Der Oberste Gerichtshof hat am 13. Juni 2008 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schmucker als Vorsitzende sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Danek und Dr. T. Solé als weitere Richter in der Strafsache gegen Dr. Georg K***** wegen § 269 StGB und anderer Delikte, AZ 033 E Hv 51/04s des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über den Fristsetzungsantrag des Genannten vom 4. April 2008, AZ 31 Ns 4/08g des Oberlandesgerichts Wien, nach Einsichtnahme durch die Generalprokuratur gemäß § 60 Abs 1 OGH-Geo den BeschlussDer Oberste Gerichtshof hat am 13. Juni 2008 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schmucker als Vorsitzende sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Danek und Dr. T. Solé als weitere Richter in der Strafsache gegen Dr. Georg K***** wegen Paragraph 269, StGB und anderer Delikte, AZ 033 E Hv 51/04s des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über den Fristsetzungsantrag des Genannten vom 4. April 2008, AZ 31 Ns 4/08g des Oberlandesgerichts Wien, nach Einsichtnahme durch die Generalprokuratur gemäß Paragraph 60, Absatz eins, OGH-Geo den Beschluss

gefasst:

Der Fristsetzungsantrag wird abgewiesen.

Gründe:

Mit Fristsetzungsantrag vom 4. April 2008 behauptete Dr. Georg K*****, am 27. Jänner 2008 per Telefax die Richterinnen des Oberlandesgerichts Wien Dr. Jelinek und Dr. Schwab sowie den Richter des Oberlandesgerichts Wien Dr. Dostal abgelehnt zu haben. Über diesen Ablehnungsantrag habe der Präsident des Oberlandesgerichts Wien bisher nicht entschieden. Ungeachtet der Ablehnung hätten die genannten Richter im Verfahren AZ 19 Bs 62/08v am 28. März 2008 eine Entscheidung über eine Beschwerde des Antragstellers getroffen. Dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Wien möge eine angemessene Frist zur Entscheidung über den (am 27. Jänner 2008 eingebrachten) Ablehnungsantrag gesetzt werden.

Nach dem Inhalt der Akten 033 E Hv 51/04s des Landesgerichts für Strafsachen Wien, 31 Ns 4/08g, 19 Bs 62/08v und 19 Bs 213/07y jeweils des Oberlandesgerichts Wien sowie nach den vom Obersten Gerichtshof durchgeführten Erhebungen bei der Einlaufstelle und der Präsidialkanzlei des Oberlandesgerichts Wien ist der bezeichnete Ablehnungsantrag bei jenem Gericht im fraglichen Zeitraum weder per Telefax noch im Postweg eingelangt. Eine Säumnis des Präsidenten des Oberlandesgerichts Wien liegt somit nicht vor, sodass der Antrag gemäß § 91 Abs 3 GOG abzuweisen war.Nach dem Inhalt der Akten 033 E Hv 51/04s des Landesgerichts für Strafsachen Wien, 31 Ns 4/08g, 19 Bs 62/08v und 19 Bs 213/07y jeweils des Oberlandesgerichts Wien sowie nach den vom Obersten Gerichtshof durchgeführten Erhebungen bei der Einlaufstelle und der Präsidialkanzlei des Oberlandesgerichts Wien ist der bezeichnete Ablehnungsantrag bei jenem Gericht im fraglichen Zeitraum weder per Telefax noch im Postweg eingelangt. Eine Säumnis des Präsidenten des Oberlandesgerichts Wien liegt somit nicht vor, sodass der Antrag gemäß Paragraph 91, Absatz 3, GOG abzuweisen war.

Bemerkt wird, dass eine Entscheidung über den von Dr. Georg K***** sodann am 4. April 2008 (gemeinsam mit dem Fristsetzungsantrag) per Telefax eingebrachten - nicht selbst von einem Fristsetzungsantrag betroffenen - Ablehnungsantrag noch aussteht.