Der Oberste Gerichtshof hat am 16. April 2025 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Oshidari, Dr. Michel-Kwapinski, Dr. Sadoghi und Mag. Riffel im Verfahren zur Vollstreckung von Einziehungsentscheidungen nach § 52 EU-JZG, AZ 21 Ns 24/24b des Landesgerichts Innsbruck, über die Beschwerde des Betroffenen * B* gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Beschwerdegericht vom 27. Jänner 2025, AZ 11 Bs 6/25g, nach Einsichtnahme der Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) denDer Oberste Gerichtshof hat am 16. April 2025 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Oshidari, Dr. Michel-Kwapinski, Dr. Sadoghi und Mag. Riffel im Verfahren zur Vollstreckung von Einziehungsentscheidungen nach Paragraph 52, EU-JZG, AZ 21 Ns 24/24b des Landesgerichts Innsbruck, über die Beschwerde des Betroffenen * B* gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Beschwerdegericht vom 27. Jänner 2025, AZ 11 Bs 6/25g, nach Einsichtnahme der Generalprokuratur nichtöffentlich (Paragraph 62, Absatz eins, zweiter Satz OGH-Geo 2019) den

Beschluss

gefasst:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe:

[1]           Mit Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 18. Oktober 2024, GZ 21 Ns 24/24b-6, wurde die Vollstreckung der mit Urteil des Landgerichts Gießen vom 6. April 2022, AZ 3 Ns - 704 Js 29251/17, angeordneten Einziehung von Wertersatz übernommen und der zu vollstreckende Betrag mit 148.239 Euro festgesetzt.

[2]                  Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Oberlandesgericht Innsbruck die dagegen gerichtete Beschwerde des Betroffenen zurück (ON 11).

[3]                  Seine Beschwerde gegen diesen Beschluss war gleichfalls zurückzuweisen, weil gegen die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts ein weiterer Rechtszug nicht zusteht (§ 89 Abs 6 StPO). [3] Seine Beschwerde gegen diesen Beschluss war gleichfalls zurückzuweisen, weil gegen die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts ein weiterer Rechtszug nicht zusteht (Paragraph 89, Absatz 6, StPO).