Der Oberste Gerichtshof hat am 27. Dezember 2021 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger als Vorsitzende sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Setz-Hummel LL.M. und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter LL.M. in der beim Landesgericht für Strafsachen Graz anhängigen Strafsache gegen ***** S***** wegen Verbrechen nach § 3g VG, AZ 6 Hv 84/21h, infolge Aussetzung der Entscheidung durch den Schwurgerichtshof nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) denDer Oberste Gerichtshof hat am 27. Dezember 2021 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger als Vorsitzende sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Setz-Hummel LL.M. und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter LL.M. in der beim Landesgericht für Strafsachen Graz anhängigen Strafsache gegen ***** S***** wegen Verbrechen nach Paragraph 3 g, VG, AZ 6 Hv 84/21h, infolge Aussetzung der Entscheidung durch den Schwurgerichtshof nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (Paragraph 62, Absatz eins, zweiter Satz OGH-Geo 2019) den

Beschluss

gefasst:

Die Sache wird vor ein anderes Geschworenengericht des Landesgerichts für Strafsachen Graz verwiesen.

Gründe:

[1]           Am 15. November 2021 setzte der Schwurgerichtshof die Entscheidung des Geschworenengerichts gemäß § 334 Abs 1 StPO aus (ON 14 S 10). [1] Am 15. November 2021 setzte der Schwurgerichtshof die Entscheidung des Geschworenengerichts gemäß Paragraph 334, Absatz eins, StPO aus (ON 14 S 10).

[2]           Zufolge § 334 Abs 2 StPO war die Sache an ein anderes Geschworenengericht des Landesgerichts für Strafsachen Graz zu verweisen. [2] Zufolge Paragraph 334, Absatz 2, StPO war die Sache an ein anderes Geschworenengericht des Landesgerichts für Strafsachen Graz zu verweisen.