Der Oberste Gerichtshof hat am 30. März 2022 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Nordmeyer, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel LL.M. sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter LL.M. in der Strafsache gegen * U* wegen des Vergehens des Hausfriedensbruchs nach § 109 Abs 1 und 3 Z 3 StGB, AZ 80 Hv 68/20v des Landesgerichts Klagenfurt, über das Rechtsmittel des Verurteilten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz vom 20. Oktober 2021, AZ 8 Bs 217/21d, nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 denDer Oberste Gerichtshof hat am 30. März 2022 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Nordmeyer, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel LL.M. sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter LL.M. in der Strafsache gegen * U* wegen des Vergehens des Hausfriedensbruchs nach Paragraph 109, Absatz eins und 3 Ziffer 3, StGB, AZ 80 Hv 68/20v des Landesgerichts Klagenfurt, über das Rechtsmittel des Verurteilten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz vom 20. Oktober 2021, AZ 8 Bs 217/21d, nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten gemäß Paragraph 62, Absatz eins, zweiter Satz OGH-Geo 2019 den

Beschluss

gefasst:

Das als „Berufung – Revision – Beschwerde – außerordentliche Revision – Nichtigkeitsbeschwerde“ bezeichnete Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

Gründe:

[1]                  Mit dem angefochtenen Urteil gab das Oberlandesgericht Graz der gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 6. Mai 2021, GZ 80 Hv 68/20v-38, gerichteten Berufung des Angeklagten wegen vorliegender Nichtigkeitsgründe und wegen des Ausspruchs über die Schuld * U* nicht, jener wegen des Ausspruchs über die Strafe jedoch Folge.

[2]           Das dagegen von diesem wegen „schwerwiegende(r) Nichtigkeitsgründe“ ergriffene, als „Berufung – Revision – Beschwerde – außerordentliche Revision – Nichtigkeitsbeschwerde“ bezeichnete Rechtsmittel war zurückzuweisen, weil die Rechtsordnung kein Rechtsmittel gegen eine solche Entscheidung vorsieht (§ 489 Abs 1 zweiter Satz iVm § 479 StPO). [2] Das dagegen von diesem wegen „schwerwiegende(r) Nichtigkeitsgründe“ ergriffene, als „Berufung – Revision – Beschwerde – außerordentliche Revision – Nichtigkeitsbeschwerde“ bezeichnete Rechtsmittel war zurückzuweisen, weil die Rechtsordnung kein Rechtsmittel gegen eine solche Entscheidung vorsieht (Paragraph 489, Absatz eins, zweiter Satz in Verbindung mit Paragraph 479, StPO).