Der Oberste Gerichtshof hat am 28. Juni 2017 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Lässig, Mag. Michel, Dr. Oberressl und Dr. Brenner in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Plesser als Schriftführer in der Strafsache gegen Halim C***** wegen des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1, Abs 4 StGB, AZ 26 Hv 18/17a des Landesgerichts Innsbruck, über die Beschwerde des Halim C***** gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Beschwerdegericht vom 19. Mai 2017, AZ 6 Bs 127/17b, nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten in nichtöffentlicher Sitzung denDer Oberste Gerichtshof hat am 28. Juni 2017 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Lässig, Mag. Michel, Dr. Oberressl und Dr. Brenner in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Plesser als Schriftführer in der Strafsache gegen Halim C***** wegen des Vergehens der falschen Beweisaussage nach Paragraph 288, Absatz eins,, Absatz 4, StGB, AZ 26 Hv 18/17a des Landesgerichts Innsbruck, über die Beschwerde des Halim C***** gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Beschwerdegericht vom 19. Mai 2017, AZ 6 Bs 127/17b, nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe:

Mit der angefochtenen Entscheidung gab das Oberlandesgericht Innsbruck der Beschwerde des Halim C***** gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 19. April 2017, GZ 26 Hv 18/17a-18, mit dem dessen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens abgewiesen worden war, nicht Folge.

Die dagegen erhobene Beschwerde des Halim C***** war als unzulässig zurückzuweisen, weil gegen die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts ein weiterer Rechtszug nicht zusteht (§ 89 Abs 6 StPO).Die dagegen erhobene Beschwerde des Halim C***** war als unzulässig zurückzuweisen, weil gegen die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts ein weiterer Rechtszug nicht zusteht (Paragraph 89, Absatz 6, StPO).