Der Oberste Gerichtshof hat am 19. Jänner 2021 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel LL.M. sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter LL.M. in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Pateisky im Verfahren gegen unbekannte Täter wegen des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 55 UT 63/20i der Staatsanwaltschaft Wien, über die Beschwerden des ***** P***** gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 30. Oktober 2020, GZ 21 Bs 315/20g-3, und vom 2. November 2020, GZ 21 Bs 315/20g-4, nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten in nichtöffentlicher Sitzung denDer Oberste Gerichtshof hat am 19. Jänner 2021 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel LL.M. sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter LL.M. in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Pateisky im Verfahren gegen unbekannte Täter wegen des Vergehens des Diebstahls nach Paragraph 127, StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 55 UT 63/20i der Staatsanwaltschaft Wien, über die Beschwerden des ***** P***** gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 30. Oktober 2020, GZ 21 Bs 315/20g-3, und vom 2. November 2020, GZ 21 Bs 315/20g-4, nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Beschwerden werden zurückgewiesen.

Gründe:

[1]                  Mit Beschluss vom 17. September 2020, AZ 175 Bl 15/20f, wies das Landesgericht für Strafsachen Wien einen Antrag auf Fortführung des Verfahrens des ***** P***** zurück (Punkt 1) und trug diesem die Zahlung eines Pauschalkostenbeitrags von 90 Euro auf (Punkt 2).

[2]                  Das Oberlandesgericht Wien gab der dagegen ergriffenen Beschwerde des P*****, soweit sie sich gegen Punkt 2 richtete, mit Beschluss vom 30. Oktober 2020, GZ 21 Bs 315/20g-3, nicht Folge, und wies sie, soweit Punkt 1 bekämpfte wurde, mit Beschluss vom 2. November 2020, GZ 21 Bs 315/20g-4, zurück.

[3]                  Die dagegen gerichteten (gemeinsam ausgeführten) Beschwerden des P***** waren zurückzuweisen, weil die Rechtsordnung keinen weiteren Rechtszug gegen Entscheidungen des Beschwerdegerichts vorsieht (§ 89 Abs 6 StPO). [3] Die dagegen gerichteten (gemeinsam ausgeführten) Beschwerden des P***** waren zurückzuweisen, weil die Rechtsordnung keinen weiteren Rechtszug gegen Entscheidungen des Beschwerdegerichts vorsieht (Paragraph 89, Absatz 6, StPO).