Der Oberste Gerichtshof hat am 18.August 1994 durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr.Ebner als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Massauer, Mag.Strieder, Dr.Rouschal und Dr.Adamovic als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag.Krumholz als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Johann B***** und Gerhard S***** wegen des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG und einer anderen strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Gerhard S***** gegen das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 19.Mai 1994, GZ 35 Vr 3.640/93-23, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung denDer Oberste Gerichtshof hat am 18.August 1994 durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr.Ebner als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Massauer, Mag.Strieder, Dr.Rouschal und Dr.Adamovic als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag.Krumholz als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Johann B***** und Gerhard S***** wegen des Verbrechens nach Paragraph 12, Absatz eins, SGG und einer anderen strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Gerhard S***** gegen das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 19.Mai 1994, GZ 35 römisch fünf r 3.640/93-23, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluß

gefaßt:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.

Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.März 1972 geborene Angeklagte Gerhard S***** des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG schuldig erkannt und zu einer teilweise bedingt nachgesehenen Geldstrafe verurteilt, weil er im Zeitraum von Frühjahr 1991 bis einschließlich November 1993 in Hopfgarten im Brixental und anderen Orten außer den Fällen der §§ 12 und 14 a SGG den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift erworben, besessen und anderen überlassen hat, nämlich:Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.März 1972 geborene Angeklagte Gerhard S***** des Vergehens nach Paragraph 16, Absatz eins, SGG schuldig erkannt und zu einer teilweise bedingt nachgesehenen Geldstrafe verurteilt, weil er im Zeitraum von Frühjahr 1991 bis einschließlich November 1993 in Hopfgarten im Brixental und anderen Orten außer den Fällen der Paragraphen 12 und 14 a SGG den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift erworben, besessen und anderen überlassen hat, nämlich:

1. durch Ankauf von insgesamt 140 Gramm Cannabisharz und 8 Gramm Marihuana von Johann B*****;

2. durch Ankauf von 105 Gramm Cannabisharz von den gesondert verfolgten Guido R***** und Thomas H*****;

3. durch Ankauf einer unbestimmten Cannabisharzmenge vom gesondert verfolgten Stefan D*****;

4. durch Ankauf von ca 2 Gramm Cannabisharz von einem unbekannten Wiener Drogendealer;

5. durch Verkauf von ca 1 Gramm Cannabisharz an den gesondert verfolgten Peter H*****;

6. durch Verkauf einer unbestimmten Cannabisharzmenge an den gesondert verfolgten Bernhard A*****;

7. durch regelmäßigen Konsum von mit Haschisch und Marihuana präparierten Joints zusammen mit den gesondert verfolgten Stefan D*****, Bernhard A*****, Rupert D*****, Alfred N*****, Kurt S*****, Isidor A*****, Johann L*****, Erol B*****, Helmut S*****, Peter H*****, Josef R*****, Alfred S*****, Markus O***** und weiteren Drogenkonsumenten;

8. durch Übergabe einer unbestimmten Cannabisharzmenge an den gesondert vefolgten Frank B*****;

9. dadurch, daß er die gesondert verfolgten Frank B*****, Nikola T*****, Nikolaus E*****, Markus B*****, Gerhard A***** und Enzo B***** in mehreren Fällen zum Rauchen von mit Haschisch und Marihuana präparierten Joints einlud.

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde aus den Gründen der Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO; den Strafausspruch ficht er mit Berufung an.Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde aus den Gründen der Ziffer 5 und 9 Litera a, des Paragraph 281, Absatz eins, StPO; den Strafausspruch ficht er mit Berufung an.

Das Schöffengericht stützte den Schuldspruch auf die geständige Verantwortung des Angeklagten bei der Gendarmerie (S 45 ff/I) und beurteilte seine abschwächenden Angaben in der Hauptverhandlung, daß er von Johann B***** (Faktum 1) nur 30 bis 40 Gramm Cannabisharz und kein Marihuana, von Guido R***** und Thomas H***** (Faktum 2) aber überhaupt kein Suchtgift bezogen habe (S 15/II), als unglaubwürdig. Erfahrungsgemäß seien die Erstangaben von Suchtgiftdelinquenten am verläßlichsten und der Angeklagte habe auch nicht plausibel erklären können, warum er bei der Gendarmerie andere Mengen angegeben bzw R***** und H***** zu Unrecht als Suchtgiftlieferanten belastet habe (US 13). Damit haben aber die Tatrichter implizit zum Ausdruck gebracht, daß ihnen auch die entsprechenden entlastenden Angaben des Mitangeklagten Johann B***** (S 13/II) und des Zeugen Guido R***** (S 21/II) - Thomas H***** hat sich in der Hauptverhandlung der Aussage entschlagen - nicht glaubwürdig erschienen sind. Eine besondere Auseinandersetzung mit diesen Aussagen war nach Lage des Falles nicht geboten.

Die Mängelrüge (Z 5) ist daher offenbar unbegründet (§ 285 d Abs 1 Z 2 StPO).Die Mängelrüge (Ziffer 5,) ist daher offenbar unbegründet (Paragraph 285, d Absatz eins, Ziffer 2, StPO).

Aber auch die Rechtsrüge (Z 9 lit a) versagt.Aber auch die Rechtsrüge (Ziffer 9, Litera a,) versagt.

Nach vernünftigem Verständnis der Urteilsausführungen in ihrer Gesamtheit hat das Erstgericht mit den beschriebenen Suchtgiftaktivitäten des Angeklagten, die für ein fahrlässiges Täterverhalten keinen Raum lassen, deutlich genug zum Ausdruck gebracht, daß es auf der inneren Tatseite Vorsatz angenommen hat. Der Beschwerdeeinwand, im angefochtenen Urteil seien zum subjektiven Tatbestand "überhaupt keine Feststellungen" getroffen worden, geht daher nicht vom tatsächlichen Inhalt der Entscheidungsgründe aus und verfehlt solcherart die prozeßordnungsgemäße Darstellung des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes (§ 285 a Z 2 StPO).Nach vernünftigem Verständnis der Urteilsausführungen in ihrer Gesamtheit hat das Erstgericht mit den beschriebenen Suchtgiftaktivitäten des Angeklagten, die für ein fahrlässiges Täterverhalten keinen Raum lassen, deutlich genug zum Ausdruck gebracht, daß es auf der inneren Tatseite Vorsatz angenommen hat. Der Beschwerdeeinwand, im angefochtenen Urteil seien zum subjektiven Tatbestand "überhaupt keine Feststellungen" getroffen worden, geht daher nicht vom tatsächlichen Inhalt der Entscheidungsgründe aus und verfehlt solcherart die prozeßordnungsgemäße Darstellung des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes (Paragraph 285, a Ziffer 2, StPO).

Demnach war die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Gerhard S***** schon bei einer nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285 d Abs 1 StPO), woraus die Kompetenz des Oberlandesgerichtes Innsbruck zur Entscheidung über die Berufung folgt (§ 285 i StPO).Demnach war die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Gerhard S***** schon bei einer nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (Paragraph 285, d Absatz eins, StPO), woraus die Kompetenz des Oberlandesgerichtes Innsbruck zur Entscheidung über die Berufung folgt (Paragraph 285, i StPO).

Die Kostenersatzpflicht des Angeklagten ist in § 390 a StPO begründet.Die Kostenersatzpflicht des Angeklagten ist in Paragraph 390, a StPO begründet.