Der Oberste Gerichtshof hat am 29. August 2000 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Massauer als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Ratz und Dr. Philipp als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Krüger als Schriftführer, in der Strafsache gegen Gregor R***** wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB und anderer strafbarer Handlungen, AZ 19 Vr 906/00 des Landesgerichtes Linz, über die Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Linz vom 19. Juli 2000, AZ 8 Bs 158/00 (= ON 23), nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:Der Oberste Gerichtshof hat am 29. August 2000 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Massauer als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Ratz und Dr. Philipp als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Krüger als Schriftführer, in der Strafsache gegen Gregor R***** wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach Paragraph 201, Absatz 2, StGB und anderer strafbarer Handlungen, AZ 19 römisch fünf r 906/00 des Landesgerichtes Linz, über die Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Linz vom 19. Juli 2000, AZ 8 Bs 158/00 (= ON 23), nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Gregor R***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Gründe:

Mit Beschluss vom 19. Juli 2000, AZ 8 Bs 158/00, gab das Oberlandesgericht Linz einer Beschwerde des Gregor R***** gegen die von der Untersuchungsrichterin beschlossene Fortsetzung der (am 29. Juni 2000 verhängten) Untersuchungshaft keine Folge und setzte diese aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit b StPO fort.Mit Beschluss vom 19. Juli 2000, AZ 8 Bs 158/00, gab das Oberlandesgericht Linz einer Beschwerde des Gregor R***** gegen die von der Untersuchungsrichterin beschlossene Fortsetzung der (am 29. Juni 2000 verhängten) Untersuchungshaft keine Folge und setzte diese aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach Paragraph 180, Absatz 2, Ziffer 3, Litera b, StPO fort.

Gegen den Beschuldigten richtet sich ersichtlich (vgl die unbeachtet gebliebene Vorschrift der §§ 179 Abs 4 Z 2, § 182 Abs 4 zweiter Satz StPO) der dringende Verdacht, er habeGegen den Beschuldigten richtet sich ersichtlich vergleiche die unbeachtet gebliebene Vorschrift der Paragraphen 179, Absatz 4, Ziffer 2,, Paragraph 182, Absatz 4, zweiter Satz StPO) der dringende Verdacht, er habe

I) am 20. August 1999 in L***** Julia L*****, indem er sie mit den Worten: "Wenn du nicht die Goschn hältst, bringe ich dich um!" anherrschte, auf ein Bett stieß, an Händen und Armen festhielt und niederdrückte, mit Gewalt und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben zur Duldung des Beischlafes genötigt,römisch eins) am 20. August 1999 in L***** Julia L*****, indem er sie mit den Worten: "Wenn du nicht die Goschn hältst, bringe ich dich um!" anherrschte, auf ein Bett stieß, an Händen und Armen festhielt und niederdrückte, mit Gewalt und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben zur Duldung des Beischlafes genötigt,

II) in L***** Nachgenannte durch gefährliche Drohung genötigt, nachstehende Handlungen in Hinsicht auf die zu I) genannte Tat zu unterlassen, nämlichrömisch zwei) in L***** Nachgenannte durch gefährliche Drohung genötigt, nachstehende Handlungen in Hinsicht auf die zu römisch eins) genannte Tat zu unterlassen, nämlich

1) Julia L***** Ende August 1999, indem er ihr in Aussicht stellte, sie sonst niederzuschlagen, eine Strafanzeige zu erstatten,

2) Robert B***** Ende Juni 2000 durch die Äußerung, er solle "keinen Scheiß erzählen", ansonsten er "ein gefundenes Fressen" für den Beschuldigten sei, er werde ihn umbringen, weitere Bemerkungen fallen zu lassen,

III) in A***** im Gastlokal "Seitenblicke" Manfred H***** am Körper verletzt, nämlichrömisch drei) in A***** im Gastlokal "Seitenblicke" Manfred H***** am Körper verletzt, nämlich

1) am 7. November 1999 durch einen Faustschlag, welcher einen Nasenbeinbruch und eine Wunde an der Nase hervorrief,

2) am 25. Juni 2000, indem er mit einer Mineralwasserflasche gegen dessen Kopf schlug, wodurch neuerlich das Nasenbein brach und Schnittwunden am Kopf und im Gesicht entstanden,

IV) Ende Juni 2000 in L***** Julia L***** durch die Aufforderung, "die Goschn zu halten", sie "komme so und so ins Heim", zu bestimmen versucht, als Zeugin bei ihrer förmlichen Vernehmung zur Sache wegen der zu I) genannten Tat in Abänderung ihrer bisherigen Darstellung falsch auszusagenrömisch vier) Ende Juni 2000 in L***** Julia L***** durch die Aufforderung, "die Goschn zu halten", sie "komme so und so ins Heim", zu bestimmen versucht, als Zeugin bei ihrer förmlichen Vernehmung zur Sache wegen der zu römisch eins) genannten Tat in Abänderung ihrer bisherigen Darstellung falsch auszusagen

und hiedurch

zu I) das Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB,zu römisch eins) das Verbrechen der Vergewaltigung nach Paragraph 201, Absatz 2, StGB,

zu II) die Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB,zu römisch zwei) die Vergehen der Nötigung nach Paragraph 105, Absatz eins, StGB,

zu III) die Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB undzu römisch drei) die Vergehen der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB und

zu IV) das Vergehen der versuchten Bestimmung zur falschen Beweisaussage vor Gericht nach §§ 12 zweiter Fall, 15, 288 Abs 1 StGB begangen.zu römisch vier) das Vergehen der versuchten Bestimmung zur falschen Beweisaussage vor Gericht nach Paragraphen 12, zweiter Fall, 15, 288 Absatz eins, StGB begangen.

Der dagegen erhobenen Grundrechtsbeschwerde kommt Berechtigung nicht zu.

Indem sie mit einem - auch gegen das Neuerungsverbot verstoßenden (vgl ON 47 und 48) - Verweis auf das Ergebnis der Vernehmung weiterer - nicht namentlich genannter - Zeugen (wonach sich Julia L***** nach der zu I) genannten Tat in einem Lokal zum Beschuldigten und dessen Freunden gesetzt und, auf den Vorfall angesprochen, gemeint habe, "dies sei super gewesen"), die im angefochtenen Beschluss eingehend erörterten Angaben L*****s vor Gericht, den in der Beschwerde als "keineswegs übermäßig groß und stattlich oder furchteinflößend" beschriebenen Körperbau des Beschuldigten und die (vom Oberlandesgericht vornehmlich aufgrund der Abwesenheit vom Tatgeschehen (I) als nicht entlastend eingestuften) Angaben der Mutter R***** nur die Glaubwürdigkeit der Belastungszeugin zu I) beweiswürdigend anzweifelt, zeigt sie keinen Begründungsmangel auf.Indem sie mit einem - auch gegen das Neuerungsverbot verstoßenden vergleiche ON 47 und 48) - Verweis auf das Ergebnis der Vernehmung weiterer - nicht namentlich genannter - Zeugen (wonach sich Julia L***** nach der zu römisch eins) genannten Tat in einem Lokal zum Beschuldigten und dessen Freunden gesetzt und, auf den Vorfall angesprochen, gemeint habe, "dies sei super gewesen"), die im angefochtenen Beschluss eingehend erörterten Angaben L*****s vor Gericht, den in der Beschwerde als "keineswegs übermäßig groß und stattlich oder furchteinflößend" beschriebenen Körperbau des Beschuldigten und die (vom Oberlandesgericht vornehmlich aufgrund der Abwesenheit vom Tatgeschehen (römisch eins) als nicht entlastend eingestuften) Angaben der Mutter R***** nur die Glaubwürdigkeit der Belastungszeugin zu römisch eins) beweiswürdigend anzweifelt, zeigt sie keinen Begründungsmangel auf.

Die Behauptung, L***** habe ihn nicht des Bestimmungsversuchs zur falschen Beweisaussage (IV) geziehen, ist aktenwidrig (S 291, Bd I). Das trotz dringenden Verdachtes zweier solcher Taten (III/1 und 2) pauschal "zum Faktum Körperverletzung nach § 83 StGB" erstattete Vorbringen schließlich erschöpft sich in substratlosem Leugnen, ohne Bezug zur Begründung der angefochtenen Entscheidung.Die Behauptung, L***** habe ihn nicht des Bestimmungsversuchs zur falschen Beweisaussage (römisch vier) geziehen, ist aktenwidrig (S 291, Bd römisch eins). Das trotz dringenden Verdachtes zweier solcher Taten (III/1 und 2) pauschal "zum Faktum Körperverletzung nach Paragraph 83, StGB" erstattete Vorbringen schließlich erschöpft sich in substratlosem Leugnen, ohne Bezug zur Begründung der angefochtenen Entscheidung.

Ohne klar definiertes, vom Beschuldigten (nachvollziehbar) angestrebtes Ziel ginge die Weisung, "eine" Therapie zu beginnen, ins Leere; wie diejenige, den "Umgang mit seinen alten Freunden zu meiden" umgesetzt werden könnte, sagt die Beschwerde ebensowenig (§ 180 Abs 1 zweiter Satz StPO). Die weitere Einflussnahme des beigegebenen Bewährungshelfers ist vom Beschwerdeführer schließlich abgelehnt worden.Ohne klar definiertes, vom Beschuldigten (nachvollziehbar) angestrebtes Ziel ginge die Weisung, "eine" Therapie zu beginnen, ins Leere; wie diejenige, den "Umgang mit seinen alten Freunden zu meiden" umgesetzt werden könnte, sagt die Beschwerde ebensowenig (Paragraph 180, Absatz eins, zweiter Satz StPO). Die weitere Einflussnahme des beigegebenen Bewährungshelfers ist vom Beschwerdeführer schließlich abgelehnt worden.