Der Oberste Gerichtshof hat am 29. Mai 2019 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, Mag. Michel, Dr. Oberressl und Dr. Brenner in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Korner in der Strafsache gegen Sara D***** und einen Angeklagten wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 2 SMG und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Harald G***** gegen das Urteil des Landesgerichts Eisenstadt als Schöffengericht vom 22. Jänner 2019, GZ 15 Hv 40/18k-158, sowie seine Beschwerde gegen den zugleich ergangenen Beschluss auf Widerruf bedingter Strafnachsichten nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung denDer Oberste Gerichtshof hat am 29. Mai 2019 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, Mag. Michel, Dr. Oberressl und Dr. Brenner in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Korner in der Strafsache gegen Sara D***** und einen Angeklagten wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Paragraph 28 a, Absatz eins, fünfter Fall, Absatz 2, Ziffer 2, SMG und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Harald G***** gegen das Urteil des Landesgerichts Eisenstadt als Schöffengericht vom 22. Jänner 2019, GZ 15 Hv 40/18k-158, sowie seine Beschwerde gegen den zugleich ergangenen Beschluss auf Widerruf bedingter Strafnachsichten nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.

Dem Angeklagten Harald G***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurden Harald G***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 2 SMG (A/I/1/a) sowie der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 fünfter und sechster Fall, Abs 2 SMG (A/II), nach § 27 Abs 1 Z 1 siebenter Fall SMG (A/III), nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG (A/IV/1/b) und nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG (A/IV/2/c) sowie der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (J/II), Sara D***** unter anderem des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 12 dritter Fall StGB, § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 2 und Abs 3 SMG (B) schuldig erkannt.Mit dem angefochtenen Urteil wurden Harald G***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Paragraph 28 a, Absatz eins, fünfter Fall, Absatz 2, Ziffer 2, SMG (A/I/1/a) sowie der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, fünfter und sechster Fall, Absatz 2, SMG (A/II), nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, siebenter Fall SMG (A/III), nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, erster und zweiter Fall SMG (A/IV/1/b) und nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, erster und zweiter Fall, Absatz 2, SMG (A/IV/2/c) sowie der Urkundenunterdrückung nach Paragraph 229, Absatz eins, StGB (J/II), Sara D***** unter anderem des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Paragraph 12, dritter Fall StGB, Paragraph 28 a, Absatz eins, fünfter Fall, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 3, SMG (B) schuldig erkannt.

Danach haben in W***** (soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung)

(A)I)1)a) G***** von Anfang 2017 bis zum 13. Juni 2018 als Mitglied einer kriminellen Vereinigung vorschriftswidrig Suchtgift in einer die Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge, nämlich 1.722 Gramm Cannabisblüten (172 Gramm THCA und 17 Gramm Delta-9-THC Reinsubstanz) und 50 Gramm Speed (5 Gramm Amphetamin Reinsubstanz) im Urteil großteils namentlich genannten Personen gewinnbringend überlassen und(A)I)1)a) G***** von Anfang 2017 bis zum 13. Juni 2018 als Mitglied einer kriminellen Vereinigung vorschriftswidrig Suchtgift in einer die Grenzmenge (Paragraph 28 b, SMG) übersteigenden Menge, nämlich 1.722 Gramm Cannabisblüten (172 Gramm THCA und 17 Gramm Delta-9-THC Reinsubstanz) und 50 Gramm Speed (5 Gramm Amphetamin Reinsubstanz) im Urteil großteils namentlich genannten Personen gewinnbringend überlassen und

(B) D***** zu der zu A/I/1/a genannten strafbaren Handlung sowie zur strafbaren Handlung des abgesondert verfolgten Peter S*****, der insgesamt 1.966 Gramm Cannabisblüten (196 Gramm THCA und 19 Gramm Delta-9-THC Reinsubstanz) und 80 Gramm Speed (8 Gramm Amphetamin Reinsubstanz) überwiegend gewinnbringend anderen überließ, beigetragen, indem sie G***** und S***** Abnehmer zuführte, Suchtgift von S***** für G***** besorgte, den beiden beim Verstecken von Suchtgift behilflich war, ihnen Telefondienste (zum Beispiel für Geldeintreibungen) leistete sowie beim Verkauf von Suchtgift anwesend war und die unmittelbaren Täter dabei bestärkte, wobei sie selbst an Suchtgift gewöhnt war und die Straftaten vorwiegend deshalb beging, um sich für den persönlichen Gebrauch Suchtmittel oder Mittel zu deren Erwerb zu verschaffen.

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 10 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten G***** ist nicht im Recht.Die dagegen aus Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 10, StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten G***** ist nicht im Recht.

Nach dem Urteilssachverhalt schlossen sich D*****, G***** sowie die abgesondert verfolgten S***** und Josef P***** zu einer Verbindung von mehr als drei Personen mit dem Ziel zusammen, über mehrere Monate arbeitsteilig große Mengen Suchtgift in Österreich gewinnbringend zu verkaufen und sich dadurch eine wesentliche Einnahmequelle zu verschaffen. G***** und D***** wollten die zu A/I/1/a und B genannten Handlungen im Rahmen dieser Vereinigung begehen und sich dadurch an dieser beteiligen (US 9 f).

Indem die Nichtigkeitsbeschwerde aus Z 10 einwendet, dem Urteil sei weder zu entnehmen, „in welcher Form sich Josef P***** tatsächlich an der behaupteten kriminellen Vereinigung aktiv beteiligte“, noch dass sich D***** „an der kriminellen Vereinigung dadurch beteiligte, dass sie strafbare Handlungen begangen hätte“, weshalb „zu hinterfragen“ sei, „ob eine kriminelle Vereinigung nach § 278 StGB vorliegt“, verfehlt sie die gebotene Bezugnahme auf die Gesamtheit des Urteilssachverhalts, insbesondere die oben wiedergegebenen Feststellungen (RIS-Justiz RS0099810).Indem die Nichtigkeitsbeschwerde aus Ziffer 10, einwendet, dem Urteil sei weder zu entnehmen, „in welcher Form sich Josef P***** tatsächlich an der behaupteten kriminellen Vereinigung aktiv beteiligte“, noch dass sich D***** „an der kriminellen Vereinigung dadurch beteiligte, dass sie strafbare Handlungen begangen hätte“, weshalb „zu hinterfragen“ sei, „ob eine kriminelle Vereinigung nach Paragraph 278, StGB vorliegt“, verfehlt sie die gebotene Bezugnahme auf die Gesamtheit des Urteilssachverhalts, insbesondere die oben wiedergegebenen Feststellungen (RIS-Justiz RS0099810).

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO).Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (Paragraph 285 d, Absatz eins, StPO).

Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde (§§ 285i, 498 Abs 3 dritter und letzter Satz StPO).Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde (Paragraphen 285 i, 498, Absatz 3, dritter und letzter Satz StPO).

Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO.Der Kostenausspruch beruht auf Paragraph 390 a, Absatz eins, StPO.