Der Oberste Gerichtshof hat am 6. Juni 2023 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski und Mag. Fürnkranz in der Strafsache gegen * F* wegen des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB, AZ 7 Hv 98/22g des Landesgerichts Ried im Innkreis, infolge Aussetzung der Entscheidung der Geschworenen durch den Schwurgerichtshof, nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 denDer Oberste Gerichtshof hat am 6. Juni 2023 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski und Mag. Fürnkranz in der Strafsache gegen * F* wegen des Verbrechens des Mordes nach Paragraphen 15, 75, StGB, AZ 7 Hv 98/22g des Landesgerichts Ried im Innkreis, infolge Aussetzung der Entscheidung der Geschworenen durch den Schwurgerichtshof, nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß Paragraph 62, Absatz eins, zweiter Satz OGH-Geo 2019 den

Beschluss

gefasst:

Die Sache wird an ein anderes Geschworenengericht des Landesgerichts Ried im Innkreis verwiesen.

Gründe:

[1]           Am 4. Mai 2023 setzte der Schwurgerichtshof die Entscheidung der Geschworenen gemäß § 334 Abs 1 StPO aus und legte die Sache dem Obersten Gerichtshof vor. [1] Am 4. Mai 2023 setzte der Schwurgerichtshof die Entscheidung der Geschworenen gemäß Paragraph 334, Absatz eins, StPO aus und legte die Sache dem Obersten Gerichtshof vor.

[2]           Nach § 334 Abs 2 StPO war die Sache an ein anderes Geschworenengericht des Landesgerichts Ried im Innkreis zu verweisen. [2] Nach Paragraph 334, Absatz 2, StPO war die Sache an ein anderes Geschworenengericht des Landesgerichts Ried im Innkreis zu verweisen.