Der Oberste Gerichtshof hat am 21. Jänner 2008 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schmucker als Vorsitzende sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Danek, Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher, Dr. T. Solé und Mag. Lendl als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Pulker als Schriftführerin in der Strafsache gegen Josef H***** wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB, AZ 11 Hv 1060/01p des Landesgerichtes Leoben, über die Beschwerde des Josef H***** gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 4. Dezember 2007, AZ 10 Bs 428/07b, nach Einsichtnahme durch die Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den BeschlussDer Oberste Gerichtshof hat am 21. Jänner 2008 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schmucker als Vorsitzende sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Danek, Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher, Dr. T. Solé und Mag. Lendl als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Pulker als Schriftführerin in der Strafsache gegen Josef H***** wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach Paragraphen 146, 147, Absatz 3, 148, zweiter Fall StGB, AZ 11 Hv 1060/01p des Landesgerichtes Leoben, über die Beschwerde des Josef H***** gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 4. Dezember 2007, AZ 10 Bs 428/07b, nach Einsichtnahme durch die Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss

gefasst:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Graz der Beschwerde des Verurteilten Josef H***** gegen den Beschluss des Landesgerichts Leoben vom 12. Oktober 2007, GZ 11 Hv 1060/01p-322, womit über Anträge des Verurteilten auf Wiederaufnahme, auf Aufhebung eines Beschlusses, auf Anrechnung einer Haft und auf Bewilligung der Verfahrenshilfe entschieden worden war, teilweise Folge; zugleich ging es zu Gunsten des Genannten von Amts wegen gemäß § 114 Abs 4 StPO aF vor.Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Graz der Beschwerde des Verurteilten Josef H***** gegen den Beschluss des Landesgerichts Leoben vom 12. Oktober 2007, GZ 11 Hv 1060/01p-322, womit über Anträge des Verurteilten auf Wiederaufnahme, auf Aufhebung eines Beschlusses, auf Anrechnung einer Haft und auf Bewilligung der Verfahrenshilfe entschieden worden war, teilweise Folge; zugleich ging es zu Gunsten des Genannten von Amts wegen gemäß Paragraph 114, Absatz 4, StPO aF vor.

Die dagegen vom Verurteilten erhobene Beschwerde war zurückzuweisen, weil ein solches Rechtsmittel gegen die Entscheidung eines Beschwerdegerichts nach der Verfahrensordnung nicht zulässig ist.