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Entscheidung 15 Os 21/22k

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

15 Os 21/22k im RIS↗

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Rechtssätze aus dieser Entscheidung

RS0116267 Rechtssatz 09.04.2002Strafrecht

Bloße Rechtsgutachten können auch mit Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nicht begehrt werden. Ein Beschluss, mit dem ein Strafgericht eine den Gerichten nicht zukommende Entscheidungskompetenz in Anspruch nimmt, kann zur Klarstellung beseitigt …