Der Oberste Gerichtshof hat am 30. März 2000 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Markel als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Strieder, Dr. Schmucker, Dr. Zehetner und Dr. Danek als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Greinert als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Stefan L***** wegen des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs 1 StGB, AZ 19 Vr 1042/99 des Landesgerichtes St. Pölten, über die Beschwerde des Subsidiarantragstellers Gebhard S***** gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien als Beschwerdegericht vom 1. Februar 2000, AZ 18 Bs 27/2000, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung denDer Oberste Gerichtshof hat am 30. März 2000 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Markel als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Strieder, Dr. Schmucker, Dr. Zehetner und Dr. Danek als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Greinert als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Stefan L***** wegen des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach Paragraph 288, Absatz eins, StGB, AZ 19 römisch fünf r 1042/99 des Landesgerichtes St. Pölten, über die Beschwerde des Subsidiarantragstellers Gebhard S***** gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien als Beschwerdegericht vom 1. Februar 2000, AZ 18 Bs 27 aus 2000,, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe:

Gebhard S***** erhebt in einer mit 17. Februar 2000 datierten, direkt an den Obersten Gerichtshof adressierten (dort am 21. Februar 2000 eingelangten) Eingabe Beschwerde gegen den bezeichneten Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien als Beschwerdegericht, mit dem eine Beschwerde des Einschreiters gegen den Beschluss der Ratskammer des Landesgerichtes St. Pölten vom 13. Jänner 2000, GZ 19 Vr 1042/99-4, zurückgewiesen wurde.Gebhard S***** erhebt in einer mit 17. Februar 2000 datierten, direkt an den Obersten Gerichtshof adressierten (dort am 21. Februar 2000 eingelangten) Eingabe Beschwerde gegen den bezeichneten Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien als Beschwerdegericht, mit dem eine Beschwerde des Einschreiters gegen den Beschluss der Ratskammer des Landesgerichtes St. Pölten vom 13. Jänner 2000, GZ 19 römisch fünf r 1042/99-4, zurückgewiesen wurde.

Die Beschwerde war als unzulässig zurückzuweisen, weil nach dem Gesetz gegen Beschlüsse der Oberlandesgerichte - von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmefällen abgesehen - keine Beschwerde eingeräumt ist (Mayerhofer StPO4 § 15 E 10; 15 Os 149/97 u.a.m.).Die Beschwerde war als unzulässig zurückzuweisen, weil nach dem Gesetz gegen Beschlüsse der Oberlandesgerichte - von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmefällen abgesehen - keine Beschwerde eingeräumt ist (Mayerhofer StPO4 Paragraph 15, E 10; 15 Os 149/97 u.a.m.).