Der Oberste Gerichtshof hat am 24. November 1998 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Massauer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Mayrhofer, Dr. Holzweber, Dr. Ratz und Dr. Philipp als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Schmidt als Schriftführer, in der Strafsache gegen Rene Thomas B***** und weitere Angeklagte wegen des Vergehens des Landfriedensbruchs nach § 274 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB und einer anderen strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Markus Herger M***** sowie über die Berufungen der Angeklagten Robert J***** und Martin Andreas P***** gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Jugendschöffengericht vom 21. April 1998, GZ 4 Vr 2.189/98-136, ferner über eine Beschwerde gemäß § 494a Abs 4 StPO des Robert J***** nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung denDer Oberste Gerichtshof hat am 24. November 1998 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Massauer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Mayrhofer, Dr. Holzweber, Dr. Ratz und Dr. Philipp als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Schmidt als Schriftführer, in der Strafsache gegen Rene Thomas B***** und weitere Angeklagte wegen des Vergehens des Landfriedensbruchs nach Paragraph 274, Absatz eins und Absatz 2, erster Fall StGB und einer anderen strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Markus Herger M***** sowie über die Berufungen der Angeklagten Robert J***** und Martin Andreas P***** gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Jugendschöffengericht vom 21. April 1998, GZ 4 römisch fünf r 2.189/98-136, ferner über eine Beschwerde gemäß Paragraph 494 a, Absatz 4, StPO des Robert J***** nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluß

gefaßt:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.

Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Verfahrens über ihre Rechtsmittel zur Last.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurden ua Markus Herger M*****, Robert J***** und Martin Andreas P***** des Vergehens des Landfriedensbruchs nach § 274 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (A), ersterer auch des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (B) schuldig erkannt und zu Freiheitsstrafen verurteilt. Zugleich wurde eine dem Robert J***** gewährte bedingte Strafnachsicht widerrufen (§ 494 Abs 1 Z 4 StPO).Mit dem angefochtenen Urteil wurden ua Markus Herger M*****, Robert J***** und Martin Andreas P***** des Vergehens des Landfriedensbruchs nach Paragraph 274, Absatz eins und Absatz 2, erster Fall StGB (A), ersterer auch des Vergehens der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB (B) schuldig erkannt und zu Freiheitsstrafen verurteilt. Zugleich wurde eine dem Robert J***** gewährte bedingte Strafnachsicht widerrufen (Paragraph 494, Absatz eins, Ziffer 4, StPO).

Nach dem Inhalt dieses Schuldspruches haben

A/ in Graz

1. am 3. Juni 1997 Markus Herger M*****, Robert J***** und Martin Andreas P***** bei und nach dem Fußballspiel "C*****" gegen "SK A*****" und

2. am 30. Juli 1997 Markus Herger M***** und Martin Andreas P***** nach dem Fußballspiel "SK St*****" gegen "SK A*****"

gemeinsam mit anderen wissentlich und führend an der Zusammenrottung einer Menschenmenge teilgenommen, die darauf abzielte, daß unter ihrem Einfluß eine Körperverletzung (§§ 83 bis 87 StGB) oder eine schwere Sachbeschädigung (§ 126 StGB) begangen werde, wobei es auch zu solchen Gewalttaten gekommen ist;gemeinsam mit anderen wissentlich und führend an der Zusammenrottung einer Menschenmenge teilgenommen, die darauf abzielte, daß unter ihrem Einfluß eine Körperverletzung (Paragraphen 83 bis 87 StGB) oder eine schwere Sachbeschädigung (Paragraph 126, StGB) begangen werde, wobei es auch zu solchen Gewalttaten gekommen ist;

B/ Markus Herger M***** allein am 13. Juni 1997 in T***** den Thomas L***** durch einen Faustschlag und einen Tritt vorsätzlich am Körper verletzt (Rißquetschwunden an der Oberlippe innen und an der Zunge).

Dieses Urteil wird nur vom Angeklagten Markus Herger M***** mit Nichtigkeitsbeschwerde (nominell aus § 281 Abs 1 Z 11 StPO) sowie von ihm und den genannten beiden Mitangeklagten mit Berufung bekämpft. Robert J***** führt überdies Beschwerde gegen den Widerrufsbeschluß.Dieses Urteil wird nur vom Angeklagten Markus Herger M***** mit Nichtigkeitsbeschwerde (nominell aus Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 11, StPO) sowie von ihm und den genannten beiden Mitangeklagten mit Berufung bekämpft. Robert J***** führt überdies Beschwerde gegen den Widerrufsbeschluß.

Die Nichtigkeitsbeschwerde ist indes nicht gesetzmäßig ausgeführt, weil sie sich einerseits mit der Behauptung, Markus Herger M***** habe an der Zusammenrottung nicht führend teilgenommen (inhaltlich § 281 Abs 1 Z 10 StPO), über die gegenteiligen Tatsachenfeststellungen zum Qualifikationsausspruch hinwegsetzt und andererseits nur Berufungsgründe geltend macht.Die Nichtigkeitsbeschwerde ist indes nicht gesetzmäßig ausgeführt, weil sie sich einerseits mit der Behauptung, Markus Herger M***** habe an der Zusammenrottung nicht führend teilgenommen (inhaltlich Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 10, StPO), über die gegenteiligen Tatsachenfeststellungen zum Qualifikationsausspruch hinwegsetzt und andererseits nur Berufungsgründe geltend macht.

Sie war daher bereits bei einer nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Kompetenz des Gerichtshofes zweiter Instanz zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde folgt (§§ 285i, 498 Abs 3 StPO).Sie war daher bereits bei einer nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (Paragraph 285 d, Absatz eins, StPO), woraus die Kompetenz des Gerichtshofes zweiter Instanz zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde folgt (Paragraphen 285 i, 498, Absatz 3, StPO).

Die Kostenentscheidung ist in § 390a StPO begründet.Die Kostenentscheidung ist in Paragraph 390 a, StPO begründet.