Der Oberste Gerichtshof hat am 16. März 2004 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Mag. Strieder als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Zehetner, Hon. Prof. Dr. Ratz, Dr. Philipp und Hon. Prof. Dr. Schroll als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Loewe als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Vedat D***** und einen weiteren Angeklagten wegen der Verbrechen der schweren Erpressung nach §§ 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 1, Abs 2 Z 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerden, die Berufungen und die (implizierten) Beschwerden der Angeklagten Vedat D***** und Murat D***** sowie über die Berufung und Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil und die Beschlüsse (§ 494a StPO) des Landesgerichtes Linz als Jugendschöffengericht vom 15. September 2003, GZ 33 Hv 113/03v-66, nach Anhörung des Generalprokurators in nichtöffentlicher Sitzung den BeschlussDer Oberste Gerichtshof hat am 16. März 2004 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Mag. Strieder als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Zehetner, Hon. Prof. Dr. Ratz, Dr. Philipp und Hon. Prof. Dr. Schroll als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Loewe als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Vedat D***** und einen weiteren Angeklagten wegen der Verbrechen der schweren Erpressung nach Paragraphen 144, Absatz eins, 145, Absatz eins, Ziffer eins,, Absatz 2, Ziffer eins, StGB und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerden, die Berufungen und die (implizierten) Beschwerden der Angeklagten Vedat D***** und Murat D***** sowie über die Berufung und Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil und die Beschlüsse (Paragraph 494 a, StPO) des Landesgerichtes Linz als Jugendschöffengericht vom 15. September 2003, GZ 33 Hv 113/03v-66, nach Anhörung des Generalprokurators in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.

Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurden Vedat D***** und Murat D***** des Verbrechens (richtig der Verbrechen) der schweren Erpressung nach §§ 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 1 und Abs 2 Z 1 StGB (I.) sowie des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB (II.) und des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB (III.), Vedat D***** darüber hinaus auch des Vergehens des Betruges nach § 146 StGB (IV.) schuldig erkannt. Danach haben in LinzMit dem angefochtenen Urteil wurden Vedat D***** und Murat D***** des Verbrechens (richtig der Verbrechen) der schweren Erpressung nach Paragraphen 144, Absatz eins, 145, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 2, Ziffer eins, StGB (römisch eins.) sowie des Verbrechens des versuchten Raubes nach Paragraphen 15, 142, Absatz eins, StGB (römisch zwei.) und des Vergehens des Diebstahls nach Paragraph 127, StGB (römisch drei.), Vedat D***** darüber hinaus auch des Vergehens des Betruges nach Paragraph 146, StGB (römisch vier.) schuldig erkannt. Danach haben in Linz

I. Vedat D***** und Murat D*****römisch eins. Vedat D***** und Murat D*****

gewerbsmäßig Hubert L***** mit Gewalt und durch gefährliche Drohung mit der Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz und der gesellschaftlichen Stellung zu Handlungen, nämlich zur Übergabe von Bargeldbeträgen, mit dem Vorsatz, sich dadurch unrechtmäßig zu bereichern, genötigt, die Hubert L***** am Vermögen schädigten, und zwar:

1. Anfang Februar 2003 dadurch, dass sie im Hinblick auf zurückliegende sexuelle Handlungen zwischen Hubert L***** und Vedat D***** auf ihr jugendliches Alter anspielten und von ihm 1.000 Euro forderten, ansonsten würden sie zur Polizei gehen, zur Übergabe von letztlich 600 Euro;

2. am 12. Mai 2003 dadurch, dass Murat D***** nach Anspielung auf die unter I. 1. angeführte Äußerung die Wohnungstüre versperrte, den Schlüssel an sich nahm, den Hubert L***** weiters gegen die Wand stieß, Vedat D***** mit seinem Klappmesser demonstrativ herumspielte, zur Übergabe von 720 Euro, Murat D***** und Vedat D***** für den nächsten Tag weitere 280 Euro forderten, wobei Hubert L***** am 13. Mai 2003 Murat D***** 230 Euro übergab;2. am 12. Mai 2003 dadurch, dass Murat D***** nach Anspielung auf die unter römisch eins. 1. angeführte Äußerung die Wohnungstüre versperrte, den Schlüssel an sich nahm, den Hubert L***** weiters gegen die Wand stieß, Vedat D***** mit seinem Klappmesser demonstrativ herumspielte, zur Übergabe von 720 Euro, Murat D***** und Vedat D***** für den nächsten Tag weitere 280 Euro forderten, wobei Hubert L***** am 13. Mai 2003 Murat D***** 230 Euro übergab;

1. 3.Ziffer 3
   am 14. Mai 2003 dadurch, dass sie nach Anspielung auf die unter I.am 14. Mai 2003 dadurch, dass sie nach Anspielung auf die unter römisch eins.
2. 1.Ziffer eins
   angeführte Äußerung von Hubert L***** nach neuerlichem Oralverkehr mit Vedat D***** 2.000 Euro forderten und Murat D***** zudem mit einer Bierflasche auf Hubert L***** zielte und dabei äußerte: "Weißt du, wie es ist, wenn man eine Bierflasche über den Kopf gezogen kriegt?" zur Übergabe von 700 Euro;

   II. Murat D***** und Vedat D*****römisch zwei. Murat D***** und Vedat D*****

1. 1.Ziffer eins
   am 4. Mai 2003 zur Übergabe von 150 Euro;
2. 2.Ziffer 2
   am 5. Mai 2003 zur Übergabe von 70 Euro.

Der vom Angeklagten Vedat D***** gegen den Schuldspruch I. erhobenen und auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde kommt ebenso wenig Berechtigung zu wie der des Angeklagten Murat D***** aus Z 5, 9 lit a und 9 lit b leg cit, die sich gegen die Schuldsprüche I., III. 1. und 2. richtet.Der vom Angeklagten Vedat D***** gegen den Schuldspruch römisch eins. erhobenen und auf Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 9, Litera a, StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde kommt ebenso wenig Berechtigung zu wie der des Angeklagten Murat D***** aus Ziffer 5, 9, Litera a und 9 Litera b, leg cit, die sich gegen die Schuldsprüche römisch eins., römisch drei. 1. und 2. richtet.

Zur Beschwerde des Vedat D*****:

Mangels Festhaltens an den Urteilsannahmen zu den Schuldsprüchen I., wonach Hubert L***** tatsächlich befürchtete, wegen der angedrohten Aufdeckung seiner homosexuellen Beziehungen mit einem Jugendlichen Schwierigkeiten mit der Polizei zu bekommen (US 11 ff, 21 und 23 f), wobei diese Drohung auch geeignet war, beim Tatopfer die Befürchtung hervorzurufen, Wohnung und Arbeitsplatz zu verlieren und für ein halbes Jahr ins Gefängnis zu kommen (US 23 f), führt der Beschwerdeführer mit der bloßen Behauptung einer für ihn aus den Beweisergebnissen nicht ableitbaren Besorgniseignung den geltend gemachten materiellen Nichtigkeitsgrund (Z 9 lit a) nicht prozessordnungsgemäß aus. Vielmehr versucht er unter isolierter, aus dem Zusammenhang gerissener, demnach Sinn entstellender Hervorhebung einzelner Aussagepassagen des Tatopfers die Beweiswürdigung der Tatrichter nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen Schuldberufung zu bekämpfen.Mangels Festhaltens an den Urteilsannahmen zu den Schuldsprüchen römisch eins., wonach Hubert L***** tatsächlich befürchtete, wegen der angedrohten Aufdeckung seiner homosexuellen Beziehungen mit einem Jugendlichen Schwierigkeiten mit der Polizei zu bekommen (US 11 ff, 21 und 23 f), wobei diese Drohung auch geeignet war, beim Tatopfer die Befürchtung hervorzurufen, Wohnung und Arbeitsplatz zu verlieren und für ein halbes Jahr ins Gefängnis zu kommen (US 23 f), führt der Beschwerdeführer mit der bloßen Behauptung einer für ihn aus den Beweisergebnissen nicht ableitbaren Besorgniseignung den geltend gemachten materiellen Nichtigkeitsgrund (Ziffer 9, Litera a,) nicht prozessordnungsgemäß aus. Vielmehr versucht er unter isolierter, aus dem Zusammenhang gerissener, demnach Sinn entstellender Hervorhebung einzelner Aussagepassagen des Tatopfers die Beweiswürdigung der Tatrichter nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen Schuldberufung zu bekämpfen.

Zur Beschwerde des Murat D*****:

In der Mängelrüge (Z 5) zum Schuldspruch III. 2. wendet dieser Nichtigkeitswerber fehlende Auseinandersetzung in den Gründen mit widersprüchlichen Verfahrensergebnissen ein. Dabei übergeht er aber die umfassende Würdigung der Erkenntnisrichter einerseits der den Angeklagten auch zu diesem Diebstahlsvorwurf belastenden, insgesamt für glaubwürdig beurteilten Angaben des Zeugen L***** (S 141, 275/I iVm S 493/I; S 494/I), andererseits der leugnenden, indes als unglaubwürdig abgelehnten Verantwortungen beider Angeklagter (US 16 ff).In der Mängelrüge (Ziffer 5,) zum Schuldspruch römisch drei. 2. wendet dieser Nichtigkeitswerber fehlende Auseinandersetzung in den Gründen mit widersprüchlichen Verfahrensergebnissen ein. Dabei übergeht er aber die umfassende Würdigung der Erkenntnisrichter einerseits der den Angeklagten auch zu diesem Diebstahlsvorwurf belastenden, insgesamt für glaubwürdig beurteilten Angaben des Zeugen L***** (S 141, 275/I in Verbindung mit S 493/I; S 494/I), andererseits der leugnenden, indes als unglaubwürdig abgelehnten Verantwortungen beider Angeklagter (US 16 ff).

Die Rechtsrüge bestreitet unter Hinweis auf die außer Kraft getretene Bestimmung des § 209 StGB sowohl eine Besorgniseignung der Drohung mit der Aufdeckung homosexueller Aktivitäten (Z 9 lit a) als auch die Eignung, mit der Bekanntgabe einer solchen sexuellen Ausrichtung die gesellschaftliche Stellung des Bedrohten zu vernichten (inhaltlich auch Z 10). Solcherart wird aber die Rechts- bzw Subsumtionsrüge, welche sich am gesamten, schon zum Rechtsmittel des Vedat D***** dargestellten Urteilsinhalt zu orientieren hat, nicht gesetzesgemäß ausgeführt.Die Rechtsrüge bestreitet unter Hinweis auf die außer Kraft getretene Bestimmung des Paragraph 209, StGB sowohl eine Besorgniseignung der Drohung mit der Aufdeckung homosexueller Aktivitäten (Ziffer 9, Litera a,) als auch die Eignung, mit der Bekanntgabe einer solchen sexuellen Ausrichtung die gesellschaftliche Stellung des Bedrohten zu vernichten (inhaltlich auch Ziffer 10,). Solcherart wird aber die Rechts- bzw Subsumtionsrüge, welche sich am gesamten, schon zum Rechtsmittel des Vedat D***** dargestellten Urteilsinhalt zu orientieren hat, nicht gesetzesgemäß ausgeführt.

Gleiches gilt für die Rechtsrüge (Z 9 lit b, inhaltlich Z 9 lit a). Entgegen den Urteilsfeststellungen, wonach Murat D***** den vom Urteilsspruch III. 1. erfassten Geldbetrag von 600 EUR mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung an sich brachte (US 15 f), wird dazu unsubstanziiert ein Rechtsirrtum des Beschwerdeführers dahin behauptet, er sei von einem Anspruch des Erstangeklagten auf das weggenommene Geld ausgegangen.Gleiches gilt für die Rechtsrüge (Ziffer 9, Litera b,, inhaltlich Ziffer 9, Litera a,). Entgegen den Urteilsfeststellungen, wonach Murat D***** den vom Urteilsspruch römisch drei. 1. erfassten Geldbetrag von 600 EUR mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung an sich brachte (US 15 f), wird dazu unsubstanziiert ein Rechtsirrtum des Beschwerdeführers dahin behauptet, er sei von einem Anspruch des Erstangeklagten auf das weggenommene Geld ausgegangen.

Die teils offenbar unbegründeten, teils nicht gesetzesgemäß ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden waren daher schon bei einer nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d StPO). Daraus folgt die Kompetenz des Oberlandesgerichtes Linz zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden (§§ 285i, 498 StPO).Die teils offenbar unbegründeten, teils nicht gesetzesgemäß ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden waren daher schon bei einer nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (Paragraph 285 d, StPO). Daraus folgt die Kompetenz des Oberlandesgerichtes Linz zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden (Paragraphen 285 i, 498, StPO).

Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO.Die Kostenentscheidung gründet sich auf Paragraph 390 a, Absatz eins, StPO.