Der Oberste Gerichtshof hat am 27. September 2021 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in der Maßnahmenvollzugssache des G***** W***** wegen bedingter Entlassung aus einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme nach § 21 Abs 1 StGB, AZ 830 BE 136/20k des Landesgerichts Korneuburg, über die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 5. August 2021, AZ 23 Bs 227/21g, nach Einsichtnahme durch die Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) denDer Oberste Gerichtshof hat am 27. September 2021 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in der Maßnahmenvollzugssache des G***** W***** wegen bedingter Entlassung aus einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme nach Paragraph 21, Absatz eins, StGB, AZ 830 BE 136/20k des Landesgerichts Korneuburg, über die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 5. August 2021, AZ 23 Bs 227/21g, nach Einsichtnahme durch die Generalprokuratur nichtöffentlich (Paragraph 62, Absatz eins, zweiter Satz OGH-Geo 2019) den

Beschluss

gefasst:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe:

[1]           Mit Beschluss des Landesgerichts Korneuburg vom 22. Juni 2021, GZ 830 BE 136/20k-29, wurde der Antrag des G***** W***** auf bedingte Entlassung aus einer Anstalt nach § 21 Abs 1 StGB abgewiesen. [1] Mit Beschluss des Landesgerichts Korneuburg vom 22. Juni 2021, GZ 830 BE 136/20k-29, wurde der Antrag des G***** W***** auf bedingte Entlassung aus einer Anstalt nach Paragraph 21, Absatz eins, StGB abgewiesen.

[2]           Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Oberlandesgericht Wien mit Beschluss vom 5. August 2021, AZ 23 Bs 227/21g, nicht Folge.

[3]           Die gegen diesen Beschluss gerichtete, als Berufung bezeichnete Beschwerde des G***** W***** war zurückzuweisen, weil gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts als Beschwerdegericht kein weiterer Rechtszug zulässig ist (§ 89 Abs 6 StPO iVm § 17 Abs 1 Z 3 StVG). [3] Die gegen diesen Beschluss gerichtete, als Berufung bezeichnete Beschwerde des G***** W***** war zurückzuweisen, weil gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts als Beschwerdegericht kein weiterer Rechtszug zulässig ist (Paragraph 89, Absatz 6, StPO in Verbindung mit Paragraph 17, Absatz eins, Ziffer 3, StVG).