Der Oberste Gerichtshof hat am 20. Jänner 2026 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl als Vorsitzenden, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski und Dr. Sadoghi sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Mag. Riffel und Dr. Farkas in Gegenwart des Schriftführers Mag. Dirlinger in der Strafsache gegen * B* und einen anderen Angeklagten wegen der Verbrechen der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 3 Z 2 und 3, Abs 4 erster Fall FPG und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten * Bh* gegen das Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Schöffengericht vom 24. Juni 2025, GZ 316 Hv 15/25y-99.4, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung denDer Oberste Gerichtshof hat am 20. Jänner 2026 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl als Vorsitzenden, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski und Dr. Sadoghi sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Mag. Riffel und Dr. Farkas in Gegenwart des Schriftführers Mag. Dirlinger in der Strafsache gegen * B* und einen anderen Angeklagten wegen der Verbrechen der Schlepperei nach Paragraph 114, Absatz eins,, Absatz 3, Ziffer 2 und 3, Absatz 4, erster Fall FPG und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten * Bh* gegen das Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Schöffengericht vom 24. Juni 2025, GZ 316 Hv 15/25y-99.4, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.

Dem Angeklagten * Bh* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

[1]           Mit dem angefochtenen Urteil wurde * Bh* – soweit hier von Bedeutung – des Verbrechens der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 3 Z 2 und 3, Abs 4 erster Fall FPG (V.) schuldig erkannt. [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * Bh* – soweit hier von Bedeutung – des Verbrechens der Schlepperei nach Paragraph 114, Absatz eins,, Absatz 3, Ziffer 2 und 3, Absatz 4, erster Fall FPG (römisch fünf.) schuldig erkannt.

[2]           Danach hat er in D* und andernorts als Mitglied einer – aus ihm selbst und weiteren bekannten und unbekannten Tätern bestehenden – kriminellen Vereinigung mit * B*, * A* und * C* im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter (§ 12 erster Fall StGB) die rechtswidrige Einreise oder Durchreise von Fremden in und durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union mit dem Vorsatz gefördert, sich durch ein dafür geleistetes Entgelt unrechtmäßig zu bereichern, „indem sie die Fremden zu unbewachten Stellen der Grenze zum Zweck des Grenzübertritts brachten und sie anschließend weiter transportierten“, wobei ihm für die Schleppung ein Lohn in nicht mehr feststellbarer Höhe pro geschleppter Person von der kriminellen Vereinigung zugesagt worden war, und zwar [2] Danach hat er in D* und andernorts als Mitglied einer – aus ihm selbst und weiteren bekannten und unbekannten Tätern bestehenden – kriminellen Vereinigung mit * B*, * A* und * C* im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter (Paragraph 12, erster Fall StGB) die rechtswidrige Einreise oder Durchreise von Fremden in und durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union mit dem Vorsatz gefördert, sich durch ein dafür geleistetes Entgelt unrechtmäßig zu bereichern, „indem sie die Fremden zu unbewachten Stellen der Grenze zum Zweck des Grenzübertritts brachten und sie anschließend weiter transportierten“, wobei ihm für die Schleppung ein Lohn in nicht mehr feststellbarer Höhe pro geschleppter Person von der kriminellen Vereinigung zugesagt worden war, und zwar

V./ am 21. Oktober 2024 neun Fremde irakischer und iranischer Staatsangehörigkeit von Ungarn über die Slowakei und Tschechien bis nach D*, wobei A* das Schlepperfahrzeug lenkte und C* als Beifahrer navigierte und Kontakt mit B* und Bh*, die im „Vorausfahrzeug“ fuhren, um den Transport sicherzustellen, hielt, indem sie die zum Teil unmündigen Geschleppten unter Vorhalten einer Pistole und eines großen Messers und der Drohung, A* werde sie „aufschlitzen“, wenn sie nicht in den Kofferraum einstiegen und sich in den Kofferraum zwängten, während Bh* die Pistole hielt, und sie die Schleppung für die Dauer von sechs Stunden ohne Unterbrechung und ohne die Möglichkeit, zu essen, zu trinken oder die Notdurft zu verrichten, durchführten, wobei die Geschleppten aufgrund der engen Platzverhältnisse teils große Schmerzen hatten und aufgrund des Rauchens von Marihuana durch A* schlecht Luft bekamen, sodass die Tat auf eine Art und Weise begangen wurde, durch die die Fremden, insbesondere während der Beförderung, längere Zeit hindurch in einen qualvollen Zustand versetzt wurden.römisch fünf./ am 21. Oktober 2024 neun Fremde irakischer und iranischer Staatsangehörigkeit von Ungarn über die Slowakei und Tschechien bis nach D*, wobei A* das Schlepperfahrzeug lenkte und C* als Beifahrer navigierte und Kontakt mit B* und Bh*, die im „Vorausfahrzeug“ fuhren, um den Transport sicherzustellen, hielt, indem sie die zum Teil unmündigen Geschleppten unter Vorhalten einer Pistole und eines großen Messers und der Drohung, A* werde sie „aufschlitzen“, wenn sie nicht in den Kofferraum einstiegen und sich in den Kofferraum zwängten, während Bh* die Pistole hielt, und sie die Schleppung für die Dauer von sechs Stunden ohne Unterbrechung und ohne die Möglichkeit, zu essen, zu trinken oder die Notdurft zu verrichten, durchführten, wobei die Geschleppten aufgrund der engen Platzverhältnisse teils große Schmerzen hatten und aufgrund des Rauchens von Marihuana durch A* schlecht Luft bekamen, sodass die Tat auf eine Art und Weise begangen wurde, durch die die Fremden, insbesondere während der Beförderung, längere Zeit hindurch in einen qualvollen Zustand versetzt wurden.

[3]           Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Bh*, der – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – keine Berechtigung zukommt. [3] Dagegen richtet sich die auf Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 5 und 9 Litera a, StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Bh*, der – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – keine Berechtigung zukommt.

[4]           Inwiefern die Feststellungen zur subjektiven Tatseite (US 6 f) undeutlich (Z 5 erster Fall) sein sollten, macht die Rüge nicht klar. Die Ableitung dieser Konstatierungen aus dem objektiven Tatgeschehen (US 10) ist – dem weiteren Beschwerdevorwurf (Z 5 vierter Fall)
zuwider – unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden (vgl RIS-Justiz RS0116882). [4] Inwiefern die Feststellungen zur subjektiven Tatseite (US 6 f) undeutlich (Ziffer 5, erster Fall) sein sollten, macht die Rüge nicht klar. Die Ableitung dieser Konstatierungen aus dem objektiven Tatgeschehen (US 10) ist – dem weiteren Beschwerdevorwurf (Ziffer 5, vierter Fall), zuwider – unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden vergleiche RIS-Justiz RS0116882).

[5]           Die von der Rechtsrüge (Z 9 lit a) vermissten Feststellungen zur subjektiven Tatseite befinden sich – vom Rechtsmittelwerber prozessordnungswidrig übergangen – auf US 6 f. Mit der unsubstantiierten Behauptung, das Erstgericht stellte „bloß pauschalierend für alle beiden Angeklagten das Bestehen der subjektiven Tatseite fest, ohne jedoch näher auf die subjektive Tatseite jedes einzelnen einzugehen und worin diese bestehe“, erklärt die Beschwerde nicht, welcher weiteren Konstatierungen es für die rechtsrichtige Subsumtion unter § 114 Abs 1, Abs 3 Z 2 und 3, Abs 4 erster Fall FPG bedurft hätte (vgl aber RIS-Justiz RS0095939). [5] Die von der Rechtsrüge (Ziffer 9, Litera a,) vermissten Feststellungen zur subjektiven Tatseite befinden sich – vom Rechtsmittelwerber prozessordnungswidrig übergangen – auf US 6 f. Mit der unsubstantiierten Behauptung, das Erstgericht stellte „bloß pauschalierend für alle beiden Angeklagten das Bestehen der subjektiven Tatseite fest, ohne jedoch näher auf die subjektive Tatseite jedes einzelnen einzugehen und worin diese bestehe“, erklärt die Beschwerde nicht, welcher weiteren Konstatierungen es für die rechtsrichtige Subsumtion unter Paragraph 114, Absatz eins,, Absatz 3, Ziffer 2 und 3, Absatz 4, erster Fall FPG bedurft hätte vergleiche aber RIS-Justiz RS0095939).

[6]           Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Die Entscheidung über die Berufung kommt dem Oberlandesgericht zu (§ 285i StPO). [6] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (Paragraph 285 d, Absatz eins, StPO). Die Entscheidung über die Berufung kommt dem Oberlandesgericht zu (Paragraph 285 i, StPO).

[7]           Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. [7] Der Kostenausspruch beruht auf Paragraph 390 a, Absatz eins, StPO.

[8]                  Mit Blick auf das Croquis bleibt anzumerken, dass sich der Oberste Gerichtshof zu einem amtswegigen Vorgehen (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO iVm § 281 Abs 1 Z 10 StPO) nicht veranlasst sah. Die Feststellungen tragen bei beiden Angeklagten die rechtliche Annahme der Tatbegehung als Mitglied einer kriminellen Vereinigung nach § 114 Abs 4 erster Fall FPG auch hinsichtlich des zeitlichen Elements, wonach der Zusammenschluss von mehr als zwei Personen auf längere Dauer angelegt sein muss (RIS-Justiz RS0125232). Dass das Urteil insoweit bloß eine substratlose Wiedergabe des Gesetzeswortlauts „längere Zeit“ enthält, trifft nicht zu (US 4 ff, 10; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 19). [8] Mit Blick auf das Croquis bleibt anzumerken, dass sich der Oberste Gerichtshof zu einem amtswegigen Vorgehen (Paragraph 290, Absatz eins, zweiter Satz erster Fall StPO in Verbindung mit Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 10, StPO) nicht veranlasst sah. Die Feststellungen tragen bei beiden Angeklagten die rechtliche Annahme der Tatbegehung als Mitglied einer kriminellen Vereinigung nach Paragraph 114, Absatz 4, erster Fall FPG auch hinsichtlich des zeitlichen Elements, wonach der Zusammenschluss von mehr als zwei Personen auf längere Dauer angelegt sein muss (RIS-Justiz RS0125232). Dass das Urteil insoweit bloß eine substratlose Wiedergabe des Gesetzeswortlauts „längere Zeit“ enthält, trifft nicht zu (US 4 ff, 10; Ratz, WK-StPO Paragraph 281, Rz 19).