Der Oberste Gerichtshof hat am 19. Mai 2026 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger als Vorsitzende sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Nordmeyer und Dr. Farkas in der Strafsache gegen * D* und eine andere Angeklagte wegen der Verbrechen der Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords und der nationalsozialistischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach § 3h Abs 1 und 2 VerbotsG, AZ 37 Hv 22/26d des Landesgerichts Wels, infolge (Teil-)Aussetzung der Entscheidung der Geschworenen durch den Schwurgerichtshof nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) denDer Oberste Gerichtshof hat am 19. Mai 2026 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger als Vorsitzende sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Nordmeyer und Dr. Farkas in der Strafsache gegen * D* und eine andere Angeklagte wegen der Verbrechen der Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords und der nationalsozialistischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach Paragraph 3 h, Absatz eins und 2 VerbotsG, AZ 37 Hv 22/26d des Landesgerichts Wels, infolge (Teil-)Aussetzung der Entscheidung der Geschworenen durch den Schwurgerichtshof nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (Paragraph 62, Absatz eins, zweiter Satz OGH-Geo 2019) den

Beschluss

gefasst:

Die Sache wird im Umfang der Aussetzung vor ein anderes Geschworenengericht des Landesgerichts Wels verwiesen.

Gründe:

[1]              Am 17. April 2026 setzte der Schwurgerichtshof die Entscheidung der Geschworenen zu den Hauptfragen I./ bis VII./ (Punkte A./I./ bis A./VII./ der Anklageschrift ON 338) gemäß § 334 Abs 1 StPO aus und legte die Sache dem Obersten Gerichtshof vor (ON 362, 32; ON 370). Am 17. April 2026 setzte der Schwurgerichtshof die Entscheidung der Geschworenen zu den Hauptfragen römisch eins./ bis römisch sieben./ (Punkte A./I./ bis A./VII./ der Anklageschrift ON 338) gemäß Paragraph 334, Absatz eins, StPO aus und legte die Sache dem Obersten Gerichtshof vor (ON 362, 32; ON 370).

[2]              Zufolge § 334 Abs 2 StPO war die Sache insoweit vor ein anderes Geschworenengericht des Landesgerichts Wels zu verweisen. Zufolge Paragraph 334, Absatz 2, StPO war die Sache insoweit vor ein anderes Geschworenengericht des Landesgerichts Wels zu verweisen.