Der Oberste Gerichtshof hat am 16. November 2021 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger als Vorsitzende, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Nordmeyer, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel LL.M. sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter LL.M. in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Vizthum in der Maßnahmenvollzugssache des ***** K***** wegen bedingter Entlassung aus einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme nach § 21 Abs 2 StGB, AZ 19 BE 90/21p des Landesgerichts Krems an der Donau, über die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 20. September 2021, AZ 23 Bs 274/21v, nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten in nichtöffentlicher Sitzung denDer Oberste Gerichtshof hat am 16. November 2021 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger als Vorsitzende, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Nordmeyer, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel LL.M. sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter LL.M. in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Vizthum in der Maßnahmenvollzugssache des ***** K***** wegen bedingter Entlassung aus einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme nach Paragraph 21, Absatz 2, StGB, AZ 19 BE 90/21p des Landesgerichts Krems an der Donau, über die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 20. September 2021, AZ 23 Bs 274/21v, nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe:

[1]                  Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Wien der Beschwerde des ***** K***** gegen den Beschluss des Landesgerichts Krems an der Donau vom 13. August 2021, GZ 19 BE 90/21p-10, womit dessen Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe, persönliche Anhörung und bedingte Entlassung aus der Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 2 StGB abgewiesen wurden, keine Folge. [1] Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Wien der Beschwerde des ***** K***** gegen den Beschluss des Landesgerichts Krems an der Donau vom 13. August 2021, GZ 19 BE 90/21p-10, womit dessen Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe, persönliche Anhörung und bedingte Entlassung aus der Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach Paragraph 21, Absatz 2, StGB abgewiesen wurden, keine Folge.

[2]                  Seine dagegen erhobene Beschwerde war zurückzuweisen, weil gegen derartige Entscheidungen ein weiterer Rechtszug nicht vorgesehen ist (§§ 163, 17 Abs 1 Z 3 StVG iVm § 89 Abs 6 StPO). [2] Seine dagegen erhobene Beschwerde war zurückzuweisen, weil gegen derartige Entscheidungen ein weiterer Rechtszug nicht vorgesehen ist (Paragraphen 163, 17, Absatz eins, Ziffer 3, StVG in Verbindung mit Paragraph 89, Absatz 6, StPO).