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Entscheidung 14 Ns 12/17a×

Entscheidung 14 Ns 12/17a

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

14 Ns 12/17a im RIS↗

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Rechtssätze aus dieser Entscheidung

RS0117577 Rechtssatz 29.04.2003Zivilrecht
Da der Oberste Gerichtshof gemäß Art 92 Abs 1 B-VG die oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen ist und dessen Entscheidungen im innerstaatlichen Instanzenzug nicht mehr überprüfbar sind, sondern die Rechtslage im entschiedenen Einzelfall endgültig klären, …