Der Oberste Gerichtshof hat am 4. Oktober 2011 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Philipp als Vorsitzenden, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek und Dr. Bachner-Foregger sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer und Dr. Oshidari in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Kopinits als Schriftführer in der Strafsache gegen Fritz D***** wegen des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 3 dritter Fall StGB, AZ 731 Hv 2/08p des Landesgerichts Korneuburg, über den Antrag des Privatbeteiligten Bernhard H***** auf Erneuerung des Strafverfahrens gemäß § 363a Abs 1 StPO und dessen Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung denDer Oberste Gerichtshof hat am 4. Oktober 2011 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Philipp als Vorsitzenden, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek und Dr. Bachner-Foregger sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer und Dr. Oshidari in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Kopinits als Schriftführer in der Strafsache gegen Fritz D***** wegen des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach Paragraph 206, Absatz eins und Absatz 3, dritter Fall StGB, AZ 731 Hv 2/08p des Landesgerichts Korneuburg, über den Antrag des Privatbeteiligten Bernhard H***** auf Erneuerung des Strafverfahrens gemäß Paragraph 363 a, Absatz eins, StPO und dessen Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Der Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens wird zurückgewiesen, jener auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers abgewiesen.

Gründe:

Mit Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Geschworenengericht vom 26. September 2008, GZ 731 Hv 2/08p-141, wurde Fritz D***** des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 3 dritter Fall StGB schuldig erkannt und - unter anderem - gemäß § 21 Abs 2 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Die gegen das Urteil gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten hat der Oberste Gerichtshof mit Beschluss vom 23. April 2009 (AZ 12 Os 189/08y) zurückgewiesen.Mit Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Geschworenengericht vom 26. September 2008, GZ 731 Hv 2/08p-141, wurde Fritz D***** des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach Paragraph 206, Absatz eins und Absatz 3, dritter Fall StGB schuldig erkannt und - unter anderem - gemäß Paragraph 21, Absatz 2, StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Die gegen das Urteil gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten hat der Oberste Gerichtshof mit Beschluss vom 23. April 2009 (AZ 12 Os 189/08y) zurückgewiesen.

Mit Eingabe vom 7. Juli 2011 begehrte der in diesem Strafverfahren Privatbeteiligte Bernhard H***** die Erneuerung gemäß § 363a StPO.Mit Eingabe vom 7. Juli 2011 begehrte der in diesem Strafverfahren Privatbeteiligte Bernhard H***** die Erneuerung gemäß Paragraph 363 a, StPO.

Der Antrag war zurückzuweisen, weil Privatbeteiligte zur Stellung eines Antrags auf Erneuerung des Strafverfahrens nach § 363a StPO nicht legitimiert sind (vgl RIS-Justiz RS0126446).Der Antrag war zurückzuweisen, weil Privatbeteiligte zur Stellung eines Antrags auf Erneuerung des Strafverfahrens nach Paragraph 363 a, StPO nicht legitimiert sind vergleiche RIS-Justiz RS0126446).

Demnach war zufolge Aussichtslosigkeit des angestrebten Rechtsbehelfs der Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers abzuweisen.