Der Oberste Gerichtshof hat am 28.Jänner 1992 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kral als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Lachner, Hon.Prof. Dr. Brustbauer, Dr. Massauer und Dr. Markel als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Prokisch als Schriftführer, in der Strafsache gegen Mariusz W***** und andere Angeklagte wegen des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 StGB und einer anderen strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Bogdan K***** sowie die Berufung des Angeklagten Jacek J***** gegen das Urteil des Geschworenengerichtes beim Landesgericht für Strafsachen Wien vom 25. September 1991, GZ 20 l Vr 10597/90-110, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den BeschlußDer Oberste Gerichtshof hat am 28.Jänner 1992 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kral als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Lachner, Hon.Prof. Dr. Brustbauer, Dr. Massauer und Dr. Markel als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Prokisch als Schriftführer, in der Strafsache gegen Mariusz W***** und andere Angeklagte wegen des Verbrechens des Raubes nach Paragraph 142, Absatz eins, StGB und einer anderen strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Bogdan K***** sowie die Berufung des Angeklagten Jacek J***** gegen das Urteil des Geschworenengerichtes beim Landesgericht für Strafsachen Wien vom 25. September 1991, GZ 20 l römisch fünf r 10597/90-110, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluß

gefaßt:

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Bogdan K***** wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufungen der Angeklagten Bogdan K***** und Jacek J***** werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.

Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Verfahrens über ihre Rechtsmittel zur Last.Gemäß Paragraph 390, a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Verfahrens über ihre Rechtsmittel zur Last.

Gründe:

Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden der am Rechtsmittelverfahren nicht mehr beteiligte Mariusz W***** (zu I/1/a, I/2 und I/3) sowie Jacek J***** (zu I/2) und Bogdan K***** (zu I/1/b) des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 StGB, letzterer als Bestimmungstäter nach § 12 zweiter Fall StGB, Bogdan K***** überdies (zu II) des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu Freiheitsstrafen verurteilt.Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden der am Rechtsmittelverfahren nicht mehr beteiligte Mariusz W***** (zu I/1/a, I/2 und I/3) sowie Jacek J***** (zu I/2) und Bogdan K***** (zu I/1/b) des Verbrechens des Raubes nach Paragraph 142, Absatz eins, StGB, letzterer als Bestimmungstäter nach Paragraph 12, zweiter Fall StGB, Bogdan K***** überdies (zu römisch zwei) des Vergehens der versuchten Nötigung nach Paragraphen 15, 105, Absatz eins, StGB schuldig erkannt und zu Freiheitsstrafen verurteilt.

Darnach haben in Wien

I.römisch eins.

mit Gewalt gegen Personen und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben Nachgenannten fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz abgenötigt, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, und zwar

1. am 2.Oktober 1990

a) Mariusz W***** dem Gerhard M***** einen Bargeldbetrag von ca. 7.000 S, indem er ihm Schläge und Tritte versetzte und ihn würgte;

b) Bogdan K***** den Mariusz W***** zu der unter Punkt I/1/a beschriebenen strafbaren Handlung bestimmt, indem er ihn aufforderte, dem Gerhard M***** zu folgen, ihn zu überfallen und zu "bearbeiten";

2. Mariusz W***** und Jacek J***** im einverständlichen Zusammenwirken am 13.Oktober 1990 dem Pawel G***** einen Bargeldbetrag von ca. 3.800 S durch die Drohung mit dem Erschießen und Erwürgen;

3. Mariusz W***** am 13.Oktober 1990 alleine dem Jerzy G***** zwei Goldringe durch die Drohung mit dem Erstechen, wobei er ihm einen Schlag ins Gesicht versetzte;

II.römisch zwei.

Bogdan K***** alleine am 13.Oktober 1990 den Taip E***** durch gefährliche Drohung zur Unterlassung seiner weiteren Anhaltung zu nötigen versucht, indem er ihm eine Gaspistole an den Kopf hielt.

Während Mariusz W***** dieses Urteil in Rechtskraft erwachsen ließ und Jacek J***** es nur mit Berufung anficht, bekämpft es der Angeklagte Bogdan K***** im Schuldspruch wegen Bestimmung zum Verbrechen des Raubes (I/1/b) mit Nichtigkeitsbeschwerde aus dem Grunde der Z 10 a des § 345 Abs. 1 StPO sowie im Strafausspruch mit Berufung.Während Mariusz W***** dieses Urteil in Rechtskraft erwachsen ließ und Jacek J***** es nur mit Berufung anficht, bekämpft es der Angeklagte Bogdan K***** im Schuldspruch wegen Bestimmung zum Verbrechen des Raubes (I/1/b) mit Nichtigkeitsbeschwerde aus dem Grunde der Ziffer 10, a des Paragraph 345, Absatz eins, StPO sowie im Strafausspruch mit Berufung.

In der Beschwerde wird im wesentlichen geltend gemacht, daß der - was seine Person betrifft umfassend geständige - Angeklagte Mariusz W***** seine den Beschwerdeführer belastenden Angaben vor dem Untersuchungsrichter (Bd. I S 129 b und c verso) in der Hauptverhandlung nicht mehr aufrecht erhalten und jedwede Beteiligung des Bogdan K***** nunmehr in Abrede gestellt hat. Nach Überprüfung dieses Vorbringens ergeben sich jedoch für den Obersten Gerichtshof aus den Akten keine erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit der im Wahrspruch der Geschworenen (zur entsprechenden Hauptfrage II) festgestellten entscheidenden Tatsachen. Einerseits vermochte Mariusz W***** für die von ihm behauptete Falschbezichtigung im Vorverfahren kein plausibles Motiv zu nennen, andererseits sind im Verfahren Umstände hervorgekommen, die darauf hindeuten, daß Mariusz W***** nur aus Furcht vor Bogdan K***** seine ursprünglichen Angaben widerrufen hat. Dies hat übrigens auch in den Erwägungen der Geschworenen seinen Niederschlag gefunden.In der Beschwerde wird im wesentlichen geltend gemacht, daß der - was seine Person betrifft umfassend geständige - Angeklagte Mariusz W***** seine den Beschwerdeführer belastenden Angaben vor dem Untersuchungsrichter (Bd. römisch eins S 129 b und c verso) in der Hauptverhandlung nicht mehr aufrecht erhalten und jedwede Beteiligung des Bogdan K***** nunmehr in Abrede gestellt hat. Nach Überprüfung dieses Vorbringens ergeben sich jedoch für den Obersten Gerichtshof aus den Akten keine erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit der im Wahrspruch der Geschworenen (zur entsprechenden Hauptfrage römisch zwei) festgestellten entscheidenden Tatsachen. Einerseits vermochte Mariusz W***** für die von ihm behauptete Falschbezichtigung im Vorverfahren kein plausibles Motiv zu nennen, andererseits sind im Verfahren Umstände hervorgekommen, die darauf hindeuten, daß Mariusz W***** nur aus Furcht vor Bogdan K***** seine ursprünglichen Angaben widerrufen hat. Dies hat übrigens auch in den Erwägungen der Geschworenen seinen Niederschlag gefunden.

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Bogdan K***** war daher als offenbar unbegründet schon bei einer nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 344, 285 d Abs. 1 Z 2 StPO), woraus die Kompetenz des Oberlandesgerichtes Wien zur Entscheidung über die Berufungen folgt (§§ 344, 285 i StPO).Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Bogdan K***** war daher als offenbar unbegründet schon bei einer nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (Paragraphen 344, 285, d Absatz eins, Ziffer 2, StPO), woraus die Kompetenz des Oberlandesgerichtes Wien zur Entscheidung über die Berufungen folgt (Paragraphen 344, 285, i StPO).