Der Oberste Gerichtshof hat am 20. April 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel in der Strafsache gegen Dr. ***** V***** wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, AZ 44 St 254/19w der Staatsanwaltschaft Wien, über die Beschwerde des ***** K***** gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 23. Dezember 2019, GZ 18 Bs 378/19y-3, nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 denDer Oberste Gerichtshof hat am 20. April 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel in der Strafsache gegen Dr. ***** V***** wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach Paragraph 302, Absatz eins, StGB, AZ 44 St 254/19w der Staatsanwaltschaft Wien, über die Beschwerde des ***** K***** gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 23. Dezember 2019, GZ 18 Bs 378/19y-3, nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten gemäß Paragraph 62, Absatz eins, zweiter Satz OGH-Geo 2019 den

Beschluss

gefasst:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Oberlandesgericht Wien die Beschwerde des ***** K***** gegen den vom Landesgericht für Strafsachen Wien gemäß § 196 Abs 2 StPO erteilten Auftrag zur Zahlung eines Pauschalkostenbeitrags von 90 Euro (als verspätet) zurück.Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Oberlandesgericht Wien die Beschwerde des ***** K***** gegen den vom Landesgericht für Strafsachen Wien gemäß Paragraph 196, Absatz 2, StPO erteilten Auftrag zur Zahlung eines Pauschalkostenbeitrags von 90 Euro (als verspätet) zurück.

Die dagegen ergriffene Beschwerde war ebenfalls zurückzuweisen, weil die Rechtsordnung gegen Entscheidungen des Beschwerdegerichts keinen weiteren Rechtszug vorsieht (§ 89 Abs 6 StPO).Die dagegen ergriffene Beschwerde war ebenfalls zurückzuweisen, weil die Rechtsordnung gegen Entscheidungen des Beschwerdegerichts keinen weiteren Rechtszug vorsieht (Paragraph 89, Absatz 6, StPO).