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Entscheidung 14 Os 120/24i×

Entscheidung 14 Os 120/24i

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

14 Os 120/24i im RIS↗

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Rechtssätze aus dieser Entscheidung

RS0095527 Rechtssatz 10.09.1985Strafrecht
Das Recht des Staates auf Abfassung wahrheitsgemäßer Urkunden durch seine Beamten unter Beachtung der hiefür erlassenen Dienstvorschrift stellt zufolge der spezifischen Urkundendelikte (§§ 228, 311 StGB) nur ein allgemeines (abstraktes) und kein konkretes R …
RS0095536 Rechtssatz 25.11.1982Strafrecht
Das Recht des Staats auf "Ausstellung wahrheitsgemäßer Urkunden" ist zufolge der spezifischen Urkundendelikte der §§ 228 bzw 311 StGB kein konkretes, sondern ein bloß allgemeines (abstraktes).
RS0121981 Rechtssatz 02.05.2007Strafrecht
Seit der Einführung der Schadensqualifikation des § 302 Abs 2 zweiter Satz StGB durch BGBl I 2001/130 gilt für Amtsmissbrauch der Zusammenrechnungsgrundsatz nach § 29 StGB.