Der Oberste Gerichtshof hat am 8. April 2021 durch die Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger als Vorsitzende, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann in der Strafsache gegen Mag. ***** B***** wegen des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 erster Fall StGB, AZ 17 Hv 62/20x des Landesgerichts Steyr über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 denDer Oberste Gerichtshof hat am 8. April 2021 durch die Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger als Vorsitzende, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann in der Strafsache gegen Mag. ***** B***** wegen des Vergehens der Untreue nach Paragraph 153, Absatz eins und 3 erster Fall StGB, AZ 17 Hv 62/20x des Landesgerichts Steyr über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß Paragraph 62, Absatz eins, zweiter Satz OGH-Geo 2019 den

Beschluss

gefasst:

Dem Antrag wird nicht Folge gegeben.

Die Akten werden dem Oberlandesgericht Linz zurückgestellt.

Gründe:

[1]           Der Wohnort des Angeklagten stellt per se keinen wichtigen Grund im Sinn des § 39 Abs 1 StPO dar. Eine Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 gemäß § 1 der Verordnung der Bundesministerin für Justiz, mit der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 besondere Vorkehrungen in Strafsachen getroffen werden, BGBl II 2020/113 iVm § 9 Z 1 zweiter Fall des 1. COVID-19-JuBG, BGBl I 2020/16, wäre mit Blick auf die Notwendigkeit der Vernehmung eines im Sprengel des vorlegenden Gerichts wohnhaften Zeugen in der Hauptverhandlung mit einer Delegierung nicht verbunden. [1] Der Wohnort des Angeklagten stellt per se keinen wichtigen Grund im Sinn des Paragraph 39, Absatz eins, StPO dar. Eine Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 gemäß Paragraph eins, der Verordnung der Bundesministerin für Justiz, mit der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 besondere Vorkehrungen in Strafsachen getroffen werden, BGBl II 2020/113 in Verbindung mit Paragraph 9, Ziffer eins, zweiter Fall des 1. COVID-19-JuBG, BGBl I 2020/16, wäre mit Blick auf die Notwendigkeit der Vernehmung eines im Sprengel des vorlegenden Gerichts wohnhaften Zeugen in der Hauptverhandlung mit einer Delegierung nicht verbunden.