Der Oberste Gerichtshof hat am 30.Jänner 1996 durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Walenta als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Massauer, Dr.Ebner, Dr.E.Adamovic und Dr.Holzweber als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag.Eichinger als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Alois B***** wegen des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren und räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 1, 130 zweiter Fall, 131 erster Fall StGB und anderer strafbarer Handlungen über die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluß des Landesgerichtes Eisenstadt vom 16.Oktober 1995, GZ 7 Vr 797/94-58, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung denDer Oberste Gerichtshof hat am 30.Jänner 1996 durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Walenta als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Massauer, Dr.Ebner, Dr.E.Adamovic und Dr.Holzweber als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag.Eichinger als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Alois B***** wegen des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren und räuberischen Diebstahls nach Paragraphen 127, 128, Absatz eins, Ziffer eins, 130, zweiter Fall, 131 erster Fall StGB und anderer strafbarer Handlungen über die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluß des Landesgerichtes Eisenstadt vom 16.Oktober 1995, GZ 7 römisch fünf r 797/94-58, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluß

gefaßt:

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.

Zur Entscheidung über die angemeldete Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Beschluß hat der Vorsitzende des Schöffengerichtes die vom Angeklagten gegen das Urteil vom 2.Oktober 1995 (ON 52) angemeldete Nichtigkeitsbeschwerde zurückgewiesen, weil Alois B***** in der Hauptverhandlung auf sie verzichtet hat (§ 285 a Z 1 StPO).Mit dem angefochtenen Beschluß hat der Vorsitzende des Schöffengerichtes die vom Angeklagten gegen das Urteil vom 2.Oktober 1995 (ON 52) angemeldete Nichtigkeitsbeschwerde zurückgewiesen, weil Alois B***** in der Hauptverhandlung auf sie verzichtet hat (Paragraph 285, a Ziffer eins, StPO).

Die dagegen erhobene Beschwerde (§ 285 b Abs 2 StPO) des Angeklagten enthält keine Begründung, auf die sachlich eingegangen werden könnte. Auch den Akten ist kein Anhaltspunkt dafür zu entnehmen, daß der Rechtsmittelverzicht des Angeklagten, wie er im unangefochtenen Protokoll festgehalten worden ist ("Der Angeklagte verzichtet auf Rechtsmittel"), nicht rechtswirksam abgegeben worden wäre.Die dagegen erhobene Beschwerde (Paragraph 285, b Absatz 2, StPO) des Angeklagten enthält keine Begründung, auf die sachlich eingegangen werden könnte. Auch den Akten ist kein Anhaltspunkt dafür zu entnehmen, daß der Rechtsmittelverzicht des Angeklagten, wie er im unangefochtenen Protokoll festgehalten worden ist ("Der Angeklagte verzichtet auf Rechtsmittel"), nicht rechtswirksam abgegeben worden wäre.

Der Beschwerde war daher ein Erfolg zu versagen.

Zur Entscheidung über die mit der Nichtigkeitsbeschwerde zugleich angemeldete Berufung ist das Oberlandesgericht Wien berufen (§ 285 i StPO).Zur Entscheidung über die mit der Nichtigkeitsbeschwerde zugleich angemeldete Berufung ist das Oberlandesgericht Wien berufen (Paragraph 285, i StPO).