Der Oberste Gerichtshof hat am 10. Dezember 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in der Strafsache gegen F***** S***** wegen des Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB, AZ 16 Hv 50/19k des Landesgerichts Krems an der Donau, über die Beschwerde des Verurteilten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 13. Oktober 2020, AZ 20 Bs 257/20w (ON 112 der Hv-Akten), nach Einsichtnahme durch die Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 denDer Oberste Gerichtshof hat am 10. Dezember 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in der Strafsache gegen F***** S***** wegen des Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach Paragraphen 15, 269, Absatz eins, StGB, AZ 16 Hv 50/19k des Landesgerichts Krems an der Donau, über die Beschwerde des Verurteilten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 13. Oktober 2020, AZ 20 Bs 257/20w (ON 112 der Hv-Akten), nach Einsichtnahme durch die Generalprokuratur gemäß Paragraph 62, Absatz eins, zweiter Satz OGH-Geo 2019 den

Beschluss

gefasst:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe:

Mit Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau vom 28. Juli 2020, GZ 16 Hv 50/19k-70, wurde F***** S***** des Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.Mit Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau vom 28. Juli 2020, GZ 16 Hv 50/19k-70, wurde F***** S***** des Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach Paragraphen 15, 269, Absatz eins, StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.

Dessen dagegen gerichteter Berufung wegen Nichtigkeit und Schuld gab das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht mit Urteil vom 13. Oktober 2020, AZ 20 Bs 257/20w (ON 112 der Hv-Akten), nicht Folge, jener wegen Strafe dahin, dass die verhängte Freiheitsstrafe herabgesetzt wurde.

Die gegen dieses Urteil gerichtete Beschwerde des Verurteilten vom 14. Oktober 2020 (ON 11 [= ON 115 der Hv-Akten] iVm ON 17 Punkt 2./ der Bs-Akten) war zurückzuweisen, weil gegen die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts kein weiterer Rechtszug vorgesehen ist (§ 479 StPO iVm § 489 Abs 1 zweiter Satz StPO).Die gegen dieses Urteil gerichtete Beschwerde des Verurteilten vom 14. Oktober 2020 (ON 11 [= ON 115 der Hv-Akten] in Verbindung mit ON 17 Punkt 2./ der Bs-Akten) war zurückzuweisen, weil gegen die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts kein weiterer Rechtszug vorgesehen ist (Paragraph 479, StPO in Verbindung mit Paragraph 489, Absatz eins, zweiter Satz StPO).

Hinsichtlich der gegen das bezeichnete Urteil gerichteten, als „Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes“ titulierten Eingabe vom 21. Oktober 2020 (ON 14 der Bs-Akten = ON 123 der Hv-Akten) ist festzuhalten, dass die Erhebung eines solchen Rechtsbehelfs ausschließlich der Generalprokuratur zukommt (§ 23 StPO), der diese Eingabe bereits zur Kenntnis gebracht wurde (ON 123, 124 der Hv-Akten; Gw 301/20b).Hinsichtlich der gegen das bezeichnete Urteil gerichteten, als „Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes“ titulierten Eingabe vom 21. Oktober 2020 (ON 14 der Bs-Akten = ON 123 der Hv-Akten) ist festzuhalten, dass die Erhebung eines solchen Rechtsbehelfs ausschließlich der Generalprokuratur zukommt (Paragraph 23, StPO), der diese Eingabe bereits zur Kenntnis gebracht wurde (ON 123, 124 der Hv-Akten; Gw 301/20b).