Ersichtlich gegen diese Entscheidung wendet sich der Erneuerungsantrag des Verurteilten (§ 363a StPO), mit dem er einen Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot (§ 9 Abs 1 StPO) und damit eine Verletzung des Art 6 Abs 1 MRK geltend macht. Begründend bringt er dazu vor, „unzählige Verzögerungen“ und „Tätigkeitslücken“ hätten dazu geführt, dass das Verfahren bis zu seiner rechtskräftigen Erledigung „nahezu dreieinhalb Jahre“ gedauert habe. Der Antrag ist nicht berechtigt.Ersichtlich gegen diese Entscheidung wendet sich der Erneuerungsantrag des Verurteilten (Paragraph 363 a, StPO), mit dem er einen Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot (Paragraph 9, Absatz eins, StPO) und damit eine Verletzung des Artikel 6, Absatz eins, MRK geltend macht. Begründend bringt er dazu vor, „unzählige Verzögerungen“ und „Tätigkeitslücken“ hätten dazu geführt, dass das Verfahren bis zu seiner rechtskräftigen Erledigung „nahezu dreieinhalb Jahre“ gedauert habe. Der Antrag ist nicht berechtigt.
Die vom Erneuerungswerber behaupteten Phasen der Inaktivität der Behörden liegen tatsächlich nicht vor.
Aufgrund mehrerer, strafrechtliche Vorwürfe gegen Dierk T***** enthaltender Sachverhaltsdarstellungen des Mag. Hans G***** (ON 2 und 14) ersuchte die Staatsanwaltschaft Innsbruck am 8. Mai 2014 das Bundeskriminalamt, den strittigen Pachtvertrag schriftkundlich zu untersuchen (ON 17). Das Einlangen dieses Untersuchungsberichts (am 8. September 2014; ON 23) wurde – entgegen dem Vorbringen im Erneuerungsantrag – von der Staatsanwaltschaft überwacht und – nach Ablauf der ursprünglich gesetzten Zweimonatsfrist – urgiert (Verfügung vom 25. August 2014; ON 1 S 16). Bis zum Einbringen der mehrere Fakten umfassenden Anklageschrift gegen Dierk T***** beim Landesgericht Innsbruck am 2. Jänner 2015 (ON 28) hat die Staatsanwaltschaft überdies Ersuchen an die Polizeiinspektion S***** gestellt (ON 1 S 15, ON 21) sowie eine österreichische und eine deutsche Strafregisterauskunft des Beschuldigten eingeholt (ON 24, 26). Zudem musste der Verfahrensstand mit dem Bezirksgericht Kufstein, bei dem die gegenständlichen zivilrechtlichen Verfahren anhängig waren, abgeglichen werden.
Dass die Hauptverhandlung im ersten Rechtsgang „erst“ für 31. Juli 2015 anberaumt wurde, ist nicht auf eine Untätigkeit des Gerichts zurückzuführen. Nach Zustellung der Anklageschrift teilte zunächst der Verteidiger des Angeklagten mit, dass das Vollmachtsverhältnis aufgelöst sei (ON 31). Am 13. Jänner 2015 beantragte der nunmehr in England lebende Angeklagte die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers (ON 32). Einem Verbesserungsauftrag des Gerichts (ON 34) kam der Angeklagte mit am 21. Jänner 2015 beim Landesgericht Innsbruck eingelangtem Fax nach (ON 37), worauf das Landesgericht am 26. Jänner 2015 den Antrag auf Verfahrenshilfe bewilligte (ON 38). Am 11. Februar 2015 wies sich der deutsche Rechtsanwalt Hartmut Gi***** als gewählter Verteidiger des Angeklagten aus, benannte einen österreichischen Rechtsanwalt als Einvernehmensanwalt und ersuchte um Akteneinsicht (ON 42 und 44). Über Ersuchen des deutschen Verteidigers des Angeklagten (ON 45) fand am 22. April 2015 am Landesgericht ein Vorgespräch zur Abklärung möglicher Hauptverhandlungstermine (da der Angeklagte aus Großbritannien anreisen müsse) im Beisein der Verteidiger statt, wobei das Landesgericht Innsbruck mehrere Verhandlungstermine zur Auswahl vorschlug (ON 48 und 51). Der deutsche Verteidiger ersuchte daraufhin, die Hauptverhandlung für 31. Juli 2015 anzuberaumen (Schreiben vom 23. April und 4. Mai 2015; ON 52 und 54), was in der Folge auch geschah (ON 55).
Der Hauptverhandlungstermin im zweiten Rechtsgang wurde nach Einlangen des Akts beim Landesgericht Innsbruck am 21. April 2016 (ON 82) und Einholung einer Stellungnahme der Staatsanwaltschaft in Betreff der Ausführungen des Obersten Gerichtshofs zum aufhebenden Teil des Erkenntnisses (ON 84) im Einvernehmen mit der Verteidigung und unter Bedachtnahme darauf, dass der Angeklagte in Großbritannien geladen werden musste, auf den 13. Juli 2016 anberaumt (ON 85). Aufgrund eines Ersuchens des Angeklagten (ON 89, 90) wurde der Termin schließlich auf den 4. August 2016 verlegt. Es liegt somit auch hier weder eine Untätigkeit des Gerichts noch eine ungerechtfertigte Verzögerung vor.
Soweit der Antragsteller die Gesamtverfahrensdauer von drei Jahren und rund zweieinhalb Monaten (vgl ON 1 S 3, ON 4; zur Berechnung s RIS-Justiz RS0124901; Kier, WK-StPO § 9 Rz 17 ff) als unverhältnismäßig lang kritisiert, lässt er außer Acht, dass bei der gebotenen Einzelfallprüfung (vgl zu den Kriterien der Abwägung Grabenwarter/Pabel EMRK6 § 24 Rz 82 f; Kier, WK-StPO § 9 Rz 4 ff, 16) – und ungeachtet der Erforderlichkeit von zwei Rechtsgängen – in Rechnung zu stellen ist, dass mehrere gegenseitige, von Erneuerungswerber und Privatbeteiligtem erhobene Vorwürfe mit zivilrechtlichen Implikationen zu prüfen (ON 2, 12, 14) und die Einholung eines schriftvergleichenden Untersuchungsberichts (ON 23) sowie die Beischaffung eines ausländischen Urteils notwendig waren (ON 47), der Angeklagte mehrfach die Verteidigung wechselte (wobei zwischenzeitig auch Verfahrenshilfe beantragt wurde; ON 32, 37) und er seinen Wohnsitz während des Verfahrens nach Großbritannien verlegte, weshalb die Hauptverhandlungstermine mit ihm abgestimmt wurden (und dennoch ein Termin über seinen Antrag verlegt werden musste; ON 89). Bei Berücksichtigung dieser Verfahrensdaten war unter dem Aspekt der Bedeutung der Sache für den Beschwerdeführer auch zu bedenken, dass in diesem Verfahren keine Haft über ihn verhängt wurde und eine besondere Dringlichkeit weder ersichtlich war noch Entsprechendes von ihm vorgebracht wurde. Unter Abwägung all dieser Umstände aber liegt eine unverhältnismäßig lange Verfahrensdauer noch nicht vor.Soweit der Antragsteller die Gesamtverfahrensdauer von drei Jahren und rund zweieinhalb Monaten vergleiche ON 1 S 3, ON 4; zur Berechnung s RIS-Justiz RS0124901; Kier, WK-StPO Paragraph 9, Rz 17 ff) als unverhältnismäßig lang kritisiert, lässt er außer Acht, dass bei der gebotenen Einzelfallprüfung vergleiche zu den Kriterien der Abwägung Grabenwarter/Pabel EMRK6 Paragraph 24, Rz 82 f; Kier, WK-StPO Paragraph 9, Rz 4 ff, 16) – und ungeachtet der Erforderlichkeit von zwei Rechtsgängen – in Rechnung zu stellen ist, dass mehrere gegenseitige, von Erneuerungswerber und Privatbeteiligtem erhobene Vorwürfe mit zivilrechtlichen Implikationen zu prüfen (ON 2, 12, 14) und die Einholung eines schriftvergleichenden Untersuchungsberichts (ON 23) sowie die Beischaffung eines ausländischen Urteils notwendig waren (ON 47), der Angeklagte mehrfach die Verteidigung wechselte (wobei zwischenzeitig auch Verfahrenshilfe beantragt wurde; ON 32, 37) und er seinen Wohnsitz während des Verfahrens nach Großbritannien verlegte, weshalb die Hauptverhandlungstermine mit ihm abgestimmt wurden (und dennoch ein Termin über seinen Antrag verlegt werden musste; ON 89). Bei Berücksichtigung dieser Verfahrensdaten war unter dem Aspekt der Bedeutung der Sache für den Beschwerdeführer auch zu bedenken, dass in diesem Verfahren keine Haft über ihn verhängt wurde und eine besondere Dringlichkeit weder ersichtlich war noch Entsprechendes von ihm vorgebracht wurde. Unter Abwägung all dieser Umstände aber liegt eine unverhältnismäßig lange Verfahrensdauer noch nicht vor.
Der Erneuerungsantrag war daher bei nichtöffentlicher Beratung zurückzuweisen (§ 363b Abs 2 Z 3 StPO).Der Erneuerungsantrag war daher bei nichtöffentlicher Beratung zurückzuweisen (Paragraph 363 b, Absatz 2, Ziffer 3, StPO).