Der Oberste Gerichtshof hat am 5. Mai 2022 durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel als Vorsitzende in der Finanzstrafsache gegen Ing. * Z* und einen weiteren Angeklagten wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG, AZ 35 Hv 11/19w des Landesgerichts St. Pölten, denDer Oberste Gerichtshof hat am 5. Mai 2022 durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel als Vorsitzende in der Finanzstrafsache gegen Ing. * Z* und einen weiteren Angeklagten wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach Paragraph 33, Absatz eins, FinStrG, AZ 35 Hv 11/19w des Landesgerichts St. Pölten, den

Beschluss

gefasst:

Das Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 16. Februar 2022, GZ 13 Os 136/21f-6, wird in der dritten Zeile des 9. Absatzes der Gründe dahingehend berichtigt, dass es anstelle: „StGB“ richtig zu lauten hat: „FinStrG“.

Gründe:

[1]           Es handelt sich um einen Schreibfehler, welcher nach § 270 Abs 3 erster Satz iVm § 291 zweiter Satz StPO zu berichtigen war. [1] Es handelt sich um einen Schreibfehler, welcher nach Paragraph 270, Absatz 3, erster Satz in Verbindung mit Paragraph 291, zweiter Satz StPO zu berichtigen war.