Der Oberste Gerichtshof hat am 13. März 2019 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, Mag. Michel, Dr. Oberressl und Dr. Brenner in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Binder als Schriftführer in der Strafsache gegen Vacha B***** wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 3 SMG und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 7. November 2018, GZ 8 Hv 108/18y-52, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung denDer Oberste Gerichtshof hat am 13. März 2019 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, Mag. Michel, Dr. Oberressl und Dr. Brenner in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Binder als Schriftführer in der Strafsache gegen Vacha B***** wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Paragraph 28 a, Absatz eins, fünfter Fall, Absatz 2, Ziffer 3, SMG und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 7. November 2018, GZ 8 Hv 108/18y-52, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.

Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Vacha B***** – soweit hier von Bedeutung – des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 3 SMG schuldig erkannt.Mit dem angefochtenen Urteil wurde Vacha B***** – soweit hier von Bedeutung – des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Paragraph 28 a, Absatz eins, fünfter Fall, Absatz 2, Ziffer 3, SMG schuldig erkannt.

Danach hat er in G***** von Anfang April 2018 bis zum 5. Juli 2018 in mehreren Angriffen vorschriftswidrig Suchtgift in einer das 15-fache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge, nämlich zumindest 8.194 Gramm Cannabiskraut mit einer Reinsubstanz von mindestens 323 Gramm Delta-9-THC, dem Fawad F***** überlassen.Danach hat er in G***** von Anfang April 2018 bis zum 5. Juli 2018 in mehreren Angriffen vorschriftswidrig Suchtgift in einer das 15-fache der Grenzmenge (Paragraph 28 b, SMG) übersteigenden Menge, nämlich zumindest 8.194 Gramm Cannabiskraut mit einer Reinsubstanz von mindestens 323 Gramm Delta-9-THC, dem Fawad F***** überlassen.

Die dagegen aus Z 5 und 9 (richtig) lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl.Die dagegen aus Ziffer 5 und 9 (richtig) Litera a, des Paragraph 281, Absatz eins, StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl.

Nach den Feststellungen des Erstgerichts veräußerte der Angeklagte „zumindest 8.194 Gramm Cannabiskraut mit einem Reinheitsgehalt von zumindest 3,95 %, sohin mindestens 323 Gramm Delta-9-THC in Reinsubstanz“ (US 6 letzter Absatz). Bei der Überlassung des Suchtgiftes war sein Vorsatz auf Tatbildverwirklichung in Teilmengen gerichtet, umfasste die kontinuierliche Tatbegehung, den daran geknüpften Additionseffekt und die Überschreitung des 15-fachen der Grenzmenge des § 28b SMG (US 6 zweiter Absatz).Nach den Feststellungen des Erstgerichts veräußerte der Angeklagte „zumindest 8.194 Gramm Cannabiskraut mit einem Reinheitsgehalt von zumindest 3,95 %, sohin mindestens 323 Gramm Delta-9-THC in Reinsubstanz“ (US 6 letzter Absatz). Bei der Überlassung des Suchtgiftes war sein Vorsatz auf Tatbildverwirklichung in Teilmengen gerichtet, umfasste die kontinuierliche Tatbegehung, den daran geknüpften Additionseffekt und die Überschreitung des 15-fachen der Grenzmenge des Paragraph 28 b, SMG (US 6 zweiter Absatz).

Dem Einwand der Mängelrüge (Z 5) zuwider sind die Feststellungen zur Reinsubstanz der vom Angeklagten dem Fawad F***** überlassenen Suchtgiftmenge weder undeutlich (Z 5 erster Fall) noch stehen sie im Widerspruch (Z 5 dritter Fall) zu den Konstatierungen zur subjektiven Tatseite (US 6 f). Vielmehr betrachtet die Mängelrüge die diesbezüglichen Entscheidungsgründe nicht in ihrer Gesamtheit und ist solcherart nicht gesetzmäßig ausgeführt (RIS-Justiz RS0119370).Dem Einwand der Mängelrüge (Ziffer 5,) zuwider sind die Feststellungen zur Reinsubstanz der vom Angeklagten dem Fawad F***** überlassenen Suchtgiftmenge weder undeutlich (Ziffer 5, erster Fall) noch stehen sie im Widerspruch (Ziffer 5, dritter Fall) zu den Konstatierungen zur subjektiven Tatseite (US 6 f). Vielmehr betrachtet die Mängelrüge die diesbezüglichen Entscheidungsgründe nicht in ihrer Gesamtheit und ist solcherart nicht gesetzmäßig ausgeführt (RIS-Justiz RS0119370).

Der Vorwurf unzureichender Feststellungen zur subjektiven Tatseite (Z 9 lit a, nominell verfehlt auch Z 5) argumentiert ebenso wenig auf der Basis der Gesamtheit der diesbezüglichen Urteilskonstatierungen (US 6) und verfehlt solcherart den Bezugspunkt Der Vorwurf unzureichender Feststellungen zur subjektiven Tatseite (Ziffer 9, Litera a,, nominell verfehlt auch Ziffer 5,) argumentiert ebenso wenig auf der Basis der Gesamtheit der diesbezüglichen Urteilskonstatierungen (US 6) und verfehlt solcherart den Bezugspunkt

materiell-rechtlicher Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0099810).

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO).Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (Paragraph 285 d, Absatz eins, StPO).

Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung (§ 285i StPO).Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung (Paragraph 285 i, StPO).

Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO.Der Kostenausspruch beruht auf Paragraph 390 a, Absatz eins, StPO.