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Entscheidung 14 Ns 23/24d×

Entscheidung 14 Ns 23/24d

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

14 Ns 23/24d im RIS↗

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Rechtssätze aus dieser Entscheidung

RS0087500 Rechtssatz 12.11.1976Strafrecht
Keine Änderung der Zuständigkeit, wenn ein Strafgefangener während des (zu einer Entscheidung gemäß § 16 Abs 2 StVG führenden) Verfahrens in eine im Sprengel eines anderen Vollzugsgerichtes gelegene Anstalt überstellt wird.
RS0087504 Rechtssatz 16.11.1982Strafrecht
Keine Änderung der Zuständigkeit des Vollzugsgerichtes, wenn während des Verfahrens von diesem Gericht der Strafgefangene in eine nicht im Sprengel des Vollzugsgerichtes liegende Strafvollzugsanstalt überstellt wird.