Der Oberste Gerichtshof hat am 28. Februar 2022 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski in der Strafsache gegen * W* und andere Angeklagte wegen des Verbrechens der staatsfeindlichen Verbindung nach § 246 Abs 2 erster, zweiter und vierter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 18 Hv 64/21f des Landesgerichts für Strafsachen Graz über die Anträge und die Anregung des genannten Gerichts auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 denDer Oberste Gerichtshof hat am 28. Februar 2022 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski in der Strafsache gegen * W* und andere Angeklagte wegen des Verbrechens der staatsfeindlichen Verbindung nach Paragraph 246, Absatz 2, erster, zweiter und vierter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 18 Hv 64/21f des Landesgerichts für Strafsachen Graz über die Anträge und die Anregung des genannten Gerichts auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß Paragraph 62, Absatz eins, zweiter Satz OGH-Geo 2019 den

Beschluss

gefasst:

Dem Antrag wird nicht Folge gegeben.

Die Akten werden dem Oberlandesgericht Graz zurückgestellt.

Gründe:

[1]           Das Vorliegen prozessualer Konnexität allein stellt keinen wichtigen Grund iSd § 39 StPO dar. [1] Das Vorliegen prozessualer Konnexität allein stellt keinen wichtigen Grund iSd Paragraph 39, StPO dar.