Der Oberste Gerichtshof hat am 8. November 2011 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Philipp als Vorsitzenden, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger und Mag. Marek sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer und Dr. Ohsidari in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Ludwig als Schriftführer in der Strafsache gegen Dr. Monika K***** und andere wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, AZ 15 HR 4/11t des Landesgerichts Leoben, über die Beschwerde des Siegfried P***** gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 8. August 2011, AZ 23 Bs 278/11t, nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten in nichtöffentlicher Sitzung denDer Oberste Gerichtshof hat am 8. November 2011 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Philipp als Vorsitzenden, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger und Mag. Marek sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer und Dr. Ohsidari in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Ludwig als Schriftführer in der Strafsache gegen Dr. Monika K***** und andere wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach Paragraph 302, Absatz eins, StGB, AZ 15 HR 4/11t des Landesgerichts Leoben, über die Beschwerde des Siegfried P***** gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 8. August 2011, AZ 23 Bs 278/11t, nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Wien einer Beschwerde des Siegfried P***** gegen den Beschluss des Landesgerichts Leoben vom 14. Februar 2011, GZ 15 HR 4/11t-10, mit dem dessen Antrag auf Beigebung eines Rechtsanwalts im Rahmen von Verfahrenshilfe zur Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche abgewiesen worden war, nicht Folge.

Die dagegen gerichtete Beschwerde war zurückzuweisen, weil die Verfahrensordnung gegen solche Entscheidungen keinen Rechtszug vorsieht (§ 89 Abs 6 StPO).Die dagegen gerichtete Beschwerde war zurückzuweisen, weil die Verfahrensordnung gegen solche Entscheidungen keinen Rechtszug vorsieht (Paragraph 89, Absatz 6, StPO).