Der Oberste Gerichtshof hat am 13. Februar 2018 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Philipp als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer und Dr. Oshidari sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Zach, LL.M. (WU) als Schriftführerin im Verfahren zur Unterbringung der Manuela W***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Betroffenen gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Geschworenengericht vom 27. November 2017, GZ 602 Hv 5/17d-46, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung denDer Oberste Gerichtshof hat am 13. Februar 2018 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Philipp als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer und Dr. Oshidari sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Zach, LL.M. (WU) als Schriftführerin im Verfahren zur Unterbringung der Manuela W***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach Paragraph 21, Absatz eins, StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Betroffenen gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Geschworenengericht vom 27. November 2017, GZ 602 Hv 5/17d-46, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurde aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen gemäß § 21 Abs 1 StGB die Unterbringung der Manuela W***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet.Mit dem angefochtenen Urteil wurde aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen gemäß Paragraph 21, Absatz eins, StGB die Unterbringung der Manuela W***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet.

Danach hat sie in W***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad, nämlich einer anhaltenden wahnhaften Störung, einer Krankheit des schizophrenen Formenkreises und einer medikamenteninduzierten psychotischen Störung (bei Epilepsie), beruht, am 22. Mai 2017, indem sie auf folgende Personen mit einem Klappmesser mit einer Klingenlänge von sieben Zentimetern mehrfach einstach, versuchtDanach hat sie in W***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (Paragraph 11, StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad, nämlich einer anhaltenden wahnhaften Störung, einer Krankheit des schizophrenen Formenkreises und einer medikamenteninduzierten psychotischen Störung (bei Epilepsie), beruht, am 22. Mai 2017, indem sie auf folgende Personen mit einem Klappmesser mit einer Klingenlänge von sieben Zentimetern mehrfach einstach, versucht

I/ Jelena B***** schwer am Körper zu verletzen;

II/ Valentina M***** absichtlich schwer am Körper zu verletzen;

III/ Christine Z***** absichtlich schwer am Körper zu verletzen,

und dadurch die Verbrechen der schweren Körperverletzung nach §§ 15, 84 Abs 4 StGB (I) und der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB (II und III) begangen.und dadurch die Verbrechen der schweren Körperverletzung nach Paragraphen 15, 84, Absatz 4, StGB (römisch eins) und der absichtlichen schweren Körperverletzung nach Paragraphen 15, 87, Absatz eins, StGB (römisch zwei und römisch drei) begangen.

Die dagegen aus § 345 Abs 1 Z 5 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht.Die dagegen aus Paragraph 345, Absatz eins, Ziffer 5, StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht.

Der Antrag, die Betroffene auf die neurologische Abteilung eines (näher bezeichneten) Krankenhauses zu verlegen und die Hauptverhandlung für einen Zeitraum von „drei bis sechs Monaten“ zur Erstattung eines ergänzenden Gutachtens zum Beweis dafür zu vertagen, dass die Betroffene, wenn sie ein (vom Sachverständigen in der Hauptverhandlung angesprochenes) Medikament „nicht nimmt, keinesfalls gefährlich wäre und hier eben keine negative Zukunftsprognose zu erwarten ist“ (ON 45 S 41), betraf keine für Schuld, Subsumtion oder Strafbefugnisgrenze erhebliche Tatsache. Seine Abweisung kann daher aus Z 5 oder Z 13 erster Fall iVm Z 5 des § 345 Abs 1 StPO nicht bekämpft werden (RIS-Justiz RS0114964; Ratz in WK2 StGB Vor §§ 21–25 Rz 8 und 11).Der Antrag, die Betroffene auf die neurologische Abteilung eines (näher bezeichneten) Krankenhauses zu verlegen und die Hauptverhandlung für einen Zeitraum von „drei bis sechs Monaten“ zur Erstattung eines ergänzenden Gutachtens zum Beweis dafür zu vertagen, dass die Betroffene, wenn sie ein (vom Sachverständigen in der Hauptverhandlung angesprochenes) Medikament „nicht nimmt, keinesfalls gefährlich wäre und hier eben keine negative Zukunftsprognose zu erwarten ist“ (ON 45 S 41), betraf keine für Schuld, Subsumtion oder Strafbefugnisgrenze erhebliche Tatsache. Seine Abweisung kann daher aus Ziffer 5, oder Ziffer 13, erster Fall in Verbindung mit Ziffer 5, des Paragraph 345, Absatz eins, StPO nicht bekämpft werden (RIS-Justiz RS0114964; Ratz in WK2 StGB Vor Paragraphen 21 –, 25, Rz 8 und 11).

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 285d Abs 1, 344 StPO).Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (Paragraphen 285 d, Absatz eins, 344, StPO).

Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung (§§ 285i, 344 StPO).Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung (Paragraphen 285 i, 344, StPO).