Der Oberste Gerichtshof hat am 10. Mai 2005 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Mag. Strieder als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Zehetner, Hon. Prof. Dr. Ratz, Dr. Philipp und Hon. Prof. Dr. Schroll als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Fuchsloch als Schriftführer, in der Strafsache gegen Alisa A***** wegen des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Angeklagten sowie über die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 22. September 2004, GZ 22 Hv 45/04y-29, nach Anhörung des Generalprokurators in nichtöffentlicher Sitzung den BeschlussDer Oberste Gerichtshof hat am 10. Mai 2005 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Mag. Strieder als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Zehetner, Hon. Prof. Dr. Ratz, Dr. Philipp und Hon. Prof. Dr. Schroll als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Fuchsloch als Schriftführer, in der Strafsache gegen Alisa A***** wegen des Verbrechens der Brandstiftung nach Paragraph 169, Absatz eins, StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Angeklagten sowie über die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 22. September 2004, GZ 22 Hv 45/04y-29, nach Anhörung des Generalprokurators in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.

Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alisa A***** des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (A) und des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB (B) schuldig erkannt.Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alisa A***** des Vergehens der Veruntreuung nach Paragraph 133, Absatz eins und Absatz 2, erster Fall StGB (A) und des Verbrechens der Brandstiftung nach Paragraph 169, Absatz eins, StGB (B) schuldig erkannt.

Danach hat sie am 30. September 2003 in Hinterriss

A) ein ihr anvertrautes Gut, nämlich Verkaufserlöse aus dem von der Agrargemeinschaft Engalm-Hinterriss betriebenen „Bauernladen" im Gesamtbetrag von 7.238 Euro, welche sie an den Geschäftsführer der Agrargemeinschaft Robert W***** hätte weiterleiten sollen, sich mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz zugeeignet, indem sie den Geldbetrag für sich behielt;

B) an einer fremden Sache, nämlich dem im Eigentum der Agrargemeinschaft Engalm-Hinterriss stehenden Gebäude des Bauernladens, ohne Einwilligung des Eigentümers eine Feuersbrunst verursacht, indem sie im ihr zugewiesenen Personalzimmer mit einer offenen Flamme ein Feuer entfachte, das nur durch einen massiven Feuerwehreinsatz eingedämmt werden konnte und welches einen Gesamtschaden von zumindest 200.000 Euro verursachte.

Die gegen dieses Urteil gerichtete, auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten ist nicht im Recht.Die gegen dieses Urteil gerichtete, auf Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 5, 5 a und 9 Litera a, StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten ist nicht im Recht.

Die Mängelrüge (Z 5) behauptet zunächst, aus dem Umgang der Angeklagten mit dem Heizkörper in ihrem Personalzimmer sei „bei richtiger Würdigung und Berücksichtigung der Denkgesetze eine andere Lösung der Beweisfrage denkbar". Inwiefern von den Tatrichtern die Denkgesetze verletzt worden wären, wird indes nicht dargestellt. Die Beschwerde zeigt somit keinen Begründungsmangel auf, sondern will aus den Beweisergebnissen nur andere Schlüsse ableiten. Sie bekämpft damit lediglich unzulässig die Beweiswürdigung des Schöffengerichtes. Mit der Frage, ob die Rechtsmittelwerberin die Tür zu ihrem Personalzimmer versperrt hatte, hat sich das Tatgericht ohnedies auseinandergesetzt (US 13).Die Mängelrüge (Ziffer 5,) behauptet zunächst, aus dem Umgang der Angeklagten mit dem Heizkörper in ihrem Personalzimmer sei „bei richtiger Würdigung und Berücksichtigung der Denkgesetze eine andere Lösung der Beweisfrage denkbar". Inwiefern von den Tatrichtern die Denkgesetze verletzt worden wären, wird indes nicht dargestellt. Die Beschwerde zeigt somit keinen Begründungsmangel auf, sondern will aus den Beweisergebnissen nur andere Schlüsse ableiten. Sie bekämpft damit lediglich unzulässig die Beweiswürdigung des Schöffengerichtes. Mit der Frage, ob die Rechtsmittelwerberin die Tür zu ihrem Personalzimmer versperrt hatte, hat sich das Tatgericht ohnedies auseinandergesetzt (US 13).

Die Tatsache, dass im Geldsäckchen nur zwei Münzen waren, wurde im Urteil ausdrücklich konstatiert (US 6 Abs 2). Das Erstgericht hat jedoch den Umstand, dass von ihnen keine Reste gefunden wurden, als Indiz dafür gewertet, dass sie ebenso wie die Banknoten nicht im Brandbereich verwahrt waren.Die Tatsache, dass im Geldsäckchen nur zwei Münzen waren, wurde im Urteil ausdrücklich konstatiert (US 6 Absatz 2,). Das Erstgericht hat jedoch den Umstand, dass von ihnen keine Reste gefunden wurden, als Indiz dafür gewertet, dass sie ebenso wie die Banknoten nicht im Brandbereich verwahrt waren.

Die weiteren Ausführungen über das Verschwinden des Geldes aus dem Zimmer stellen Spekulationen dar und widersprechen den vom Urteil hinzu zitierten Gutachten der Sachverständigen MMag. Dr. Robert Hinz und Helmut Ostermann (US 11 f iVm S 229 f und S 265). Die Tatsachenrüge (Z 5a) ficht nach dem eigenen Vorbringen die „Beweiswürdigung des Erstgerichtes soweit im Rahmen des § 281 Abs 1 Z 5a StPO zulässig" an. Eine Tatsachenrüge ist aber nur berechtigt, wenn sie auf Aktengrundlage Tatsachen aufzuzeigen vermag, welche erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen ergeben. Die Beschwerde hingegen versucht lediglich nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen Schuldberufung aufgrund eigener Beweiswerterwägungen die Beweiswürdigung der Tatrichter als unrichtig hinzustellen und aus dem Beweisverfahren andere, für den Standpunkt der Beschwerdeführerin günstigere Schlüsse abzuleiten. Solcherart werden aber keine Umstände dargestellt, welche die angeführten erheblichen Bedenken erzeugen könnten.Die weiteren Ausführungen über das Verschwinden des Geldes aus dem Zimmer stellen Spekulationen dar und widersprechen den vom Urteil hinzu zitierten Gutachten der Sachverständigen MMag. Dr. Robert Hinz und Helmut Ostermann (US 11 f in Verbindung mit S 229 f und S 265). Die Tatsachenrüge (Ziffer 5 a,) ficht nach dem eigenen Vorbringen die „Beweiswürdigung des Erstgerichtes soweit im Rahmen des Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 5 a, StPO zulässig" an. Eine Tatsachenrüge ist aber nur berechtigt, wenn sie auf Aktengrundlage Tatsachen aufzuzeigen vermag, welche erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen ergeben. Die Beschwerde hingegen versucht lediglich nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen Schuldberufung aufgrund eigener Beweiswerterwägungen die Beweiswürdigung der Tatrichter als unrichtig hinzustellen und aus dem Beweisverfahren andere, für den Standpunkt der Beschwerdeführerin günstigere Schlüsse abzuleiten. Solcherart werden aber keine Umstände dargestellt, welche die angeführten erheblichen Bedenken erzeugen könnten.

Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) vermisst „eindeutige Feststellungen zur Tathandlung im Sinne einer Zueignung", übergeht dabei aber die ausdrücklichen Konstatierungen, wonach die Angeklagte den ihr anvertrauten Bargeldbetrag auf ihrem Zimmer verwahrte und für sich behielt, wobei es ihr darauf ankam, sich durch die Zueignung des anvertrauten Bargeldbetrages unrechtmäßig zu bereichern (US 8 Abs 2). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme des Generalprokurators, jedoch entgegen der hiezu erstatteten Äußerung gemäß § 35 Abs 2 StPO teils als offenbar unbegründet, teils als nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d StPO). Daraus folgt, dass zur Entscheidung über die Berufungen der Gerichtshof zweiter Instanz zuständig ist (§ 285i StPO). Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 390a Abs 1 StPO.Die Rechtsrüge (Ziffer 9, Litera a,) vermisst „eindeutige Feststellungen zur Tathandlung im Sinne einer Zueignung", übergeht dabei aber die ausdrücklichen Konstatierungen, wonach die Angeklagte den ihr anvertrauten Bargeldbetrag auf ihrem Zimmer verwahrte und für sich behielt, wobei es ihr darauf ankam, sich durch die Zueignung des anvertrauten Bargeldbetrages unrechtmäßig zu bereichern (US 8 Absatz 2,). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme des Generalprokurators, jedoch entgegen der hiezu erstatteten Äußerung gemäß Paragraph 35, Absatz 2, StPO teils als offenbar unbegründet, teils als nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (Paragraph 285 d, StPO). Daraus folgt, dass zur Entscheidung über die Berufungen der Gerichtshof zweiter Instanz zuständig ist (Paragraph 285 i, StPO). Die Kostenentscheidung stützt sich auf Paragraph 390 a, Absatz eins, StPO.