Der Oberste Gerichtshof hat am 5. Dezember 2022 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Seidenschwann in der Strafsache gegen S* W* wegen des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB, AZ 48 Bl 11/22k des Landesgerichts Eisenstadt, über die Beschwerde des E* W* gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 10. August 2022, AZ 18 Bs 217/22a, nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten in nichtöffentlicher Sitzung denDer Oberste Gerichtshof hat am 5. Dezember 2022 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Seidenschwann in der Strafsache gegen S* W* wegen des Vergehens des schweren Betrugs nach Paragraphen 146, 147, Absatz 2, StGB, AZ 48 Bl 11/22k des Landesgerichts Eisenstadt, über die Beschwerde des E* W* gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 10. August 2022, AZ 18 Bs 217/22a, nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe:

[1]           Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Oberlandesgericht Wien die Beschwerde des E* W* gegen den Beschluss des Landesgerichts Eisenstadt vom 1. Juli 2022, GZ 48 Bl 11/22k-5, mit welchem sein Antrag auf Fortführung des von der Staatsanwaltschaft Eisenstadt eingestellten Verfahrens AZ 9 St 326/21a abgewiesen worden war, als unzulässig zurück.

[2]           Mit der dagegen gerichteten Beschwerde war ebenso zu verfahren, weil gegen derartige Beschlüsse des Oberlandesgerichts ein weiterer Rechtszug nicht zusteht (vgl § 196 Abs 1 StPO). [2] Mit der dagegen gerichteten Beschwerde war ebenso zu verfahren, weil gegen derartige Beschlüsse des Oberlandesgerichts ein weiterer Rechtszug nicht zusteht vergleiche Paragraph 196, Absatz eins, StPO).