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Entscheidung 15 Os 16/19w

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

15 Os 16/19w im RIS↗

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Rechtssätze aus dieser Entscheidung

RS0125232 Rechtssatz 27.08.2009Strafrecht

Gemäß § 278 Abs 2 StGB setzt eine kriminelle Vereinigung voraus, dass der Zusammenschluss von mehr als zwei Personen (mit der in jener Bestimmung bezeichneten Ausrichtung) auf längere Zeit angelegt ist, demnach nicht bloß auf einige Stunden oder Tage (WK-St …

RS0125249 Rechtssatz 24.09.2009Strafrecht

Aufgrund der nunmehr in Geltung stehenden Legaldefinition der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in § 278 Abs 3 StGB genügt die Durchführung der ersten und damit einzigen Schlepperfahrt (im Rahmen der kriminellen Ausrichtung der Vereinigung) der A …