Der Oberste Gerichtshof hat am 18.April 1995 durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Walenta als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Massauer, Dr.Ebner, Dr.E.Adamovic und Dr.Holzweber als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag.Stöckelle als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Peter B***** wegen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 zweiter Satz und § 15 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 2.Dezember 1994, GZ 5 c Vr 2.552/94-37, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung denDer Oberste Gerichtshof hat am 18.April 1995 durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Walenta als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Massauer, Dr.Ebner, Dr.E.Adamovic und Dr.Holzweber als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag.Stöckelle als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Peter B***** wegen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 127, 128, Absatz eins, Ziffer 4, 129, Ziffer eins, 130, zweiter Satz und Paragraph 15, StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 2.Dezember 1994, GZ 5 c römisch fünf r 2.552/94-37, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluß

gefaßt:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.

Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Peter B***** wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 zweiter Satz und § 15 StGB schuldig erkannt, weil er von Anfang Jänner 1994 bis zu seiner Festnahme am 13. Mai 1994 in Wien-Döbling, Klosterneuburg und Kritzendorf eine Serie von 82 (davon 19 erfolglosen) Einbruchsdiebstählen in Gartenhäuser mit einem 500.000 S nicht übersteigenden Gesamtschaden in der Absicht begangen hat, sich dadurch eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen.Peter B***** wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 127, 128, Absatz eins, Ziffer 4, 129, Ziffer eins, 130, zweiter Satz und Paragraph 15, StGB schuldig erkannt, weil er von Anfang Jänner 1994 bis zu seiner Festnahme am 13. Mai 1994 in Wien-Döbling, Klosterneuburg und Kritzendorf eine Serie von 82 (davon 19 erfolglosen) Einbruchsdiebstählen in Gartenhäuser mit einem 500.000 S nicht übersteigenden Gesamtschaden in der Absicht begangen hat, sich dadurch eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen.

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde aus den Gründen der Z 5 und 5 a des § 281 Abs 1 StPO nur in Ansehung des Umfanges der Diebsbeute.Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde aus den Gründen der Ziffer 5 und 5 a des Paragraph 281, Absatz eins, StPO nur in Ansehung des Umfanges der Diebsbeute.

Dem Beschwerdevorbringen zuwider beruht jedoch die Feststellung, daß der Angeklagte über sein Geständnis hinaus auch die von den Geschädigten vermißten weiteren Gegenstände (vornehmlich Elektrogeräte) gestohlen hat, auf einer logisch und empirisch einwandfreien Schlußfolgerung der Tatrichter (US 26 bis 28); daß diese zwingend sein müßte, wird vom Gesetz nicht verlangt. Mit der Berufung auf den Zweifelsgrundsatz kann daher ein formeller Begründungsmangel (Z 5) nicht dargetan werden (siehe Mayerhofer-Rieder StPO3 E 148 ff zu § 281 Z 5). Die bekämpften Urteilsannahmen sind aber auch unbedenklich (Z 5 a).Dem Beschwerdevorbringen zuwider beruht jedoch die Feststellung, daß der Angeklagte über sein Geständnis hinaus auch die von den Geschädigten vermißten weiteren Gegenstände (vornehmlich Elektrogeräte) gestohlen hat, auf einer logisch und empirisch einwandfreien Schlußfolgerung der Tatrichter (US 26 bis 28); daß diese zwingend sein müßte, wird vom Gesetz nicht verlangt. Mit der Berufung auf den Zweifelsgrundsatz kann daher ein formeller Begründungsmangel (Ziffer 5,) nicht dargetan werden (siehe Mayerhofer-Rieder StPO3 E 148 ff zu Paragraph 281, Ziffer 5,). Die bekämpften Urteilsannahmen sind aber auch unbedenklich (Ziffer 5, a).

Die offenbar unbegründete Nichtigkeitsbeschwerde war daher schon bei einer nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285 d Abs 1 StPO), woraus die Kompetenz des Oberlandesgerichtes Wien zur Entscheidung über die Berufung folgt (§ 285 i StPO).Die offenbar unbegründete Nichtigkeitsbeschwerde war daher schon bei einer nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (Paragraph 285, d Absatz eins, StPO), woraus die Kompetenz des Oberlandesgerichtes Wien zur Entscheidung über die Berufung folgt (Paragraph 285, i StPO).

Die Kostenentscheidung ist in § 390 a StPO begründet.Die Kostenentscheidung ist in Paragraph 390, a StPO begründet.