erwägungen bekämpft wird, nicht vorliegt vergleiche Ratz in WK-StPO Paragraph 281, Rz 455).

Die offenbar unbegründete Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d StPO). Daraus folgt die Kompetenz des Gerichtshofes zweiter Instanz zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde (§§ 285i, 498 Abs 3 StPO).Die offenbar unbegründete Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (Paragraph 285 d, StPO). Daraus folgt die Kompetenz des Gerichtshofes zweiter Instanz zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde (Paragraphen 285 i, 498, Absatz 3, StPO).

Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 390a Abs 1 StPO.Die Kostenentscheidung stützt sich auf Paragraph 390 a, Absatz eins, StPO.