Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wurde mit Ausnahme des materielle Nichtigkeitsgründe (§ 281 Abs 1 Z. 9 lit a und 10 StPO.) geltend machenden Teils bereits in nichtöffentlicher Sitzung zurückgewiesen. Dieser Entscheidung können auch die Tatsachen, durch welche die bezeichneten strafbaren Handlungen für begründet angenommen wurden, ersehen werden. Über die Rechtsrüge und die Berufung des Angeklagten war im Gerichtstag zu entscheiden. Entgegen den Beschwerdeausführungen (Z. 9 lit a) sind den Schuldsprüchen wegen Vergehens der Zuhälterei nach § 216 StGB. a.F. sowie nach § 216 Abs 2 und 4 StGB. n.F. ausreichende Feststellungen zur inneren Tatseite unterlegt. Der Ausbeutungswille des Angeklagten und dessen auf die Gewinnung seines Unterhalts bzw. auf die Verschaffung fortlaufender Einnahmen aus der Gewerbsunzucht gerichteter Vorsatz (§ 5 Abs 1 StGB.) ergeben sich unmißverständlich aus den Urteilsannahmen, wonach Jasminka H*** dem Angeklagten bei dessen fast täglichen Besuchen ihre Einnahmen aus der in seinem Auftrag ausgeübten Prostitution abliefern mußte. Solcherart bezog der Beschwerdeführer von Anfang an fortlaufende Einnahmen von monatlich mindestens 30.000 S für seinen Unterhalt, während er der H*** für ihren persönlichen Bedarf bloß 15.000 S beließ. "Diese Ausbeutung verstärkte" er schließlich noch dadurch, daß er Jasminka H*** ab 1982 schlug und sie ab dem Frühjahr 1984 durch Einschüchterung sowie Drohungen zur weiteren Ausübung der Prostitution nötigte (S. 186 ff.). An der Ausbeutung - in objektiver und subjektiver Hinsicht - vermag es nichts zu ändern, daß der Angeklagte erst ab etwa 1982 sein Opfer mißhandelt und zur Prostitution in einem bestimmten Straßenabschnitt aufgefordert hat. Genug daran, daß ein rücksichtsloses, gegen vitale Interessen der Prostituierten verstoßendes Ausnützen derselben jedenfalls schon darin gelegen war, daß der Nichtigkeitswerber ihr von Beginn an (1980) etwa zwei Drittel ihrer monatlichen Einkünfte (mindestens 30.000 S) abgenommen hat (§ 216 StGB. a.F.).Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wurde mit Ausnahme des materielle Nichtigkeitsgründe (Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 9, Litera a und 10 StPO.) geltend machenden Teils bereits in nichtöffentlicher Sitzung zurückgewiesen. Dieser Entscheidung können auch die Tatsachen, durch welche die bezeichneten strafbaren Handlungen für begründet angenommen wurden, ersehen werden. Über die Rechtsrüge und die Berufung des Angeklagten war im Gerichtstag zu entscheiden. Entgegen den Beschwerdeausführungen (Ziffer 9, Litera a,) sind den Schuldsprüchen wegen Vergehens der Zuhälterei nach Paragraph 216, StGB. a.F. sowie nach Paragraph 216, Absatz 2 und 4 StGB. n.F. ausreichende Feststellungen zur inneren Tatseite unterlegt. Der Ausbeutungswille des Angeklagten und dessen auf die Gewinnung seines Unterhalts bzw. auf die Verschaffung fortlaufender Einnahmen aus der Gewerbsunzucht gerichteter Vorsatz (Paragraph 5, Absatz eins, StGB.) ergeben sich unmißverständlich aus den Urteilsannahmen, wonach Jasminka H*** dem Angeklagten bei dessen fast täglichen Besuchen ihre Einnahmen aus der in seinem Auftrag ausgeübten Prostitution abliefern mußte. Solcherart bezog der Beschwerdeführer von Anfang an fortlaufende Einnahmen von monatlich mindestens 30.000 S für seinen Unterhalt, während er der H*** für ihren persönlichen Bedarf bloß 15.000 S beließ. "Diese Ausbeutung verstärkte" er schließlich noch dadurch, daß er Jasminka H*** ab 1982 schlug und sie ab dem Frühjahr 1984 durch Einschüchterung sowie Drohungen zur weiteren Ausübung der Prostitution nötigte (S. 186 ff.). An der Ausbeutung - in objektiver und subjektiver Hinsicht - vermag es nichts zu ändern, daß der Angeklagte erst ab etwa 1982 sein Opfer mißhandelt und zur Prostitution in einem bestimmten Straßenabschnitt aufgefordert hat. Genug daran, daß ein rücksichtsloses, gegen vitale Interessen der Prostituierten verstoßendes Ausnützen derselben jedenfalls schon darin gelegen war, daß der Nichtigkeitswerber ihr von Beginn an (1980) etwa zwei Drittel ihrer monatlichen Einkünfte (mindestens 30.000 S) abgenommen hat (Paragraph 216, StGB. a.F.).
Soweit das Ersturteil im Schuldspruch 1 den Beginn des Tatzeitraums mit dem Jahr 1980 benennt, genügt dies nicht nur dem der Individualisierung dienenden Kennzeichnungsgebot des § 260 Abs 1 Z. 1 StPO. (s. auch die Erledigung der Mängelrüge). Infolge der eine Einheit mit dem Urteilsspruch bildenden Entscheidungsgründe, denenzufolge der Angeklagte die H*** im Oktober 1980 kennengelernt und sie sodann für ihn die Prostitution ausgeübt hat, ist auch klargestellt, daß der Deliktszeitraum erst gegen Ende des Jahrs 1980 begonnen hat. Eines Teilfreispruchs bezüglich des davor gelegenen Teils des Jahrs 1980 hat es nicht bedurft.Soweit das Ersturteil im Schuldspruch 1 den Beginn des Tatzeitraums mit dem Jahr 1980 benennt, genügt dies nicht nur dem der Individualisierung dienenden Kennzeichnungsgebot des Paragraph 260, Absatz eins, Ziffer eins, StPO. (s. auch die Erledigung der Mängelrüge). Infolge der eine Einheit mit dem Urteilsspruch bildenden Entscheidungsgründe, denenzufolge der Angeklagte die H*** im Oktober 1980 kennengelernt und sie sodann für ihn die Prostitution ausgeübt hat, ist auch klargestellt, daß der Deliktszeitraum erst gegen Ende des Jahrs 1980 begonnen hat. Eines Teilfreispruchs bezüglich des davor gelegenen Teils des Jahrs 1980 hat es nicht bedurft.
Letztlich versagt die Rechtsrüge (sachlich Z. 9 lit a) auch insofern, als eintätiges Zusammentreffen der schweren Zuhälterei durch Einschüchterung nach § 216 Abs 2, zweiter Fall, StGB. n.F. einerseits (2) und der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z. 1 und 3 StGB. andrerseits bestritten wird. Der Unrechtsgehalt einer schweren Nötigung zur gewerbsmäßigen Prostitution (§ 106 StGB.) wäre nämlich durch eine Unterstellung bloß unter § 216 Abs 2 (wie auch Abs 4) StGB. n.F. keineswegs abgegolten, zumal schwere Zuhälterei mit Freiheitsstrafen von höchstens einem Jahr (§ 216 Abs 2 StGB. n.F.) bzw. von höchstens zwei Jahren (§ 216 Abs 4 StGB. n.F.) bedroht, für schwere Nötigung nach § 106 StGB. aber eine Strafdrohung von sechs Monaten bis zu fünf Jahren vorgesehen ist. Insoweit liegt daher echte Idealkonkurrenz und keine Konsumtion vor (Leukauf-Steininger 2 , ErgH. 1985, RN. 26 a, 27 a zu § 216 StGB.).Letztlich versagt die Rechtsrüge (sachlich Ziffer 9, Litera a,) auch insofern, als eintätiges Zusammentreffen der schweren Zuhälterei durch Einschüchterung nach Paragraph 216, Absatz 2,, zweiter Fall, StGB. n.F. einerseits (2) und der schweren Nötigung nach Paragraphen 105, Absatz eins, 106, Absatz eins, Ziffer eins und 3 StGB. andrerseits bestritten wird. Der Unrechtsgehalt einer schweren Nötigung zur gewerbsmäßigen Prostitution (Paragraph 106, StGB.) wäre nämlich durch eine Unterstellung bloß unter Paragraph 216, Absatz 2, (wie auch Absatz 4,) StGB. n.F. keineswegs abgegolten, zumal schwere Zuhälterei mit Freiheitsstrafen von höchstens einem Jahr (Paragraph 216, Absatz 2, StGB. n.F.) bzw. von höchstens zwei Jahren (Paragraph 216, Absatz 4, StGB. n.F.) bedroht, für schwere Nötigung nach Paragraph 106, StGB. aber eine Strafdrohung von sechs Monaten bis zu fünf Jahren vorgesehen ist. Insoweit liegt daher echte Idealkonkurrenz und keine Konsumtion vor (Leukauf-Steininger 2 , ErgH. 1985, RN. 26 a, 27 a zu Paragraph 216, StGB.).
Da das Erstgericht die vom Schuldspruch 3 erfaßten, teils vollendeten, teils versuchten Nötigungshandlungen mithin auch zu Recht dem Tatbestand der (teils versuchten) schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z. 1 und 3 (§ 15) StGB. unterstellt hat, war die Nichtigkeitsbeschwerde zu verwerfen.Da das Erstgericht die vom Schuldspruch 3 erfaßten, teils vollendeten, teils versuchten Nötigungshandlungen mithin auch zu Recht dem Tatbestand der (teils versuchten) schweren Nötigung nach Paragraphen 105, Absatz eins, 106, Absatz eins, Ziffer eins und 3 (Paragraph 15,) StGB. unterstellt hat, war die Nichtigkeitsbeschwerde zu verwerfen.
Josef K*** wurde nach § 106 Abs 1 (§ 28) StGB. zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Als erschwerend fielen ins Gewicht: das Zusammentreffen eines Verbrechens mit drei Vergehen, die zahlreichen einschlägigen Vorstrafen und die Begehung der Zuhälterei über einen langen Zeitraum; mildernd waren demgegenüber:Josef K*** wurde nach Paragraph 106, Absatz eins, (Paragraph 28,) StGB. zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Als erschwerend fielen ins Gewicht: das Zusammentreffen eines Verbrechens mit drei Vergehen, die zahlreichen einschlägigen Vorstrafen und die Begehung der Zuhälterei über einen langen Zeitraum; mildernd waren demgegenüber:
das (geringe) Teilgeständnis sowie die Tatsache, daß es teilweise beim Versuch geblieben ist.
Der Angeklagte beruft gegen das Strafmaß, weil alle Taten auf einen gemeinsamen deliktischen Entschluß zurückgehen, im wesentlichen gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet seien und damit in einem Zusammenhang stünden. Tatsächlich war Opfer aller Straftaten des Angeklagten eine einzige Person, die aber der Angeklagte mit Gewalt und teilweise sogar mit Todesdrohung über viele Jahre hinweg gequält und zur (weiteren) Ausübung der Prostitution gezwungen hat. Dies zeigt ein unmenschliches und rücksichtsloses Verhalten (s. § 32 Abs 3 StGB.), welches angesichts der Person des Angeklagten (zahlreiche Vorstrafen) einen entsprechenden Strafvollzug fordert, dessen vom Erstgericht gefundenes Maß nicht überhöht ist.Der Angeklagte beruft gegen das Strafmaß, weil alle Taten auf einen gemeinsamen deliktischen Entschluß zurückgehen, im wesentlichen gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet seien und damit in einem Zusammenhang stünden. Tatsächlich war Opfer aller Straftaten des Angeklagten eine einzige Person, die aber der Angeklagte mit Gewalt und teilweise sogar mit Todesdrohung über viele Jahre hinweg gequält und zur (weiteren) Ausübung der Prostitution gezwungen hat. Dies zeigt ein unmenschliches und rücksichtsloses Verhalten (s. Paragraph 32, Absatz 3, StGB.), welches angesichts der Person des Angeklagten (zahlreiche Vorstrafen) einen entsprechenden Strafvollzug fordert, dessen vom Erstgericht gefundenes Maß nicht überhöht ist.