Der Oberste Gerichtshof hat am 2. Juni 2005 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Markel als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schmucker, Dr. Zehetner, Dr. Danek und Hon. Prof. Dr. Kirchbacher als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Fuchsloch als Schriftführer, in der Strafsache gegen Dipl. Ing. Dr. Wilhelm P***** wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a und lit b FinStrG und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 28 Vr 904/97, Hv 109/99 des Landesgerichtes Innsbruck, über den (im Wiederaufnahmsverfahren gestellten) Antrag des Verurteilten Dipl. Ing. Dr. Wilhelm P***** vom 5. April 2005 auf Delegierung an ein „nicht involviertes Gericht", in eventu an das Oberlandesgericht Linz, nach Einsichtnahme durch die Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den BeschlussDer Oberste Gerichtshof hat am 2. Juni 2005 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Markel als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schmucker, Dr. Zehetner, Dr. Danek und Hon. Prof. Dr. Kirchbacher als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Fuchsloch als Schriftführer, in der Strafsache gegen Dipl. Ing. Dr. Wilhelm P***** wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach Paragraph 33, Absatz 2, Litera a und Litera b, FinStrG und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 28 römisch fünf r 904/97, Hv 109/99 des Landesgerichtes Innsbruck, über den (im Wiederaufnahmsverfahren gestellten) Antrag des Verurteilten Dipl. Ing. Dr. Wilhelm P***** vom 5. April 2005 auf Delegierung an ein „nicht involviertes Gericht", in eventu an das Oberlandesgericht Linz, nach Einsichtnahme durch die Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss

gefasst:

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Gründe:

Dipl. Ing. Dr. Wilhelm P***** beantragte in dem auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens zum AZ 28 Hv 109/99 des Landesgerichtes Innsbruck zielenden Verfahren am 5. April 2005 (neuerlich) unter anderem die Delegierung des Verfahrens an ein „nicht involviertes Gericht", in eventu an das Oberlandesgericht Linz.

Mit Beschluss des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 19. April 2005, AZ 6 Bs 504/04 (GZ 28 Hv 109/99-2688) wurde der Beschwerde des Wiederaufnahmswerbers gegen den Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 17. November 2004, GZ 28 Hv 109/99-2680, womit der Antrag des Dipl. Ing. Dr. Wilhelm P***** auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens abgewiesen worden war, keine Folge gegeben. Im Rahmen der gemäß § 590 Abs 2 Geo erfolgten Stellungnahmen sprachen sich sowohl die Oberstaatsanwaltschaft als auch das Oberlandesgericht Innsbruck gegen die Delegierung aus, weil diese auf Grund der abschließenden Entscheidung über die Wiederaufnahme durch das Oberlandesgericht nicht mehr möglich sei.Mit Beschluss des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 19. April 2005, AZ 6 Bs 504/04 (GZ 28 Hv 109/99-2688) wurde der Beschwerde des Wiederaufnahmswerbers gegen den Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 17. November 2004, GZ 28 Hv 109/99-2680, womit der Antrag des Dipl. Ing. Dr. Wilhelm P***** auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens abgewiesen worden war, keine Folge gegeben. Im Rahmen der gemäß Paragraph 590, Absatz 2, Geo erfolgten Stellungnahmen sprachen sich sowohl die Oberstaatsanwaltschaft als auch das Oberlandesgericht Innsbruck gegen die Delegierung aus, weil diese auf Grund der abschließenden Entscheidung über die Wiederaufnahme durch das Oberlandesgericht nicht mehr möglich sei.

Im Hinblick auf die zwischenzeitig rechtskräftige Beendigung des Wiederaufnahmsverfahrens war der Delegierungsantrag wegen res iudicata zurückzuweisen.