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Entscheidung 14 Ns 84/23y

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

14 Ns 84/23y im RIS↗

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Rechtssätze aus dieser Entscheidung

RS0129801 Rechtssatz 27.11.2014Strafrecht
Bezweifelt der Einzelrichter des Bezirksgerichts seine örtliche Zuständigkeit, so hat er mangels einer § 485 Abs 1 Z 1 StPO vergleichbaren Vorschrift seine Zuständigkeit nicht mittels anfechtbarem Beschluss abzulehnen, sondern das Verfahren in jeder Lage an …