Der Oberste Gerichtshof hat am 30.Jänner 1997 durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Reisenleitner als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag.Strieder und Dr.Rouschal als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag.Kirchgasser als Schriftführer, in der beim Landesgericht Leoben zum AZ 16 Vr 993/96 anhängigen Strafsache gegen Hans Siegfried E***** und Annemarie B***** wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB und der Vergehen der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 und 2 StGB über die Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten Hans Siegfried E***** gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Graz als Beschwerdegericht vom 19.Dezember 1996, AZ 9 Bs 449/96, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung denDer Oberste Gerichtshof hat am 30.Jänner 1997 durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Reisenleitner als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag.Strieder und Dr.Rouschal als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag.Kirchgasser als Schriftführer, in der beim Landesgericht Leoben zum AZ 16 römisch fünf r 993/96 anhängigen Strafsache gegen Hans Siegfried E***** und Annemarie B***** wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach Paragraphen 146, 147, Absatz 2, 148, erster Fall StGB und der Vergehen der fahrlässigen Krida nach Paragraph 159, Absatz eins, Ziffer eins und 2 StGB über die Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten Hans Siegfried E***** gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Graz als Beschwerdegericht vom 19.Dezember 1996, AZ 9 Bs 449/96, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluß

gefaßt:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe:

Mit Beschluß vom 25.Oktober 1996 verhängte die Untersuchungsrichterin des Landesgerichtes Leoben über den deutschen Staatsangehörigen Hans Siegfried E***** wegen des Verdachtes der oben angeführten strafbaren Handlungen gegen fremdes Vermögen aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr (§ 180 Abs 2 Z 1 und Z 3 lit c StPO) die Untersuchungshaft (ON 5 a), deren Verlängerung sie nach Durchführung von Haftverhandlungen (ON 9 und 29) bis 10.Februar 1997 anordnete (ON 30). Am 12.Dezember 1996 wurde die Voruntersuchung über Antrag der Staatsanwaltschaft auf das Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB und des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 Z 1 StGB (begangen in der Zeit vom 27.Februar bis 15.August 1995 an seiner Lebensgefährtin Annemarie B*****) ausgedehnt (3 e verso/I des Antrags- und Verfügungsbogens).Mit Beschluß vom 25.Oktober 1996 verhängte die Untersuchungsrichterin des Landesgerichtes Leoben über den deutschen Staatsangehörigen Hans Siegfried E***** wegen des Verdachtes der oben angeführten strafbaren Handlungen gegen fremdes Vermögen aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr (Paragraph 180, Absatz 2, Ziffer eins und Ziffer 3, Litera c, StPO) die Untersuchungshaft (ON 5 a), deren Verlängerung sie nach Durchführung von Haftverhandlungen (ON 9 und 29) bis 10.Februar 1997 anordnete (ON 30). Am 12.Dezember 1996 wurde die Voruntersuchung über Antrag der Staatsanwaltschaft auf das Verbrechen der schweren Nötigung nach Paragraphen 105, Absatz eins, 106, Absatz eins, Ziffer eins, StGB und des Vergehens der schweren Körperverletzung nach Paragraphen 83, Absatz eins, 84, Absatz eins, Ziffer eins, StGB (begangen in der Zeit vom 27.Februar bis 15.August 1995 an seiner Lebensgefährtin Annemarie B*****) ausgedehnt (3 e verso/I des Antrags- und Verfügungsbogens).

Einer gegen den zuletzt ergangenen Verlängerungsbeschluß erhobenen Beschwerde (ON 33), mit welcher - vom Bestehen des dringenden Tatverdachtes bezüglich der angeführten Vermögensdelikte ausgehend - ausdrücklich nur das Vorliegen der Haftgründe bekämpft wurde, gab das Oberlandesgericht Graz mit Beschluß vom 19.Dezember 1996, AZ 9 Bs 449/96 (= ON 39 des Vr-Aktes), keine Folge und sprach aus, daß die Untersuchungshaft aus den Haftgründen gemäß § 180 Abs 2 Z 1 und Z 3 lit b StPO bis längstens 19.Februar 1997 fortzusetzen sei.Einer gegen den zuletzt ergangenen Verlängerungsbeschluß erhobenen Beschwerde (ON 33), mit welcher - vom Bestehen des dringenden Tatverdachtes bezüglich der angeführten Vermögensdelikte ausgehend - ausdrücklich nur das Vorliegen der Haftgründe bekämpft wurde, gab das Oberlandesgericht Graz mit Beschluß vom 19.Dezember 1996, AZ 9 Bs 449/96 (= ON 39 des Vr-Aktes), keine Folge und sprach aus, daß die Untersuchungshaft aus den Haftgründen gemäß Paragraph 180, Absatz 2, Ziffer eins und Ziffer 3, Litera b, StPO bis längstens 19.Februar 1997 fortzusetzen sei.

Danach ist Hans Siegfried E***** dringend verdächtig, 1. bis 1992 in Hönigsberg und Hermagor fahrlässig seine Zahlungsunfähigkeit insbesonders dadurch herbeigeführt zu haben, daß er trotz fehlenden Eigenkapitals Firmen gründete und dabei leichtsinnig und unverhältnismäßig Kredit benutzte; 2. von 1992 bis 1996 in Hönigsberg, Hermagor und Kapfenberg in Kenntnis seiner Zahlungsunfähigkeit die Befriedigung seiner Gläubiger oder wenigstens eines von ihnen insbesondere dadurch vereitelt und geschmälert zu haben, daß er neue Schulden einging und das Ausgleichsverfahren bzw die Eröffnung des Konkurses nicht rechtzeitig beantragte; 3. von 1995 bis 1996 in Kapfenberg als Betreiber des Gasthauses "S*****" mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, und in der Absicht, sich durch die wiederholte Begehung der Straftaten eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, in zahlreichen Angriffen verschiedene Lieferanten durch Täuschung über Tatsachen, nämlich durch die Vorgabe seiner Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit, zur Erbringung von Leistungen im Gesamtwert von ca 370.000 S, mithin zu Handlungen verleitet zu haben, wodurch diese an ihrem Vermögen in einem 25.000 S übersteigenden Betrag geschädigt wurden.

Auf die ausgedehnten Fakten der schweren Nötigung und der Körperverletzung wird in der Beschwerdeentscheidung nicht Bezug genommen.

Das Oberlandesgericht Graz hatte sich in diesem Beschluß eingehend mit jenen Argumenten auseinandergesetzt, die vom Beschuldigten gegen den Beschluß der Untersuchungsrichterin vorgebracht worden waren, und dargelegt, daß nicht nur ein - gar nicht in Frage gestellter - dringender Tatverdacht vorliegt, sondern auch, aus welchen Gründen (nach Auflösung familienrechtlicher Bindungen) Fluchtgefahr und (angesichts der Beschäftigungslosigkeit des Beschuldigten und seiner hohen Schulden) Tatbegehungsgefahr - allerdings nach § 180 Abs 2 Z 3 lit b (und nicht wie die Untersuchungsrichterin angenommen hatte lit c) StPO - gegeben sind.Das Oberlandesgericht Graz hatte sich in diesem Beschluß eingehend mit jenen Argumenten auseinandergesetzt, die vom Beschuldigten gegen den Beschluß der Untersuchungsrichterin vorgebracht worden waren, und dargelegt, daß nicht nur ein - gar nicht in Frage gestellter - dringender Tatverdacht vorliegt, sondern auch, aus welchen Gründen (nach Auflösung familienrechtlicher Bindungen) Fluchtgefahr und (angesichts der Beschäftigungslosigkeit des Beschuldigten und seiner hohen Schulden) Tatbegehungsgefahr - allerdings nach Paragraph 180, Absatz 2, Ziffer 3, Litera b, (und nicht wie die Untersuchungsrichterin angenommen hatte Litera c,) StPO - gegeben sind.

Gegen diesen Beschluß des Gerichtshofes zweiter Instanz erhob der Beschuldigte rechtzeitig Grundrechtsbeschwerde (ON 44). Diese besteht abgesehen von der Bezeichnung des Beschlusses des Oberlandesgerichtes Graz, einer teilweisen Wiedergabe des Textes des § 2 Abs 1 GRBG und dem Beschwerdeantrag ausschließlich aus einer wörtlichen Wiederholung der Beschwerde gegen den Beschluß der Untersuchungsrichterin (einschließlich der Relevierung des - vom Oberlandesgericht modifizierten - Haftgrundes des § 180 Abs 2 Z 3 lit c StPO).Gegen diesen Beschluß des Gerichtshofes zweiter Instanz erhob der Beschuldigte rechtzeitig Grundrechtsbeschwerde (ON 44). Diese besteht abgesehen von der Bezeichnung des Beschlusses des Oberlandesgerichtes Graz, einer teilweisen Wiedergabe des Textes des Paragraph 2, Absatz eins, GRBG und dem Beschwerdeantrag ausschließlich aus einer wörtlichen Wiederholung der Beschwerde gegen den Beschluß der Untersuchungsrichterin (einschließlich der Relevierung des - vom Oberlandesgericht modifizierten - Haftgrundes des Paragraph 180, Absatz 2, Ziffer 3, Litera c, StPO).

Diese Beschwerde ist unzulässig.

Gemäß § 3 Abs 1 erster Satz GRBG ist in der Beschwerde anzugeben und zu begründen, worin der Beschwerdeführer die Verletzung des Grundrechtes auf persönliche Freiheit erblickt. Der Gesetzgeber geht davon aus, daß dies "auf einem für ein Höchstgericht angemessenen Argumentationsniveau" geschehen soll (JAB 852 BlgNR 18.GP S 6). Notwendiger Inhalt eines Rechtsmittels an ein Höchstgericht - und daher auch einer Grundrechtsbeschwerde - ist die Darlegung jener Gründe, aus welchen die angefochtene Entscheidung rechtsfehlerhaft sein soll. Eine bloß schematische Wiederholung eines in unterer Instanz bereits behandelten Rechtsmittelvorbringens, das demnach nicht einmal ansatzweise auf die Begründung der angefochtenen Entscheidung eingeht, wird diesem Gebot nicht gerecht (vgl Mayerhofer StPO4 § 285 a E 44).Gemäß Paragraph 3, Absatz eins, erster Satz GRBG ist in der Beschwerde anzugeben und zu begründen, worin der Beschwerdeführer die Verletzung des Grundrechtes auf persönliche Freiheit erblickt. Der Gesetzgeber geht davon aus, daß dies "auf einem für ein Höchstgericht angemessenen Argumentationsniveau" geschehen soll (JAB 852 BlgNR 18.Gesetzgebungsperiode S 6). Notwendiger Inhalt eines Rechtsmittels an ein Höchstgericht - und daher auch einer Grundrechtsbeschwerde - ist die Darlegung jener Gründe, aus welchen die angefochtene Entscheidung rechtsfehlerhaft sein soll. Eine bloß schematische Wiederholung eines in unterer Instanz bereits behandelten Rechtsmittelvorbringens, das demnach nicht einmal ansatzweise auf die Begründung der angefochtenen Entscheidung eingeht, wird diesem Gebot nicht gerecht vergleiche Mayerhofer StPO4 Paragraph 285, a E 44).

Die in Wahrheit keine gegen den bekämpften Beschluß gerichteten Ausführungen enthaltende Grundrechtsbeschwerde war daher - ohne Kostenzuspruch - zurückzuweisen.